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"jetzt red i": Aggressionen gegen Polizisten nehmen zu | BR24

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Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht

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    "jetzt red i": Aggressionen gegen Polizisten nehmen zu

    Weniger Respekt vor der Polizei und drohender Personalmangel durch zusätzliche Corona-Einsätze. Davor warnt die Polizeigewerkschaft. Innenminister Herrmann sieht eine "starke Belastung" für die Beamten.

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    Von
    • Christine Memminger

    Die Einhaltung der Corona-Regeln, inklusive der Maskenpflicht, soll von der Polizei kontrolliert werden. Immer wieder leisten Bürgerinnen und Bürger bei den Überprüfungen jedoch Widerstand, berichtete eine Polizistin bei der BR-Fernsehsendung "jetzt red i" am Mittwochabend: "Die Aggressivität gegen uns nimmt zu, jeder ist gefrustet, jeden ärgern die Auflagen", so die Beamtin. "Es ist einfach schwierig."

    Weniger Respekt vor Polizeibeamten

    Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, beobachtet ebenfalls, dass der Respekt vor den Beamten schwindet. Es gebe jetzt deutlich weniger Verständnis für die Umsetzung der Maßnahmen als noch zu Beginn der Corona-Pandemie. "Unser stärkstes Mittel ist die Kommunikation", sagte er. "Aber wir werden immer an einen gewissen Punkt kommen, wo wir effektiv handeln müssen."Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Beamten. Nicht sie seien für die angeordneten Corona-Regeln verantwortlich, sondern die Politik. "Auch das Tempolimit hat nicht der Polizeibeamte entschieden, aber es ist Aufgabe der Polizei, das zu kontrollieren." Und er appellierte an die Bürger: "Wenn Sie sich über eine Regel ärgern, wenden Sie sich an die Staatsregierung oder an den Landrat."

    Grüne sehen Problem in mangelnder Transparenz

    Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Katharina Schulze hängt die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf die Polizeiarbeit eng mit der Politik der Staatsregierung zusammen. Im Frühjahr seien sogar Menschen "von der Parkbank vertrieben" worden, weil die Regeln nicht klar genug gewesen seien. "Die Polizistinnen und Polizisten mussten das machen, weil es diese Anweisungen gab", kritisierte sie. "Es wurde danach zum Glück zurückgenommen. Aber das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen der Regierung (…) nachvollziehbar, transparent und klar sind." Deshalb müssten entsprechende Debatten "hart und sachlich" im Landtag geführt werden.

    Innenminister Herrmann: "Keine Hauskontrollen"

    Mehrere Zuschauer wollten wissen, ob die Polizei in Wohnungen Corona-Auflagen kontrolliert. Das schloss Innenminister Joachim Herrmann aus und verwies auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung: "Natürlich werbe ich dafür, dass sich alle an die Regeln halten. Aber es gibt keinen Auftrag an die Polizei, Wohnungen zu kontrollieren.“

    Was aber, wenn ein Nachbar die Polizei ruft, weil sich nebenan mehrere Personen treffen? "Dann wird die Polizei klingeln", erklärte Jürgen Köhnlein von der Gewerkschaft DPolG. "Eigentlich sind aber die Ordnungsämter zuständig." Je nach Entscheidung des Amtes könnte die Polizei ein Treffen in einer Wohnung von mehr als zwei Haushalten dann aber auch auflösen und zur Anzeige bringen.

    Zusätzliche Belastung durch Hilfe in Gesundheitsämtern

    Jürgen Köhnlein wies auf die Mehrfachbelastung seiner Kolleginnen und Kollegen hin. Denn auch in den Gesundheitsämtern helfen Bereitschaftspolizisten derzeit aus, bayernweit rund Tausend von ihnen. Und das, obwohl auch in ihren eigenen Reihen immer mehr Beamtinnen und Beamte in Quarantäne müssen. Die Folge: "Die Personaldecke könnte knapp werden", so Köhnlein.

    Innenminister Joachim Herrmann sprach insgesamt von einer "starken Belastung" für die Polizei. Allerdings gebe es "keine Überforderung", betonte er. In den letzten Jahren seien über 3.500 Stellen geschaffen worden. Der Anschlag in Wien zeige jedoch, dass auch in Bayern die Terrorgefahr steige und damit auch abseits von Corona viel Polizeiarbeit nötig sei.

    Sendung sollte ursprünglich in Straubing stattfinden

    Die "jetzt red i"-Sendung konnte wegen der neuen Corona-Beschränkungen nicht wie geplant mit Publikum in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle in Straubing stattfinden. Stattdessen wurde live aus dem BR Studio in München gesendet. Die Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern diskutierten per Video-Schaltung mit.

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