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Junge Union strikt gegen Nachzug von Familien | BR24

© picture-alliance/dpa

Hans Reichhart, Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, spricht in Veitshöchheim.

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    Junge Union strikt gegen Nachzug von Familien

    Flüchtlingsströme begrenzen, soweit das möglich ist, und kein Nachzug von Familienmitgliedern: Das fordert die Junge Union Bayern zum Abschluss ihrer Landesversammlung in Veitshöchheim (Landkreis Würzburg).

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    Am Sonntagmittag hat die bayerische JU eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin bekennen sich die 250 Delegierten zwar zum grundgesetzlich verbrieften Asylrecht. Aber die Nachwuchsorganisation der CSU fordert vor dem Hintergrund überforderter Städte und Gemeinden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, damit der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden kann. 

    Gesetzesänderung gefordert

    Abweichend zum ursprünglichen Entwurf wurde in die "Veitshöchheimer Erklärung" auch die Forderung aufgenommen, den Familiennachzug von Flüchtlingen auszusetzen und mit einer Gesetzesänderung sogar ganz abzuschaffen. 

    Weitere Forderungen sind: ein Ende falscher Anreizpolitik, Frontex-Einsätze zur Sicherung der Außengrenzen der EU und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Weil einige Bundeländer dem bislang nicht nachkommen, sollen ihnen Bundeszuschüsse gestrichen werden. Zudem sollen die Fluchtursachen bekämpft werden und für Projekte in Syrien oder Afrika Einnahmen aus dem ab 2020 abschmelzenden Solidaritätszuschlag an das Entwicklungshilfeministerium gehen.