Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Innenminister Joachim Herrmann, CSU bei jetzt red i
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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und Innenminister Joachim Herrmann, CSU bei jetzt red i

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jetzt red i: Herrmann zu G7 - Scholz "hat uns nicht gefragt"

Emotional und spannungsgeladen – bei der Diskussion "jetzt red i" am Mittwochabend live aus Garmisch-Partenkirchen ging es hoch her zum Thema "G7-Gipfel-Stress im Werdenfelser Land".

Während sich die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Einschränkungen beklagten, verteidigte Innenminister Joachim Herrmann die Organisation. Grünen-Politikern Katharina Schulze betonte die Chancen und die Sinnhaftigkeit des G7-Gipfels.

"Die Leute kriegen gar nicht mit, was hier bei uns los ist", beklagt sich Huber Kuger. Ein massives Polizeiaufgebot, immenser Verkehr, Stacheldraht in Garmisch-Partenkirchen, Absperrungen in der gesamten Region – und das alles seit März. Die Kosten seien "enorm, gleichzeitig sollen die Bürger sparen. Und hier wird ein Mammutprogramm gefahren". Und das alles für drei Tage Gipfeltreffen. "Erschreckend" findet er das Ganze und auch den Gästen in einer touristischen Region, wie dem Werdenfelser Land werde so kein gutes Bild vermittelt. joa

Klagen über massive Einnahmeverluste

Barbara Wölfle spricht für die Geschäftsleute am Ort: An- und Ablieferung seien kaum mehr möglich, Kunden ihres Sohnes hätten den Ort vorübergehend komplett verlassen. Oliver Deby, der einen Eishockeyladen vor Ort betreibt, ist "massiv betroffen". Das Eisstadion: seit Mitte Februar nicht mehr zugänglich und erst ab Mitte August wieder in Betrieb. Für ihn bedeutet das: Sechs Monate keine Einnahmen, ein Kinder-Eishockey-Camp – gestrichen. Warum der G7-Gipfel an einem Ort stattfinden muss, an dem die gesamte Infrastruktur kostspielig auf- und dann wieder abgebaut werden muss, fragt Franz Grasegger – er beklagt sich über fehlende Nachhaltigkeit und schlechte Kommunikation mit den Menschen vor Ort.

Joachim Herrmann: "Unheimlicher Zeitdruck"

Innenminister Joachim Herrmann versteht den Ärger, betont aber gleichzeitig, dass die Entscheidung, den G7-Gipfel nach 2015 ein zweites Mal auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen abzuhalten, nicht seine war. Mit nur einem halben Jahr Vorlauf habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies entschieden. "Der Bundeskanzler hat uns nicht gefragt, es ist uns mitgeteilt worden!"

Anders als 2015 mussten die Vorbereitungen heuer unter einem "unheimlichen Zeitdruck" ablaufen. "Das wurde alles in Nullkommanichts aus dem Boden gestampft und musste ganz schnell umgesetzt werden." Für diese Kraftanstrengung dankt er allen Beteiligten. Wegen internationaler Terrorgefahr, möglicher Drohnenangriffe und Gewalttätern seien die aktuellen Maßnahmen vor Ort nötig.

Durch den Brandanschlag auf acht Polizeibusse in München sehe er sich in der Sorge bestätigt, dass es Angriffe geben könnte. Bei Gästen wie dem Präsidenten der USA müssten "massive" Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden - egal wo auf der Welt. Gleichzeitig sei es wichtig, dass große Demonstrationen stattfinden dürfen.

Innenminister Joachim Herrmann, CSU
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Innenminister Joachim Herrmann, CSU

Katharina Schulze: "Wir leben in einer anderen Zeit"

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, ist ähnlicher Meinung: Sie ist Mitglied im erweiterten Parteivorstand auf Bundesebene und habe ihre Bedenken dort eingebracht, sagt sie. Sie verstehe, dass die Begleitumstände für die Menschen vor Ort "supernervig" seien, "man habe da keinen Bock drauf." Richtig sei aber auch: "Wir leben in anderen Zeiten, wir können nicht alles blockieren." Schulze plädiert für Pragmatismus, für sie ist klar: Treffen wie der G7-Gipfel sind wichtig, um Lösungen für die großen Probleme, wie Klimawandel und den Krieg in der Ukraine finden zu können.

Katharina Schulze Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag
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Katharina Schulze Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Ziel: Friedliches Gipfeltreffen – für alle Beteiligten

Mehrfach kommt es zum direkten Schlagabtausch zwischen Innenminister Herrmann und einzelnen Rednern. Lisa Pöttinger, die sich ironisch als eine der "wilden Demonstranten" bezeichnet, beschwert sich über den Umgang mit den Demonstrierenden, hier werde das Versammlungsrecht "massiv untergraben". Der G7-Gipfel ist für sie ein "imperialistisches Treffen – sonst nichts."

Herrmann ärgert sich über dieses "Philosophieren" über Imperialismus und weist darauf hin, dass es in den kommenden Tagen zahlreiche Demonstrationen geben werde – dies sei "wichtig". Egal ob das Treffen der Staats- und Regierungschefs oder Demonstrationen: Jeder muss für seine Anliegen eintreten können. Zentral für ihn: Der G7-Gipfel soll genauso friedlich ablaufen, wie dies bereits 2015 gelungen sei. "Da gab es wenig Gewalt und das ist doch toll!"

Während sich die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Einschränkungen beklagten, verteidigte Innenminister Joachim Herrmann die Organisation. Grünen-Politikern Katharina Schulze betonte die Chancen und die Sinnhaftigkeit des G7-Gipfels.

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