In seiner Weihnachtssitzung hat das bayerische Kabinett den zweiten Teil der Härtefallhilfen des Freistaats beschlossen. "Nahezu über alle Bereiche des öffentlichen Lebens spannt Bayern seinen Rettungsschirm", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Nürnberg. Vergangene Woche hatte die Staatsregierung bereits Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht.
Das jetzt beschlossene Paket, das mögliche Lücken in Energie-Hilfsprogrammen des Bundes schließen soll, hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro. Ziel sei, "Bayern am Laufen zu halten", betonte Söder. Geplant sei eine Unterstützung für Krankenhäuser, Pflege, Reha, soziale Einrichtungen und Kinderbetreuung, für Sport-, Faschings- und Brauchtumsvereine, Kultur, Kino, Integration, Umwelteinrichtungen, auch Tierheime, Privatschulen, Erwachsenenbildung "und und und".
Hilfe auch für bayerische Privathaushalte in Not
Während Hilfen für die Wirtschaft nur bei nachweisbarer Existenzgefährdung gezahlt werden, soll es Söder zufolge für andere Bereiche zum Teil "eine pauschalierte Unterstützung" geben. "Unser Ziel ist hier, die Mehrkosten für Energie für weite Teile des öffentlichen Lebens deutlich zu dämpfen." So werde eine Vollabdeckung erreicht. "Wir helfen damit ganz Bayern."
Im Einzelnen sind im neu aufgelegten Härtefallfonds unter anderem vorgesehen: 251 Millionen Euro für Kliniken, den Reha- und Vorsorgebereich sowie ambulante Dienste; 177 Millionen Euro für Träger und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur einschließlich der Studentenwerke; 30 Millionen Euro für den Bereich Sport, unter anderem für Vereine; 51,5 Millionen Euro für den Kulturbereich einschließlich der Kinos; und 20 Millionen Euro für Busunternehmen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auch Privathaushalten soll im Notfall unter die Arme gegriffen werden – mit einem "Energie-Sperrschutz". Sollte im Einzelfall die Unterstützung des Bundes nicht greifen und bei Privatpersonen die Gefahr bestehen, dass Strom oder Gas abgestellt wird, "dann springt der Freistaat Bayern ein und wird die Rechnung bezahlen", kündigte Söder an. Somit dürfte dem Ministerpräsidenten zufolge niemand in Bayern in Gefahr laufen, wegen überhöhter Energiekosten zuhause in der Kälte zu sitzen.
"Fast die Hälfte der Mittel noch in der Rückhand"
Nach Angaben Söders sind für alle bisher beschlossenen Hilfen, inklusive des Härtefallfonds für Unternehmen, zunächst rund 800 Millionen Euro veranschlagt. Damit bleibe "fast die Hälfte der Mittel noch in der Rückhand", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die im Haushalt vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro. Diese Reserve schaffe die Möglichkeit, "falls es weiter schlecht wird, noch mal deutlich aufzustocken". Ansonsten bleibe das Geld in der Kasse "für andere wichtige Dinge".
SPD-Landeschef von Brunn: "Nichts Konkretes"
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte bei BR24live, die Beschlüsse kämen spät und seien unkonkret. "Wir warten ja jetzt schon seit Monaten darauf, dass Herr Söder seinen vielen Ankündigungen und seinen vielen Reden auch irgendwas folgen lässt." Söder habe viele Bereiche genannt, für die es schon Bundeshilfen gebe – zum Beispiel für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Gut sei, dass sich Söder dazu bekannt habe, auch Vereine zu unterstützen. Das fordere die SPD schon länger.
Von Brunn bemängelte aber, das weiter "nichts Konkretes" vorliege, sondern nur Gesamtsummen. Er hätte sich gewünscht, dass Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), "einfach mal Klartext sprechen: Wer kriegt wann wie viel Geld?".
20.12.22: BR24-Interview mit VdK-Präsidentin Verena Bentele zum bayerischen Härtefallfonds
Sozialverband ist zufrieden – mahnt aber Tempo an
Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, zeigte sich zufrieden dem jetzt geplanten bayerischen Härtefallfonds. Dass der Fonds greifen soll, bevor den Menschen Strom und Gas abgestellt werde, habe sie wirklich gefreut, sagte Bentele im BR24-Interview. Das sei auch eine Forderung des VdK gewesen. Sie betonte: Härtefallfonds seien wichtig, da soziale Hilfen bislang nicht alle Menschen erreichten.
"Das Wichtigste ist jetzt, dass die Menschen leicht und einfach verständlich erfahren, an wen sie sich wenden können, wenn sie eben Unterstützung brauchen", machte Bentele deutlich. Das sei der "Dreh- und Angelpunkt". Nun gehe es darum, dass Anträge niederschwellig und ohne Bürokratie gestellt werden könnten, forderte die VdK-Präsidentin. Zudem müsse die Unterstützung schnell ankommen: Das habe mit niederschwelligen Angeboten bislang nur selten geklappt.
Mit Informationen von dpa
Das BR24live zur Kabinettsitzung zum Nachschauen:
Gaspreisdeckel
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