BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

JVA Straubing: Petition für mehr Telefonzeit übergeben | BR24

© BR/Sarah Beham

In Bayern dürfen Insassen einer Justizvollzugsanstalt nur "in dringenden Fällen" außerplanmßig mit Angehörigen telefonieren. Ansonsten nur alle zwei Monate für 20 Minuten. In der JVA Straubing wurde jetzt eine Petition übergeben, die das ändern soll.

1
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

JVA Straubing: Petition für mehr Telefonzeit übergeben

In Bayern dürfen Insassen einer Justizvollzugsanstalt nur "in dringenden Fällen" außerplanmßig mit Angehörigen telefonieren. Ansonsten nur alle zwei Monate für 20 Minuten. In der JVA Straubing wurde jetzt eine Petition übergeben, die das ändern soll.

1
Per Mail sharen

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger haben in der Straubinger Justizvollzugsanstalt (JVA) die Petition "Isolation ist keine Option!“ entgegengenommen. 25.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, in der die Insassen der Justizvollzugsanstalt in Straubing mehr Telefonzeit fordern.

Soziale Kontakte brechen weg

Die Häftlinge dürfen bisher nur alle zwei Monate für 20 Minuten telefonieren. In anderen Bundesländern gibt es bereits Telefonsysteme auf den Gängen und liberalere Telefonzeiten. Schuberl und Steinberger trafen den Initator der Petition zum Gespräch in der JVA Straubing, Medienvertreter durften nicht in das Gefängnis. Nach dem Termin sagte Toni Schuberl: "Es war ein sehr interessantes Gespräch, es ging um die Frage, warum in Bayern nur in ganz dringlichen Ausnahmefällen Telefonate möglich sind und dass das viele als Isolation empfinden und die Bindung an das soziale Umfeld verloren geht. Diese restriktiven Maßnahmen sind gefährlich, weil Resozialisierung schlechter gelingt."

© BR/Sarah Beham

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger

Großes Bedürfnis wird spürbar

Schuberl sprach von einer "erstaunlich guten Petition" - u.a, haben 530 Insassen aus Straubing sie unterschrieben . "Da merkt man: Es ist ein großes Bedürfnis da", so Schuberl. Jetzt zu Corona-Zeiten sei es den Insassen in Straubing erlaubt, 40 Minuten pro Monat zu telefonieren und zusätzlich vier Stunden im Monat zu skypen, da die Besuche ausfallen. Die Insassen wollen mit der Petition erreichen, dass es auch nach der Pandemie möglich ist, die Telefonzeit zu verlängern, zusätzlich zu den persönlichen Besuchen.

Bayerische Strafgefangene dürfen gemäß Artikel 35 BayStVollzG Absatz 1 nur "in dringenden Fällen" mit ihren Angehörigen telefonisch in Kontakt treten. Diese dringenden Fälle beschränken sich laut Rechtsprechung auf Todesfälle, Fristen oder ähnliche Ausnahmesituationen, in denen ein Brief nicht ausreichen würde.

Steigt die Gefahr des Rückfalls ohne Kontakt?

Für Schuberl ist das Hauptziel der Haft die Resozialisierung: "Das funktioniert dann, wenn das soziale Umfeld erhalten bleibt. Wenn man die Familie alle zwei Monate 20 Minuten anrufen darf, dann bricht über die Jahre hinweg die Verbindung ab und das soziale Umfeld zerbricht, das einen stärken kann nach der Entlassung. Die Gefahr des Rückfalls und der Straftaten ist dadurch höher." Rosi Steinberger, die auch stellvertretende Vorsitzende des Anstaltsbeirats ist, teilt diese Meinung: "Die meisten Leute sitzen hier lange, sie kommen aber raus - sie müssen sich in der Gesellschaft wieder zurechtfinden. Wir haben nicht die Möglichkeit zu sagen: Jetzt sind die Leute eingesperrt, was danach ist, ist uns egal. Was danach ist, ist genau das Wichtige – dass sie sich draußen wieder zurechtfinden."

Signalwirkung erhofft

Die Landtagsabgeordneten sehen eine Chance, dass die Petition etwas an der Telefonsituation in bayerischen JVAs bewirken kann. Aber es werde ein langer Prozess. "Um mehr Telefonate zu ermöglichen, braucht es mehr Personal. Es wäre aber gut, wenn der Landtag dazu ein Signal geben würde", so Schuberl. Bereits am Mittwoch wurde die Petition im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags eingereicht.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!