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Jetzt red i: Bürger fordern Mietpreisdeckel - Minister skeptisch | BR24

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Horst Arnold (SPD) über den Wohnungsbau in der Vergangenheit.

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Jetzt red i: Bürger fordern Mietpreisdeckel - Minister skeptisch

Starke Mieterhöhungen durch eine Deckelung verhindern - das wünschen sich viele Bürger bei "jetzt red i". Doch Bauminister Hans Reichhart sieht den Mietpreisdeckel skeptisch und will lieber an anderer Stelle fördern.

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"Mietpreisdeckel" ist das Wort der Stunde. Immer wieder fiel dieses Stichwort am Mittwoch, dem 10. Juli, bei "jetzt red i" in München-Allach. Mehrere Mieter erzählten, dass ihnen die Miete stark erhöht oder wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Online meldeten sich Zuschauer aus ganz Bayern, die das inzwischen auch für ihre Regionen bestätigten.

In einem Fall soll wegen Modernisierungsmaßnahmen die Miete plötzlich rund 600 Euro mehr kosten. "Ich würde meine Heimat verlieren", fürchtet die Bewohnerin. Denn sie kann sich die neue Miete nicht leisten, findet aber auch sonst nichts Vergleichbares. "Ein Mietpreisdeckel wäre super", sagte sie.

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Lange Wohnungssuche, Kündigung wegen Eigenbedarf oder Probleme beim Vermieten - das Publikum von "Jetzt red i" spricht über seine Erfahrungen.

Bauminister Reichhart spricht von "Exzessen" bei Mietpreisen

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Horst Arnold den Mietpreisdeckel ebenfalls "konkret und schnell" forderte, äußerte sich Bauminister Hans Reichhart (CSU) skeptisch. Er räumte ein, dass es gerade bei Sanierungen und Mietsteigerungen in München "Exzesse" gegeben habe, die so nicht mehr stattfinden dürften. Dafür gebe es nun aber bundesweit eine Deckelung für Modernisierungen bei drei Euro pro Quadratmeter für sechs Jahre. Bayernweit will er nicht weiter deckeln, weder die Bodenpreise noch die Preissteigerungen der Mieten.

"Wir haben da keine Kompetenz auf Landesebene, zu sagen, ich ziehe da einen pauschalen Deckel ein. Es wird uns nicht helfen, wenn wir die Investitionstätigkeit komplett bremsen. Wir versuchen es eher über Förderinstrumente zu machen." Hans Reichhart (CSU), Bay. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr

So würden in den nächsten Jahren knapp 1,8 Milliarden Euro nur in den sozialen Wohnungsbau investiert. Es gehe darum, so viel Wohnraum wie möglich zu schaffen. "Wir bauen, wo wir können", sagte er in Bezug auf die Liegenschaften des Freistaates. Es sei aber auch an den Kommunen, entsprechend zu investieren und Bauland freizugeben. Über neue Verkehrsprojekte solle das Umland der Ballungsräume außerdem besser angebunden werden, um die Städte zu entlasten.

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Hans Reichhart (CSU) spricht von "Exzessen" bei Mietsteigerungen.

SPD-Fraktionschef Arnold will Mietspiegel neu regeln

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Horst Arnold würde dagegen gerne die Spekulationsgewinne aus Immobilien einschränken, damit die Preise nicht explodieren. Das gehe auch rechtlich, dafür müsse nur ein Wille da sein. Der Bodenpreis müsse mit allen Mitteln gesenkt werden. Zudem müssten die Bestandsmieten in den Mietspiegel mit einfließen. Das sei relativ einfach.

Auf die Frage des Moderators Tilmann Schöberl, ob Arnold eine entsprechende Bitte an den Bundesfinanzminister richten würde, antwortete der SPD-Fraktionschef im Landtag:

"Diese Diskussion ist schon angekommen. Wir diskutieren das gerade mit den Werkswohnungen und den Konzernwohnungen. Dass es in dem Zusammenhang kein verdecktes Einkommen ist. Aber wir werden es natürlich auf der anderen Seite auch anpacken. Aber wenn ich es in dem Zusammenhang praktikabel umsetze, kann ich als Jurist auch die Begriffe auslegen. Die Vergleichsmiete ist nicht festgeschrieben. Und dort bedarf es nur eines Wortes - auch des Finanzministers - wie in Bayern die Vergleichsmiete zu handhaben ist."

Die Stadt München müsse darüber hinaus mehr Baugebiete ausweisen und dabei auch Bezugsberechtigte einbeziehen. Vor allem den Verkauf der GBW-Wohnungen kritisierte der SPD-Fraktionschef scharf. Dafür sei ursprünglich eine "Sozialcharta XXL versprochen worden - nur für die Tonne."

Wunsch nach mehr Genossenschaftswohnungen

Allgemein wurde in der Sendung das Modell der Genossenschaftswohnungen gelobt und deren Bau verstärkt gefordert. Auch Bauminister Hand Reichhart sprach sich dafür aus. Doch auch hier liege es oft an den Kommunen. Diese könnten wie im Fall von München entscheiden, Genossenschaften ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Doch nicht immer sei dieser Weg passend.

Die stellvertretende Vorsitzende des Grundbesitzervereins "Haus und Grund" in München Barbara Noack wies darauf hin, dass Investoren immer häufiger die Privatvermieter verdrängten. Dies geschehe meist im Erbschaftsfall. Oft könnten die Erben etwa von einer einzelnen Wohnung in München die Erbschaftssteuer nicht bezahlen und bei niedrigen Mieten gäben die Banken auch keinen Kredit.

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Horst Arnold (SPD) über den Mietpreisdeckel.

Klare Kante: Tiny House oder Dauercamper?

In der Rubrik "Klare Kante" mussten sich die Politiker dann entscheiden - zwischen nicht immer ganz ernst gemeinten Antwortmöglichkeiten. Bei der Frage "Tiny House oder Dauercamper?" legten sich Reichhart und Arnold aber beide schnell fest. Der CSU-Politiker würde ins Tiny House ziehen und der SPD-Politiker ein Dauercamper werden. Arnold würde außerdem eher in eine kleinere Wohnung ziehen, als sein Auto aufzugeben.

Und die Einrichtung in Reichharts neuem Haus wird eher Stil Billy Regal - wobei sich der Bau derzeit verzögert, sagt der Minister - weil er zu viel unterwegs ist.

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Hans Reichhart (CSU) über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen.