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"jetzt red i": Hitzige Diskussion um Rechtsextremismus | BR24

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Innenminister Herrmann hat in "jetzt red i" einen wachsenden Judenhass in Bayern beklagt: „Wir stellen fest - überall in Deutschland und auch in Bayern - dass Antisemitismus zugenommen hat. Das ist eine riesen Herausforderung für die Gesellschaft.

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"jetzt red i": Hitzige Diskussion um Rechtsextremismus

Nach dem Anschlag in Halle wurde im BR Fernsehen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sicherheit in Bayern diskutiert. Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete den Antisemitismus als "riesen Herausforderung".

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Zwei Wochen nach dem Terroranschlag in Halle kann Jo-Achim Hamburger, der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg noch immer nicht fassen, was passiert ist. In der Sendung "jetzt red i" im BR Fernsehen bezeichnete er es als "sehr, sehr prekäre Situation", in der sich die jüdische Gemeinde jetzt befinde. "Sicherheitsmäßig und auch psychisch."

"Wir versuchen, im Rahmen der Sicherheit, alles zu tun, um die Normalität zu wahren. Aber man schaut schon mal nach oben, nach links und rechts, und hat ein bisschen mehr Angst." Jo-Achim Hamburger, Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg

Ein anderes Gemeindemitglied sagte, die Frage sei nicht gewesen, "ob so etwas passiert", sondern "wann und wo". Die beiden Wortmeldungen bildeten den Beginn einer hitzigen Debatte um Sicherheit und Extremismus in Bayern zwischen den vertretenen Politikern von CSU, AfD und Grünen auf dem Podium der Live-Sendung aus Nürnberg.

Innenminister Herrmann beklagt wachsenden Antisemitismus

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu, dass in Bayern nicht an der Sicherheit gespart werde. Die Polizei habe den größten Personalbestand, den es je gegeben habe. Trotzdem zeigte er sich hinsichtlich des wachsenden Hasses auf Juden besorgt:

"Wir stellen fest, auch in Bayern, dass Antisemitismus zugenommen hat. Das ist eine riesen Herausforderung für die Gesellschaft und ein Thema für die Sicherheitsbehörden, wenn es gewalttätig wird." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister (CSU)

Seiner Meinung nach müsse man sich aber in allen Belangen der Inneren Sicherheit der Frage stellen, wie man mit den "Umtrieben in den Sozialen Medien" umgehe. Die Äußerungen seien dort "inzwischen völlig enthemmt".

Dabei gehe es um alle Arten von Extremismus, ob nun von rechts, links oder islamistisch.

"Wenn ein rechtsradikaler Mord stattgefunden hat (…), dann müssen wir uns jetzt eben mit diesem Thema beschäftigen. Das heißt nicht, dass ich mich nicht mit dem Linksextremismus auch beschäftigen würde. Aber bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bringt es uns keinen Schritt weiter, wenn ich sage, Linksextremismus gibt es auch, ja freilich." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister (CSU)

Dafür erntete er viel Applaus. Denn aus dem Publikum gab es viele Wortmeldungen dazu, dass aufgrund dieser Tat nun nicht andere Formen des Terrors vergessen werden dürften.

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In der Sendung "Jetzt red i" hat Joachim Herrmann deutliche Kritik an Björn Höcke geäußert: Höcke überschreite seit Jahren Grenzen und provoziere bewusst. Damit sei er einer der schlimmsten geistigen Brandstifter des neuen Antisemitismus.

AfD fühlt sich zu Unrecht diffamiert

Auch Corinna Miazga, bayerische Landesvorsitzende der AfD, zeigte sich betroffen von dem Terroranschlag in Halle. Nachdem Innenminister Herrmann den AfD-Politiker Björn Höcke in der Sendung jedoch erneut als "geistigen Brandstifter des neuen Antisemitismus" bezeichnete, kritisierte die Bundestagsabgeordnete den Umgang mit ihrer Partei.

"Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie jetzt anfangen mit 'Finger-Pointing'- wer sind hier die geistigen Brandstifter? Wir haben eine Diskurskultur, die total verkommen ist. Wir von der AfD erleben das auch immer wieder, jeden Tag, diese andauernde Diffamierung. Die AfD ist immer an allem schuld, das ist nicht zielführend." Corinna Miazga, AfD-Landesvorsitzende

Björn Höcke habe sich in der Vergangenheit "vergaloppiert", das sei dann auch in der Partei thematisiert worden und er habe sich dafür entschuldigt. Auch sie plädierte für einen anderen Umgangston in gesellschaftlichen Diskussionen und im Netz.

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Linksextremismus würde zu wenig beachtet, findet Corinna Miazga. Die Antifa nennt sie eine "Brandstifter- und Schlägertruppe". Das Konzept Herrmanns gegen Rechts ist in ihren Augen ein Konzept gegen die AfD.

Janecek: "Wir haben zu lange weggeschaut"

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek lobte in der Sendung sowohl Polizisten als auch Flüchtlingshelfer für ihr Engagement und ihre Arbeit. Dies sei Ausdruck einer "starken zivilen Gesellschaft". Er forderte angesichts des erstarkten Antisemitismus in Deutschland, dass die Mittel im Bereich der schulischen Bildung gegen Extremismus erhöht werden.

"Es erschüttert mich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland das Gefühl haben, als Teil unserer Gesellschaft hier nicht mehr willkommen zu sein. Das beschämt mich, das ist ein schlimmer Zustand. […] Wir haben zu lange weggeschaut. Es ist höchste Zeit, dass wir jetzt handeln gegen den rechten Terrorismus in Deutschland." Dieter Janecek, Bündnis90/Die Grünen
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Man müsse klar gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorgehen, so Dieter Janecek von den Grünen - durch Aufklärungsarbeit in Schulen, eine bessere Ausstattung der Polizei und die Möglichkeit digitaler Anzeigen.

Was der Attentäter von Halle niedergeschrieben habe, höre man im Bundestag täglich in Äußerungen der AfD - "Hass gegen Frauen, Hass gegen Jüdinnen und Juden, Hass gegen Muslime". Es sei "einfach schäbig", dass so ganze Menschengruppen stigmatisiert würden.

Auch aus dem Publikum in Nürnberg kam die klare Forderung, dass Hass keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfe. Der Dialog zwischen den Gruppierungen müsse gestärkt werden. Ein Redner sagte: "Wir erleben oft, dass die Menschen von der einen Seite sagen: Ihr da seid Nazis! Und von der anderen Seite heißt es: Ihr links-grün versifften Gutmenschen!" Es sei an der Zeit, miteinander zu reden, statt übereinander.

Hier können Sie die ganze Sendung in der BR Mediathek ansehen.