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Joachim Wolbergs - Chronik einer Affäre | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

In wenigen Tagen fällt das Urteil im zweiten Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

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    Joachim Wolbergs - Chronik einer Affäre

    Das Urteil im zweiten Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist gefallen. Nur der vorläufige Schlusspunkt einer seit Jahren schwelende Affäre. Wir zeichnen die Ereignisse der letzten sechs Jahre nach.

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    Von
    • Andreas Wenleder

    30. März 2014 - Ein neuer Oberbürgermeister

    Joachim Wolbergs hat es geschafft: Die Regensburger haben ihn zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Deutlich setzt er sich in einer Stichwahl gegen den CSU-Kontrahenten Christian Schlegl durch. Nach 18 Jahren wird damit wieder ein SPD-Mitglied Oberbürgermeister in der Domstadt. Das Problem: Wolbergs hat einen sehr teuren Wahlkampf geführt, der vor allem mit Spenden aus der örtlichen Immobilienbranche bezahlt wurde.

    © picture-alliance/dpa

    SPD-Kandidat Joachim Wolbergs am Wahlabend neben seiner Frau Anja

    23. Mai 2014 - Ein verhängnisvolles Darlehen

    Nach der Wahl klafft in der Wahlkampfkasse ein großes Loch. Wolbergs nimmt deshalb ein privates Darlehen auf und gibt das Geld wiederum als Darlehen an seinen SPD-Ortsverein weiter. Die rund 230.000 Euro sind notwendig, um die noch offenen Rechnungen bezahlen zu können. Damit das Geld später an Wolbergs zurückgezahlt werden kann, ist der Ortsverein auf weitere Spenden angewiesen. Wolbergs wirbt deshalb auch als Oberbürgermeister weiter Spenden ein.

    14. Juni 2016 - Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister

    Die Staatsanwaltschaft gibt erstmals bekannt, dass sie gegen Joachim Wolbergs und drei Immobilienunternehmer ermittelt. Der Vorwurf: Korruption. Wolbergs soll insgesamt mehrere hunderttausend Euro aus dem Umfeld der Unternehmen für seinen SPD-Ortsverein bekommen haben. Es heißt, die Spenden seien vermutlich in kleinere Beträge gestückelt worden, um die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht der SPD zu umgehen und ihre Herkunft zu verschleiern. Der beschuldigte OB weist die Vorwürfe entscheiden zurück: "Es hat nie den Versuch gegeben, mich zu kaufen. Nicht mal durch die Blume."

    © BR/Veronika Meier

    Joachim Wolbergs bei einer Pressekonferenz am 15. Juni 2016, einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen. Er beteuert seine Unschuld.

    5. Oktober 2016 - Bundes-SPD lässt Spender überprüfen

    Im Auftrag der Bundes-SPD prüft eine Wirtschaftskanzlei die Vorgänge rund um die mutmaßliche Parteispendenaffäre des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs. Der Partei drohen bei nachgewiesenen Verstößen hohe Strafen.

    18. Januar 2017 - Wolbergs wird verhaftet

    Am Mittwochmorgen wird Wolbergs zusammen mit zwei weiteren Männern in Regensburg verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit vor, einem Bauunternehmer Bestechung und einem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung, jeweils in besonders schweren Fällen. Wolbergs wird in die Justizvollzugsanstalt nach Straubing gebracht. Erst am 28. Februar, zwei Tage vor seinem 46. Geburtstag, wird er unter Auflagen aus der U-Haft entlassen.

    27. Januar 2017 - Der OB wird suspendiert

    Die Landesanwaltschaft enthebt Joachim Wolbergs vorläufig des Dienstes als OB. Sie begründet den Schritt damit, dass mit einer endgültigen Entfernung aus dem Dienst zu rechnen sei. Die vorübergehende Suspendierung sei notwendig, um weiteren Schaden vom Amt und der Stadt Regensburg abzuwenden. In der Folge werden auch Teile von Wolbergs Gehalt einbehalten.

    27. Juli 2017 - Wolbergs wird angeklagt

    Nach mehr als einem Jahr Ermittlungen erhebt die Regensburger Staatsanwaltschaft in der Korruptionsaffäre Anklage gegen Wolbergs. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Drei weitere Personen werden mitangeklagt: Ein Bauträger-Unternehmer, dessen ehemaliger Mitarbeiter und der ehemalige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

    © pa/dpa

    Christian Schlegl, OB-Kandidat der CSU, gerät ebenfalls in das Visier der Ermittler

    15. Februar 2018 - CSU-Kandidat im Visier der Ermittler

    Ermittler durchsuchen das Büro eines Regensburger CSU-Kreisverbands sowie die Wohnräume von CSU- Stadtrat Christian Schlegl. Er war Wolberg Herausforderer bei der OB-Wahl 2014. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglichen Parteiengesetz-Verstößen. Auch bei ihm waren auffällige Spenden festgestellt worden.

    22. März 2018 - Ein erster Strafbefehl

    In der Parteispendenaffäre erlässt das Amtsgericht Regensburg gegen einen Immobilienunternehmer einen Strafbefehl - unter anderem wegen Bestechung des Oberbürgermeisters. Darin wird eine Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie eine hohe Geldstrafe festgesetzt. Der Unternehmer akzeptiert den Strafbefehl.

    24. September 2018 - Der erste Prozess beginnt

    In Regensburg beginnt der Prozess gegen Wolbergs, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, sowie einen Immobilienunternehmer und dessen ehemaligen Mitarbeiter. Das Gericht lässt jedoch nur die Anklagen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu. Die schwereren Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung weist das Gericht zurück.

    © pa/dpa/Weigel

    Joachim Wolbergs am ersten Verhandlungstag im Regensburger Landgericht

    25. April 2019 - Wolbergs verlässt die SPD

    Der suspendierte Oberbürgermeister kündigt seinen Austritt aus der SPD an - nach mehr als 30 Jahren Mitgliedschaft. Damit kommt er einem Parteiausschluss zuvor. Bei der Kommunalwahl 2020 will Wolbergs mit einer eigenen Wählergemeinschaft namens "Brücke" antreten. Er selbst wird Oberbürgermeisterkandidat seines neuen Wahlvereins.

    3. Juli 2019 - Ein mildes Urteil

    Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Plädoyer von einem "korruptiven System" und fordert eine hohe Haftstrafe für den angeklagten Oberbürgermeister. Das Urteil aber fällt milde aus: Joachim Wolbergs bleibt straffrei. Zwar verurteilt ihn die Kammer wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme, die restlichen Vorwürfe fallen aber weg. Die Vorsitzende Richterin sagt, von einem Korruptions-Skandal könne mit Blick auf Wolbergs keine Rede sein. Sowohl Staatsanwälte als auch Verteidiger legen später Revision ein.

    1. Oktober 2019 - Der zweite Prozess beginnt

    Nur drei Monate nach dem Urteil im ersten Prozess steht Wolbergs erneut vor Gericht. Mit ihm sind drei Immobilienunternehmer angeklagt. Sie sollen Wolbergs SPD-Ortsverein insgesamt rund 250.000 Euro gespendet haben. Die Vorwürfe: Bestechung/Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und -gewährung sowie Untreue.

    8. Januar 2020 - Ein CSU-Abgeordneter wird angeklagt

    Gegen den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger wird Anklage erhoben. Er soll einen der verstrickten Immobilienunternehmer illegal zu einer Spende gedrängt haben. Ihm werden Erpressung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. Auch gegen den früheren CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte die Staatsanwaltschaft seit 2017 wegen Bestechlichkeit ermittelt. Dieses Verfahren wird jedoch eingestellt.

    © picture alliance/Armin Weigel/dpa

    Wolbergs' Nachfolgerin: Regensburgs neue Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD)

    15. März 2020 - Wolbergs wird abgewählt

    Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird endgültig abgewählt. Er belegt im ersten Wahlgang nur den dritten Rang und verpasst damit die Stichwahl. Allerdings gewinnt seine Wählervereinigung "Brücke" auf Anhieb sechs Stadtratsmandate - genauso viele wie die SPD. Wolbergs zieht als Fraktionsvorsitzender locker in das Gremium ein. Neue Oberbürgermeisterin wird Wolbergs einstige Stellvertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

    12. und 18. Mai - Die Plädoyers

    Die Staatsanwaltschaft beantragt für Wolbergs eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, unter anderem wegen Bestechlichkeit. Wolbergs Verteidiger weist die Vorwürfe der Anklage in seinem Plädoyer zurück und fordert einen Freispruch für den ehemaligen OB. Das Urteil in dem Prozess wird für den 17. Juni erwartet.

    17. Juni - Bewährungsstrafe für Wolbergs

    Das Regensburger Landgericht verurteilt Joachim Wolbergs im zweiten Korruptionsprozess zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr wegen Bestechlichkeit. Von den übrigen Vorwürfen wird er freigesprochen. Ein mitangeklagter Immobilienunternehmer muss wegen Bestechung eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zahlen, insgesamt 63.000 Euro. Ein anderer Immobilienunternehmer hatte bereits eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage akzeptiert. Das Verfahren gegen den dritten Mitangeklagten war abgetrennt worden. Er wurde zu einer Geldstrafe wegen Bestechung verurteilt. Die Affäre dürfte die Justiz noch länger beschäftigen: Das erste Urteil liegt bereits zur Überprüfung beim BHG.

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