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Symbolfoto zum Thema Bürokratie

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Kabinett: Bürokratieabbau schreitet voran

Kabinett: Bürokratieabbau schreitet voran

Der Ministerrat hat eine positive Bilanz seiner Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung gezogen. Staatskanzleiminister Marcel Huber sagte, es gebe heute in Bayern zehn Prozent weniger Gesetze als noch zu Beginn der Legislaturperiode.

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Die Zahl der Stammnormen sei ebenfalls gesenkt worden, so der Staatskanzleiminister nach der Kabinettssitzung in München. Die Paragraphenbremse war 2013 eingeführt worden und hatte zum Ziel, nur das gesetzlich zu regeln, was zwingend notwendig ist. Für jede neue Regelung sollte eine alte gestrichen werden.

Das Kabinett hat außerdem den 14. Oktober als Termin für die Landtags- und Bezirkstagswahl bestätigt.