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Jetzt red i: Reichhart spricht von "Exzessen" bei Mietpreisen | BR24

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Jetzt red i: Reichhart spricht von "Exzessen" bei Mietpreisen

Die Mietpreise in Ballungsräumen gehen steil nach oben. Die Angst, sich die Stadt nicht mehr leisten zu können, geht um. Bayerns Bauminister Reichhart räumte bei "jetzt red i"ein, dass es bei Mietsteigerungen in München "Exzesse" gegeben habe.

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In der BR-Bürgersendung "jetzt red i" in München-Allach haben sich Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) und der SPD-Fraktionschef im Landtag, Horst Arnold, Fragen und Kritik der Bürger rund um das Thema Miete und Wohnen gestellt.

Reichhart: "Exzesse" bei Mietsteigerungen

Reichhart räumte ein, dass es gerade bei Sanierungen und Mietsteigerungen in München "Exzesse" gegeben habe, die so nicht mehr stattfinden dürften. Dafür gebe es nun aber bundesweit eine Deckelung für Modernisierungen bei drei Euro pro Quadratmeter für sechs Jahre. Bei Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter seien es sogar nur zwei Euro. Vor allem setzte der Minister aber auf den Wohnungsbau. Eine Deckelung des Bodenpreises kam für ihn über die bestehenden Möglichkeiten hinaus nicht in Betracht.

Arnold dagegen forderte, Spekulationsgewinne aus Immobilien einzuschränken. Das gehe auch rechtlich, dafür müsse nur ein Wille da sein. Der Bodenpreis müsse mit allen Mitteln gesenkt werden. Zudem müssten die Bestandsmieten in den Mietspiegel mit einfließen. Das sei relativ einfach, da müsse nur der Finanzminister "etwas zur Vergleichsmiete sagen".

Arnold fordert: Stadt München müsse mehr Baugebiete ausweisen

Die Stadt München müsse darüber hinaus mehr Baugebiete ausweisen und dabei auch Bezugsberechtigte einbeziehen. Vor allem den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften kritisierte der SPD-Fraktionschef scharf. Dafür sei ursprünglich eine "Sozialcharta XXL versprochen worden – nur für die Tonne." Zudem dürften Konzern- bzw. Werkswohnungen beim Finanzamt nicht mehr als verdecktes Einkommen gelten, forderte Arnold. Reichhart sagte hierzu, dass Steuerrecht Bundesrecht sei.

Ein Vertreter des Grundbesitzervereins "Haus und Grund“ wies darauf hin, dass Investoren immer häufiger die Privatvermieter verdrängten. Dies geschehe meist im Erbschaftsfall. Oft könnten die Erben etwa von einer einzelnen Wohnung in München die Erbschaftssteuer nicht bezahlen und bei niedrigen Mieten gäben die Banken auch keinen Kredit. Private Vermieter seien hier eindeutig gegenüber Unternehmensnachfolgern, bei denen die Arbeitsplätze gerettet würden, benachteiligt. Bei letzteren gebe es Steuererleichterungen für Familienbetriebe.

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Lange Wohnungssuche, Kündigung wegen Eigenbedarf oder Probleme beim Vermieten - das Publikum von "Jetzt red i" spricht über seine Erfahrungen.

Die Zuschauer berichteten von vielen dramatische Einzelschicksalen - von Luxussanierungen und massiven Mietsteigerungen über Eigenbedarfskündigungen bis hin zu jahrelanger vergeblicher Wohnungssuche. Online meldeten sich Zuschauer aus ganz Bayern, die das inzwischen auch für ihre Regionen bestätigten. Positiv diskutiert wurden vor allem Genossenschaftsmodelle, wobei sich alle Seiten einig waren, dass diese gute Möglichkeiten für bezahlbares Mieten und Wohnen in der Zukunft bieten könnten.

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Hans Reichhart (CSU) spricht von "Exzessen" bei Mietsteigerungen

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Horst Arnold (SPD) über den Mietpreisdeckel