Ab Januar können von Energiekosten bedrohte kleine und mittelständische Firmen in Bayern Hilfe beantragen. So hat es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprochen. Wie die Hilfe genau aussieht, will das Kabinett heute beschließen. Bis zuletzt waren Details Gegenstand von Verhandlungen in der schwarz-orangenen Koalition.
"Für alle, die sich Sorgen machen"
Klar ist, dass der bayerische Härtefallfonds auf Hilfen des Bundes aufsattelt. Von einem "ergänzenden Schutzschirm" ist die Rede. So will die Bundesregierung, Stand jetzt, nur solchen Firmen helfen, die mit Strom oder Gas produzieren.
Bayerns Härtefallfonds indes unterscheidet nicht zwischen den Energiequellen, greift also auch, wenn Betriebe mit Holzpellets oder Öl produzieren. "Alle, die sich um ihre Existenz Sorgen machen, werden von Bayern unterstützt", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Wachsende Energiekosten
Ursprünglich waren zwei Bedingungen vorgesehen. Die Firmen sollten, Aiwanger zufolge, zum einen nachweisen, dass die Energiekosten "den gesamten Gewinn" auffressen. Außerdem hätte der Anteil der Energiekosten mehr als zwei Prozent des Umsatzes ausmachen sollen. Diese Bedingung scheint vom Tisch zu sein. Eine Rolle mag gespielt haben, dass bei vielen Bäckereien und Wäschereien die Kosten für Strom, Gas oder Öl schon vor der Energiekrise deutlich mehr als zwei Prozent des Umsatzes verschlangen.
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Wann fließt das Geld?
Die entsprechende Antragsplattform lässt das Wirtschaftsministerium von einem privaten Dienstleister entwickeln. Ob die Hilfe bewilligt wird, entscheidet laut Aiwanger schließlich ein "Härtefall-Gremium".
Unklar ist, wann das Geld tatsächlich fließt. "Schnellstmöglich" hieß es zuletzt. Darauf hoffen dürften vor allem Bäckereien, Wäschereien, Metallbauer und andere energieintensive Unternehmen. Wie viele Firmen tatsächlich bedürftig sein werden, ist dem Wirtschaftsministerium zufolge nicht absehbar.
Hilfen für Vereine und Bürger
Insgesamt soll der Härtefallfonds des Freistaats zunächst eineinhalb Milliarden Euro enthalten. Eine Aufstockung ist laut Ministerpräsident Söder nicht ausgeschlossen. Helfen will der Freistaat indes nicht nur notleidenden Firmen. Auch Vereine und soziale Einrichtungen wie Kliniken, Kitas und Studentenwerke sollen gegebenenfalls gerettet werden. Und schließlich Bürger, die wegen der Energiepreise in eine existenzbedrohende Lage geraten.
Grüne: Nicht tatenlos zusehen!
Ob das Kabinett auch diese Teile des Härtefallfonds heute beschließt, war zuletzt noch unklar. Aus der Opposition kommt die Forderung, nicht zu spät zu helfen: Es könne nicht sein, "dass die Söder-Regierung solange tatenlos zusieht, bis ein Mensch ganz am Boden ist", warnte die grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer.
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