Sicherung von DNA-Spuren soll vereinfacht werden
So werden Beamte künftig DNA Spuren sicherstellen dürfen, auch wenn sich an einem potentiellen Tatort wie einer Bombenbauerwerkstatt keine verdächtige Person befindet. Bislang ist das rechtlich nicht möglich. Daneben soll die Polizei auch Bestände von sogenannter virtueller Währung wie Bitcoins einfrieren können, um die Finanzierung von Terrorakten zu unterbinden.
Kameraeinsatz bei häuslicher Gewalt
Im Rahmen eines bereits laufenden Pilotprojekts wird außerdem der Einsatz sogenannter Body Cams erweitert. Die an die Uniform der Beamten befestigten Kameras sollen auch dann zum Einsatz kommen, wenn Polizisten wegen häuslicher Gewalt in eine Wohnung gerufen werden.
Polizeidrohnen zur Fahndung
Auf der Tagesordnung steht auch der Einsatz von Polizeidrohnen. Diese werden bei der Suche nach Vermissten, aber eben auch bei der Fahndung nach Straftätern eingesetzt. Die Drohnen sollen in allen Polizeipräsidien stationiert und jetzt ein Jahr lang getestet werden. Im Juli hatte der Landtag bereits einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt und für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und für die Präventivhaft gegen mutmaßliche Gefährder gestimmt.