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Bayerns Wirtschaft erhält "maximale Liquiditätsunterstützung" | BR24

© Reuters/Andreas Gebert

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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Bayerns Wirtschaft erhält "maximale Liquiditätsunterstützung"

Firmen befürchten Einbußen, Aktienkurse brechen ein: Die Coronavirus-Pandemie könnte laut Ministerpräsident Markus Söder zu einer neuen Weltwirtschaftskrise führen. Im Krisengespräch mit Bayerns Wirtschaftsverbänden sicherte er Abhilfe zu.

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Bayern erfasse nicht nur eine "medizinische Schockwelle". Da war sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sicher: "Wir sind auch im ökonomischen Corona-Schock." Auch in Zeiten von Corona wolle er "die Vitalität der bayerischen Wirtschaft" erhalten. "Und wenn es da ein Beatmungsgerät braucht, dann wird das geliefert", sagte Söder.

Wie dieses "Beatmungsgerät" für die Wirtschaft aussehen müsse – darüber berieten sich Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Freitag mit Spitzenvertretern der bayerischen Wirtschaft. "Liquidität hat Priorität, aber dann wird es ein Konjunkturpaket brauchen", bilanzierte der Ministerpräsident. An diesem Tag blieb es vorerst bei dem Versprechen "maximaler Liquiditätsunterstützung".

Behörden sollen Gebühren und Steuerzahlungen aussetzen

Neben den bereits beschlossenen Hilfen durch die landeseigene Förderbank und einem möglichen "Bayernfonds" seien alle Behörden im Freistaat aufgefordert, Gebühren und Steuerzahlungen auszusetzen, um angeschlagenen Unternehmen entgegenzukommen. Wichtig sei, dass alles getan werde, damit Betriebe in der Corona-Krise nicht in die Insolvenz gerieten. Dafür wolle Söder in Berlin auch ins Spiel bringen, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden könne.

Bereits zugesagt sind Bürgschaften in Höhe von 100 Millionen Euro. Doch man müsse täglich flexibel reagieren und Maßnahmen schnell anpassen. Deshalb soll es ab sofort tägliche Treffen des Krisenstabs von Wirtschaft und Staatsregierung geben.

Liquidität sei "Wort der Stunde"

"Wir Betrieben brauchen Liquidität, Liquidität und nochmals Liquidität", sagte der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz. Die Regierung müsse sehen, dass vielen Unternehmen im Moment schlicht und einfach das Geld ausgehe. Liquidität sei daher "das Wort der Stunde", so Hatz.

Die Banken forderte Söder auf, in Not geratene Unternehmen schnell mit Krediten zu versorgen. Das dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. "Whatever it takes", zitierte der Ministerpräsident den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Dieser hatte damit den Verfall des Euro in der Schuldenkrise stoppen können. Andernfalls habe die gegenwärtige Wirtschaftslage in Zeiten von Corona das Potential eine Weltwirtschaftskrise auszulösen. "Das müssen wir verhindern", so der Ministerpräsident.

Einige Landkreise haben bereits selbst die Initiative ergriffen und haben angekündigt, die Gewerbesteuerzahlungen auszusetzen. Dazu gehören Augsburg, Berchtesgadener Land und Traunstein. Söder versprach, auch mit anderen Gebietskörperschaften zu sprechen. Allerdings sei nicht jeder Landkreis und nicht jede Stadt gleich gut finanziell aufgestellt, um sich das leisten zu können.

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Das heutige Spitzengespräch der Staatsregierung mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden und die dabei verabredeten Hilfsmaßnahmen seien ein wichtiges Signal. Das sagte die BR-Landtagskorrespondentin Eva Lell der Rundschau.