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"jetzt red i": Aiwanger dringt weiter auf Öffnungen | BR24

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Hubert Aiwanger hat sich im BR-Fernsehen dafür ausgesprochen, bestimmte Geschäfte Mitte Februar wieder zu öffnen.

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"jetzt red i": Aiwanger dringt weiter auf Öffnungen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger drängte bei "jetzt red i" im BR Fernsehen erneut auf Öffnungen ab Mitte Februar. Bayern habe bereits jetzt eine Inzidenz um 100, manche Landkreise lägen sogar unter 50, so dass dies möglich sein müsse.

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Von
  • Margit Ehrlich
  • Christine Memminger

In der BR-Bürgersendung "jetzt red i" hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erneut auf Öffnungen ab Mitte Februar gedrängt. Bayern habe bereits jetzt eine Inzidenz um die 100, manche Landkreise lägen sogar bereits unter 50, betonte er. Wenn sich die britische Variante des Corona-Virus nicht unkontrollierbar verbreite, stehe einer Öffnung nichts mehr im Weg.

"Ich werde immer geschimpft, wenn ich von Daten rede", so Aiwanger, aber für die Friseure zum Beispiel sei Mitte Februar "der letzte Termin". Das gelte auch für viele weitere Branchen. Keiner rede davon, Diskotheken oder Kneipen sofort wieder zu öffnen. Aber er sehe auch nicht ein, warum man im Supermarkt einkaufen könne, in einem Bekleidungsgeschäft aber nicht. Am Skilift könne man genauso kontrollieren wie im Gottesdienst, fuhr Aiwanger fort. Wichtig seien aus seiner Sicht die Einhaltung der Hygieneregeln und das Tragen der FFP2-Masken.

Er wünsche sich hier mehr Sachlichkeit in der Debatte, kritisierte Aiwanger. Aber immer wenn er das Thema Öffnungen aufs Tapet bringe, werde er behandelt "als hätte ich Äpfel geklaut."

Kohnen will "vor die Welle kommen"

Die Chefin der BayernSPD, Natascha Kohnen, selbst Biologin, warnte dagegen vor zu schnellen Öffnungen. Sie verwies auf die Vorgänge in Irland, wo unter anderem die englische Mutante zu einem exponentiellen Ansteigen der Corona-Fälle geführt hatte. "Wir müssen es schaffen, vor die Welle zu kommen", sagte Kohnen.

Anlässlich des Jahrestages der ersten Corona-Infektion in Bayern stellten sich Aiwanger und Kohnen in der Sendung Bürgerfragen aus verschiedenen Bereichen.

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Die Chefin der Bayern-SPD Kohnen fordert, nicht nur über Abschlussklassen zu reden, sondern auch über die Kinder mit nicht so guten Bildungschancen.

Benachteiligte Kinder beim Impfen priorisieren

Larissa Rauter von der sozialen Einrichtung "Arche" München-Moosach sprach von einer extremen Not benachteiligter Familien und Kinder. Viele hätten zuhause keinen ruhigen Raum, um zu lernen. "Die Situation spitzt sich zu", warnte sie und brachte daher in die Debatte um Öffnungen noch einen weiteren Aspekt: Die Schulöffnungen. Denn bei der Notbetreuung fielen noch immer viele durch das Raster.

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen forderte daraufhin eine Impfpriorisierung für Schulen mit besonders vielen benachteiligten Kindern. Dann könnten sich Lehrkräfte und Schüler dort im Präsenzunterricht wieder begegnen. "Weil sich die Ungleichheit eben durch Corona so krass bemerkbar macht", erklärte Kohnen, müsse man dort schneller impfen "Ungleichheit ungleich behandeln" sei nötig, um die soziale Spaltung zu stoppen.

Sie bezog sich dabei auch auf die Empfehlungen einer Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung. Kleine Kinder verlören motorische und sprachliche Fähigkeiten und viele Jugendliche schafften ihre Schulabschlüsse nicht mehr.

Generelle Versäumnisse im Pflegebereich

Ein besonders heftiger Schlagabtausch entwickelte sich, als es um die Arbeitsbedingungen in der Pflege ging. Die Krankenschwester Bettina Röding vom Klinikum München-Schwabing konstatierte kurz und bündig: "Die Pflege war schon vorher am Arsch und ist es jetzt noch mehr." Abgesehen von ein bisschen Applaus habe sich nichts getan.

Sowohl Natascha Kohnen, als auch Hubert Aiwanger betonten daraufhin, dass sich grundsätzlich am Gesundheitssystem etwas ändern müsse und die Gehälter der Pflegekräfte deutlich angehoben werden müssten. Aiwanger fügte hinzu: "Aber die Pflege ist eben auch zu schlecht organisiert." Andere Berufsgruppen kämen deshalb öfter mit der Politik zusammen.

Dagegen wehrte sich Bettina Röding massiv. "Herr Aiwanger, wo haben Sie die letzten Jahre gelebt?", fragte Röding, die auch Vorsitzende der Ver.di-Jugend in Bayern ist. Von Offenen Briefen über Unterschriftenlisten an die Ministerien bis hin zu Streiks habe der gesamte Gesundheitsbereich seit Jahren auf die Missstände aufmerksam gemacht. "Dass wir nicht an die Politik herangetreten wären, stimmt einfach nicht", betonte sie.

Belastende Lage für nahezu jede Branche

Die Gäste im Publikum berichteten durchgehend von einer extrem belastenden Lage. Die Friseurmeisterin Elisabeth Würz aus Neumarkt in der Oberpfalz erklärte klipp und klar, es sei für ihre Branche nicht möglich, bis Ostern zuzusperren. Das sei finanziell nicht mehr machbar.

Auch der Braumeister Mike Schmitt aus Pretzfeld im Landkreis Forchheim und der Veranstaltungstechniker Leo Herrmann aus dem Landkreis Landsberg am Lech berichteten davon, dass ihre Branchen kurz vor dem Kollaps stünden und keine oder viel zu wenig Hilfen ankämen.

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