Preisschock bei Strom und Gas – Wie kommen wir durch den Winter? Darüber diskutierten am Abend bei "jetzt red i" im BR Fernsehen der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Vorsitzende der BayernSPD Florian von Brunn. Beide Politiker waren mit Forderungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, sich nicht untereinander zu streiten. Beide sollten sich "endlich mal gemeinschaftlich am Zopf packen und eine Lösung finden, statt sich anzukeifen", meinte Klaus Jürgen Mattlat vom Selbsthilfeverband Körperbehinderte e.V. .
Aiwanger fordert sofortigen Energiepreisdeckel
Könnte man in Bayern, unabhängig von der Bundesregierung, einen Energiepreisdeckel verhängen, hätte man es schon längst getan, sagte Hubert Aiwanger gleich zu Beginn der Sendung.
"Wir diskutieren bis gestern die Gasumlage. Bis morgen wird sie hoffentlich beerdigt." Hubert Aiwanger
Der Staat müsse sowohl beim Strom als auch beim Gas den Preis deckeln, so Aiwanger. Bei Gas nannte Aiwanger einen Preis von 8 Cent, so wie es auch Großbritannien machen würde. Die Probleme, die man habe, habe nicht die Politik in Berlin verursacht, sondern Wladimir Putin, entgegnete Florian von Brunn auf die Kritik des bayerischen Wirtschaftsministers.
"Es ist wichtig, dass wir nicht nur den Menschen helfen, sondern auch dem Handwerk und der Industrie." Florian von Brunn
Wenn die Betriebe keine Perspektive haben, werden sie aufhören, sagte Metzgermeister Konrad Ammon. Schon jetzt müsse er seine Fleischprodukte zu Rekordpreisen unters Volk bringen. Die Inflation mache sich bemerkbar und mit jedem Handwerksbetrieb gehe ein Stück Vielfalt verloren. Angst und Anspannung der Bürgerinnen und Bürger waren deutlich spürbar.
"Die Betriebe wollen von der Politik Klarheit haben." Konrad Ammon, Inhaber Metzgerei Ammon
Ammon sagte, dass auch er schon höhere Energiepreise habe. Beim Gas sei es eine Verzwölffachung. Von Brunn, der einen Energiepreisdeckel ebenfalls für richtig hält, verwies auf das seit diesem Frühjahr geltende Energiekostendämpfungsprogramm. Dieses gelte aber leider nicht für das Lebensmittelhandwerk. Genau das müsse jetzt aber schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
Uneinigkeit bei Weiterbetrieb von AKWs
Konrad Ammon forderte von der Politik, dass alles ans Netz müsse: Öl, Kohle, Gas und AKWs. Über die Verlängerung von Isar 2 entscheide eben nicht der Aiwanger, sondern der Habeck, gab Hubert Aiwanger zurück.
Der Bundeswirtschaftsminister müsse sofort darauf hinwirken, dass neue Brennstäbe bestellt werden. Das sei auch in Schweden möglich, statt, wie oft behauptet, nur in Russland.
Bei niemanden solle im Winter das Licht ausgehen, das stehe bei der SPD gar nicht zur Debatte, auch wenn sie für den Atomausstieg gestimmt habe, so von Brunn. Deswegen befürworte man jetzt den Streckbetrieb, stehe einem Kauf von weiteren Brennstäben aber kritisch gegenüber: "Wir nehmen die Kohlekraftwerke in Betrieb. Isar 2 und ein weiteres Kraftwerk wird in den Streckbetrieb gehen. Wir haben alle Kapazitäten am Netz.“
Deutschland exportiere sogar Strom nach Frankreich, so von Brunn. Er könne an dieser Stelle sagen, dass man gut durch den Winter komme.
Sabotage bei Nord-Stream 1 und 2
Angesichts der Lecks in den Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee zeigte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sehr besorgt. In der aktuellen Energiekrise befürchtet der Vorsitzende der Freien Wähler weiter steigende Gaspreise und sieht die Energieversorgung insgesamt in Gefahr: "Wenn wir schon Verrückte haben, die diese Pipelines in die Luft jagen, wer garantiert uns denn, dass dies die letzte Sabotage war?"
Florian von Brunn warf Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder daraufhin vor, Panik zu schüren und daraus politisches Kapital schlagen zu wollen.
Unternehmer und Bürger fürchten um die Existenz
Sowohl Florian von Brunn als auch Hubert Aiwanger wurden in der Sendung mit vehementen Forderungen von Bürgern und Unternehmern konfrontiert, die umgehende Lösungen forderten. Stefan Stretz, Inhaber der zweitgrößten Brauerei Nürnbergs, berichtet von einer Verzehnfachung seiner Gaskosten und rechnet mit Kündigungen. Er müsse jetzt schon die Preise erhöhen. Und irgendwann, glaubt er, machen die Kunden aber nicht mehr mit.
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