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Justizfall Mollath: Einigung im Entschädigungsstreit geplatzt | BR24

© dpa-Bildfunk

Justizfall Mollath: Einigung im Entschädigungsstreit geplatzt

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    Justizfall Mollath: Einigung im Entschädigungsstreit geplatzt

    Im Streit um Schadenersatz in Millionenhöhe für Gustl Mollath sind die Verhandlungen zwischen dem bayerischen Justizministerium und Mollaths Anwalt gescheitert. "Wir haben uns nicht geeinigt. Der Prozess geht weiter", teilte der Anwalt der dpa mit.

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    Gustl Mollath will Geld vom Freistaat Bayern als Entschädigung für 2747 verlorene Tage und Nächte in der Psychiatrie. Dass ihm das zusteht, ist im Grunde unumstritten - nur über die Höhe wird gestritten. Eigentlich sollten er und das Justizministerium sich dazu einigen. Doch jetzt sind die Verhandlungen zwischen dem bayerischen Justizministerium und Mollaths Anwalt gescheitert.

    Unklar wie es weitergeht

    "Wir haben uns nicht geeinigt. Der Prozess geht weiter", teilte Rechtsanwalt Hildebrecht Braun mit. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte , der Freistaat Bayern habe dem Abschluss eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs "im Interesse des Rechtsfriedens" zugestimmt. Der Kläger habe den Vorschlag des Gerichts aber nicht angenommen. Wann vor dem Landgericht München I weiterverhandelt wird, konnte eine Sprecherin zunächst nicht sagen. "Es gibt noch keinen neuen Verhandlungstermin."

    Mehr als sieben Jahre Psychiatrie

    Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

    Unterschiedliche Berechnungen

    Nach Ansicht des Freistaates stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu. Das wären 68 675 Euro. Mollath war hingegen mit der Forderung von 1,8 Millionen Euro in die Verhandlungen gegangen. In der Summe enthalten sind unter anderem 800 000 Euro Schmerzensgeld, 288 000 Euro Verdienstausfall und 90 000 Euro Anwaltskosten.

    Laut Justizministerium sah der Vorschlag des Gerichts vor, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600 000 Euro abgegolten sein sollten; zusätzlich zu den bereits bezahlten 70 000 Euro. Die Kosten des Rechtsstreits sollten demnach gegeneinander aufgehoben werden, das heißt, die Gerichtskosten sollten geteilt werden und jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.

    Chancen für Mollath standen gut

    Beim Auftakt des Prozesses im März hatte der Vorsitzende Richter gesagt, eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei. Demnach standen die Chancen des heute 62-Jährigen auf einen finanziellen Ausgleich gut.