BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Bayern beschließt fast hundert Maßnahmen für Klimaschutz | BR24

© BR

Bayern soll bis spätestens 2050 klimaneutral werden - wie, skizziert die Staatsregierung jetzt im ersten bayerischen Klimaschutzgesetz.

46
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bayern beschließt fast hundert Maßnahmen für Klimaschutz

Die bayerische Staatsregierung hat heute über ein eigenes Landes-Klimaschutzgesetz beraten und dieses auf den Weg gebracht. Eine das Gesetz begleitende Klimaschutzoffensive umfasst zehn Punkte mit fast 100 Einzelmaßnahmen.

46
Per Mail sharen

Das bayerische Kabinett hat das erste Klimaschutzgesetz des Freistaats auf den Weg gebracht. Mit einem Zehn-Punkte-Plan und 96 Einzelmaßnahmen will Bayern Vorreiter unter den Bundesländern werden.

Dabei sind drei Säulen zentral: Vorfahrt für erneuerbare Energien durch entsprechende Förderung, Erhalt der natürlichen CO2-Speicher vor allem durch den klimabeständigen Umbau des Waldes und die Verstärkung innovativer Forschung an klimaneutraler Mobilität und Technik.

Bayern sieht sich als Pionier

Zudem werden der Ausbau des Ökolandbaus sowie die Stärkung des des öffentlichen Nahverkehrs forciert. Insgesamt will Bayern seine Investitionen in den Klimaschutz um 50 Prozent steigern auf rund 700 Millionen Euro in den nächsten Jahren. "Bayern will Pionier und Vorbild für andere Länder sein", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes in der Staatskanzlei.

Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), ergänzte, die Fülle an Maßnahmen sei größer als in anderen Bundesländern. Man wolle nicht ideologisch herangehen – zum Beispiel mit zu hohen C02-Verbrauchspreisen wie die Grünen. Das würde nur zu Standortverlagerungen von bayerischen Betrieben ins Ausland führen. Mit vernünftigen Klimaschutz-Maßnahmen werde Bayern wirtschaftlich von der Energiewende profitieren, so Aiwanger.

Abstandsregeln für Windräder bleiben

Eine Aufweichung der Abstandsregeln für Windräder zur Wohnbebauung werde es nicht geben, sagte Markus Söder. Doch es gebe auch vor Ort Lösungswege, trotzdem Ausnahmen zuzulassen, ergänzte Hubert Aiwanger. Er setzt auf Angebote, Bürger mit fünf bis sechs Prozent Rendite an Windkraftanlagen zu beteiligen. Mit einem örtlichen Bürgerbegehren könne man die 10-H-Abstandsregelung umgehen.

Söder sieht die bayerischen Maßnahmen als Ergänzung zum Bund. Nun würden bislang freiwillige Konzepte verbindlich. Schon bekannte Einzelmaßnahmen würden nun zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt. Koordinieren soll die Energiewende und Klimaschutzoffensive eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die in Regensburg eingerichtet wird.

© BR

Die bayerische Staatsregierung hat heute über ein eigenes Landes-Klimaschutzgesetz beraten und dieses auf den Weg gebracht. Eine das Gesetz begleitende Klimaschutzoffensive umfasst zehn Punkte mit fast 100 Einzelmaßnahmen.