Delegierte stehen nach einem Wahlvorgang beim Bundeskongress der Jusos beisammen (Archivbild)
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Mitglieder der Jusos (Archivbild)

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Jugendorganisationen und Mutterpartei: Geeint in den Wahlkampf?

Der Rücktritt von Bayerns SPD-Generalsekretär Taşdelen, der Streit um Lützerath: Bei SPD und Grünen knirscht es heftig zwischen Mutterpartei und Parteijugend. Wie sieht es bei anderen Parteien aus - und was bedeutet das für die Landtagswahl?

Erst im April 2021 hatte der Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen das Amt des Generalsekretärs der BayernSPD übernommen. Keine zwei Jahre später folgte der Rücktritt. Auslöser: die eigene Parteijugend.

Die BayernSPD und der Fall Taşdelen

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Jungsozialisten (Jusos) ihren Generalsekretär zur "unerwünschten" Person erklärt und ihn von sämtlichen Veranstaltungen ausgeschlossen hatten. Taşdelen habe sich gegenüber mehreren jungen Frauen unangemessen verhalten.

Die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt stellte sich daraufhin vor Taşdelen. Schmidt nannte die Anschuldigungen der Jusos in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung wörtlich "Pipifax" und löste damit zusätzlich eine parteiinterne Debatte über Verharmlosung von Missbrauchsvorwürfen aus.

Der Druck auf Taşdelen wurde zu groß. Seine neu ernannten Nachfolger, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der Nürnberger Kommunalpolitiker Nasser Ahmed, sollen jetzt im Tandem die Partei im laufenden Wahljahr befrieden und den Wahlkampf organisieren.

Machtprobe zwischen Jusos und SPD

Der Vorsitzende der BayernSPD und Spitzenkandidat der Partei, Florian von Brunn, gab für die Landtagswahl die Zielmarke von mindestens 15 Prozent aus. Im jüngsten BayernTrend liegt die SPD jedoch einstellig bei neun Prozent. Diese Lücke zwischen Anspruch und Realität birgt Konfliktpotenzial in den eigenen Reihen. Auch das kann die Jusos dazu verleitet haben, eine innere Machtprobe mit der Parteispitze zu üben. Auf der anderen Seite verstehen sich die Jusos als feministisches Korrektiv innerhalb der eigenen Partei. An diesem Selbstverständnis halten sie unbeirrt fest.

Fakt ist: Der Konflikt zwischen Generalsekretär und Jusos konnte nicht intern geregelt werden. Deswegen muss sich BayernSPD-Chef Florian von Brunn unangenehme Fragen gefallen lassen: War er zu schwach oder waren die Jusos zu mächtig? Die Causa Taşdelen dürfte somit eher nicht zu einem positiven Start der Partei ins Wahljahr beigetragen haben.

Grüne zwischen Klimaaktivismus und Regierungspragmatismus

Auch bei der Grünen Jugend rumort es. Das zeigt der Fall Lützerath. Der Vorwurf der Jungen an die Mutterpartei: Es geht zu langsam voran mit dem Klimaschutz. Das eigene Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel werde gerade in Lützerath verraten. Dabei hatte ausgerechnet die Klimabewegung den Grünen bei der Bundestagswahl viel Rückenwind beschert.

Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise. Die grüne Bundesspitze, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, sah sich zu pragmatischem Handeln gezwungen. Die Grünen stimmten widerwillig längeren Laufzeiten für die verbliebenen deutschen AKWs zu, gingen Kompromisse bei der klimaschädlichen Kohleverstromung ein.

Lützerath als Dilemma der Grünen

Das Dilemma der Grünen wird im Streit um Lützerath besonders deutlich: Hier stand die Grüne Jugend Seite an Seite mit Klimaaktivisten bei teils gewaltsamen Auseinandersetzungen der Polizei gegenüber. Den Abriss von Lützerath hatten Robert Habeck und die Grünen der NRW-Landesregierung mit RWE ausgehandelt. Die Grüne Jugend dagegen rief aktiv zum Protest auf, auch Eva Konen, Sprecherin der jungen Grünen in Bayern. Aus Bayern fuhren ebenfalls Busse zur Protestdemo nach Lützerath.

Die beiden Vorsitzenden der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski, zeigten sich bei diesem Thema dagegen zurückhaltend. In Interviews äußerten sie sich nicht zum Streit um Lützerath. Dabei sitzt Lettenbauer - selbst noch Mitglied der Grünen Jugend - im Landtag. In einem Retweet zeigte sich von Sarnowski jedoch auf Parteilinie. Anders als im Bund sind die bayerischen Grünen zwar nicht Teil der Regierung, aber ihr erklärtes Ziel für die Wahl im Oktober lautet: mitregieren. Angesichts dieser Machtperspektive stellt sich die Frage, was am Ende schwerer wiegt - Idealismus oder Pragmatismus.

JU und CSU ziehen an einem Strang

Es ist noch keine zwei Jahre her, als die Junge Union Markus Söder nach der missratenen Bundestagswahl auf offener Bühne kritisierte. Doch heute eint die Zielsetzung für die Landtagswahl die Partei und ihre Jugend: Aus einer Position der Stärke die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.

Ebenso unstrittig ist das Selbstverständnis der CSU als Gegenentwurf zur Ampel in Berlin. Söder lässt in den vergangenen Monaten fast kein Interview aus, ohne die Arbeit der Ampel zu kritisieren. Jedoch: Der bayerische JU-Chef Christian Doleschal warnte zuletzt: "Es wird ein Alle-gegen-die-CSU-Wahlkampf werden. Ein Anti-Ampel-Kurs reicht nicht aus." CSU und JU ziehen also scheinbar geschlossen in den Landtagswahlkampf.

Freie Wähler verstehen sich als Gegenmodell zur Ampel

Ähnliche Töne kommen von den Freien Wählern. Zusammen mit der CSU verstünden sie sich als "das letzte bürgerlich-liberale Gegenangebot zur Ampel in Berlin", so Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

Konfliktpotenzial steckt aber in Parteichef Hubert Aiwangers Plänen, auch von der AfD Wählerstimmen gewinnen zu wollen. Denn innerhalb der Freien Wähler gibt es dazu widersprüchliche Aussagen: Sein parlamentarischer Geschäftsführer Mehring hält es auf Nachfrage für illusorisch, rechte Protestwähler zu bürgerlichen Parteien zurückzuholen. Von den Jungen Freien Wählern um Felix Locke, der zudem stellvertretender Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern ist, kommt bisher keine Kritik an Aiwangers Plänen.

FDP: Mit Wiedereinzug in den Landtag beschäftigt

Kürzlich forderten die Jungen Liberalen (JuLis) mehr Gestaltungswillen von der FDP in der Ampel-Regierung. Von einer Regierungsbeteiligung in Bayern ist die FDP momentan weit entfernt. Die Liberalen würden, bei derzeit vier Prozent in den Umfragen, den Einzug in den Landtag verpassen. Dennoch gibt sich die FDP betont optimistisch. Der neue JuLi-Chef in Bayern, Felix Meyer, lobte dort die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und die anstehende Cannabis-Legalisierung.

Bei der Wahl im Herbst geht es für die FDP vor allem darum, überhaupt im Landtag zu bleiben. Dass die JuLis die Erfolgsaussichten ihrer Mutterpartei durch interne Streitigkeiten zusätzlich gefährden gilt als eher unwahrscheinlich.

Gute AfD-Umfragewerte trotz interner Streitigkeiten

Trotz Dauerzoff innerhalb der Landtagsfraktion ist die bayerische AfD, glaubt man den jüngsten Umfragen, wieder im Aufwind. Bei derzeit 13 Prozent sieht der aktuelle BayernTrend die Partei. Nach den Silvesterkrawallen will Landeschef Stephan Protschka im Wahlkampf wieder mit dem AfD-Kernthema "Migration" punkten.

Die Junge Alternative Bayern gibt sich aktuell wortkarg. Sie steht wegen ihrer Nähe zum offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz. Ihr werden ebenfalls rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. Die innere Zerstrittenheit der AfD wirkt sich bisher offenbar aber nicht negativ auf die Umfrageergebnisse aus.

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