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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Mehr Investitionen | BR24

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Das Kabinett bringt den Nachtragshalt zum laufenden Etat auf den Weg und legt nochmal eine halbe Milliarde Euro oben drauf. Der Finanzminister betont vor allem die Rekordinvestitionen. Kritik kommt von den Grünen, SPD und FDP.

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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Mehr Investitionen

Das Kabinett bringt den Nachtragshalt zum laufenden Etat auf den Weg und legt nochmal eine halbe Milliarde Euro oben drauf. Der Finanzminister betont vor allem die Rekordinvestitionen. Kritik kommt von den Grünen, SPD und FDP.

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Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem Nachtragshaushalt der für Innovationen und Investitionen in die Zukunft stehe. Insgesamt kommen zum bestehenden Haushalt nochmal 500 Millionen Euro oben drauf. Im nächsten Jahr stehen damit 60,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den Staatsregierung heute auf den Weg gebracht hat.

Füracker spricht von Rekordinvestitionsquote

"Wir wissen, dass wir damit eine wirtschaftliche Entwicklung unterstützen wollen, die dazu führt, dass wir uns Dinge leisten können, nämlich Klima und Artenschutz", sagte Füracker. Der Minister betonte vor allem die hohen Investitionen. Damit folge man dem Rat der Ökonomen, meinte er und erklärte: "Der Nachtragshaushalt wird eine Investitionsquote von 14,6% haben. Das gab's noch nie, Wir investieren 8,8 Milliarden Euro."

Aiwanger kündigt Wasserkraftprogramm an

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) freute sich über "frisches Geld", wie er sagte. Er kündigte Programme im Bereich der Energieerzeugung an und sagte: "Ich kann ein Wasserkraftprogramm auflegen, ich kann das Thema Biomasse besser mit Finanzmitteln hinterlegen, wir geben eine ordentliche Stange Geld aus, um Geothermieprojekte zu realisieren."

Grüne hätten sich mehr Geld für ÖPNV gewünscht

Von den Grünen wurde der Haushaltsentwurf teilweise begrüßt. Fraktionschef Ludwig Hartmann lobte die 71,8 Millionen Euro für den Artenschutz, kritisierte aber den Ansatz für den Klimaschutz. "Beim Klimaschutz hätten wir uns deutlich mehr erwartet. Da hätten wir uns eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht, deutlich hin zu Bus und Bahn", sagte Hartmann und warf der Staatsregierung vor, immer noch zu viel Geld für neue Straßen auszugeben.

FDP sieht "Offenbarungseid" der Regierung

Zuwenig Mittel für den Klimaschutz monierte auch die SPD. Deren Finanzexperte Harald Güller erklärte: "Für ein zukunftsgerichtetes Bayern geht der Haushaltsentwurf nicht weit genug". "Nach wie vor fehlen ausreichende Impulse und nachhaltige Weichenstellungen", so Güller. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Helmut Kaltenhauser, kritisierte, dass mit 50 Millionen Euro jährlich kaum mehr Schulden zurückgezahlt würden. "Trotz weiterhin wachsender Steuereinnahmen in diesem Jahr sinkt die Schuldentilgung auf schlappe 50 Millionen Euro, ohne dass wesentliche finanzielle Mittel für das Volksbegehren zur Artenvielfalt und die Hightech-Agenda geflossen sind. Das ist ein Offenbarungseid der Staatsregierung."

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Um die Autobranche zu unterstützen, hat erst gestern Bayerns Ministerpräsident Söder massive Finanzhilfen zugesagt. Auch die Ausgaben für den Arten- und Klimaschutz sind hoch. All diese Posten finden sich im Nachtragshaushalt für 2019 und 2020.