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Kabinett berät über Hochwasserschutz entlang der Donau | BR24

© Armin Weigel/dpa

Der Landkreis Regensburg profitiert vom geplanten Hochwasserschutzkonzept der Staatsregierung.

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Kabinett berät über Hochwasserschutz entlang der Donau

Dass CSU und Freie Wähler auf zwei Polderstandorte an der Donau verzichten wollen, sorgt seit Monaten für Streit. Heute befasst sich das Kabinett mit dem Hochwasserschutz entlang der Donau.

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Erleichterung im Landkreis Regensburg, Entsetzen in Deggendorf und Passau: Das waren - überspitzt formuliert - die Reaktionen auf die Polderentscheidung der bayerischen Staatsregierung. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen."

Grüne werfen Aiwanger Spezlwirtschaft vor

SPD und Grüne kritisierten, Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wolle mit diesen Plänen ein schwieriges Thema für die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger abräumen. Schweiger ist Aiwangers Lebensgefährtin.

Der Bund Naturschutz aber verteidigte die Entscheidung der Staatsregierung und plädierte - wie Aiwanger - für dezentralen Hochwasserschutz. Wissenschaftliche Gutachten belegen, die Polder entlang der Donau könnten helfen, Hochwasser zu verhindern.

Umweltministerium wertet Gutachten aus

Ein neues Gutachten wertet das Umweltministerium seit Wochen aus. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte vergangene Woche, es gebe verschiedene Ansätze für den Hochwasserschutz. Die würden jetzt bewertet. Aiwanger deutete Kompromisse an:

"Man wird hier nicht schwarz-weiß malen können, sondern den Weg dazwischen." Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

CSU-Fraktionskreise: Vertiefte Prüfungen

Ministerpräsident Markus Söder hält sich bei dem Thema mit öffentlichen Äußerungen auffällig zurück. In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am heutigen Montag werden dann auch Staatskanzleichef Florian Herrmann für die CSU und Umweltminister Glauber für die Freien Wähler sprechen.

Die CSU-Fraktion rechnet aber nicht mit einer grundlegenden Entscheidung in der Kabinettssitzung, sondern eher mit der Ankündigung, dass es weitere "vertiefte" Prüfungen geben wird.

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Wie können Flutpolder vor Hochwasser schützen? BR24 erklärt

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Autor
  • Eva Lell
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