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Bayern verdoppelt Corona-Hilfen auf 20 Milliarden Euro

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Bayern verdoppelt Corona-Hilfen auf 20 Milliarden Euro

Wegen der Corona-Krise verdoppelt Bayern sein Hilfspaket auf 20 Milliarden Euro. Das kündigte Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung in München an. Eine weitere Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist bisher nicht geplant.

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Die bayerische Staatsregierung will ihr Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise noch einmal deutlich aufstocken - und zwar von bisher zehn auf 20 Milliarden Euro. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München sagte, ist zwar einerseits mit Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. Andererseits sei mehr Geld nötig, um unter anderem Betriebe und Unternehmen zu unterstützen.

Aktuell ist laut Söder bereits eine Milliarde Euro in der Auszahlung. Zudem gebe es bisher rund 120.000 Anträge. Der Bayerische Landtag muss der Erhöhung des Haushaltsvolumens noch zustimmen.

Aiwanger: "Wir haben die Lage im Griff"

Söder lobte auch das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Unterstützungspaket für die Wirtschaft, die Staatsregierung werde es um bayerische Aspekte ergänzen. Die Corona-Krise sei die "zentralste Belastungsprobe für unseren gesamten Wohlstand", betonte der Ministerpräsident. Um sogenannte feindliche Übernahmen von Unternehmen zu verhindern, will der Freistaat einen Sonderfond in Höhe von 40 Milliarden Euro einrichten. Im Zweifel könnten vorübergehend Staatsbeteiligungen notwendig sein, um Übernahmen zu verhindern, sagte Söder.

Der Ministerpräsident kündigte auch an, die am Montag beschlossenen Maßnahmen des Bundes mit den bayerischen Hilfen zu verzahnen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versicherte: "Wir sind im Krisenmodus, aber wir haben die Lage im Griff." Aiwanger betonte, es gebe keine Anzeichen, dass Lebensmittel knapp werden oder kritische Infrastruktur ausfällt. Auch müsse kein Arzt befürchten, ohne Schutzmasken arbeiten zu müssen. Dem Minister zufolge geht die Staatsregierung von "zeitnah 1,8 Millionen Kurzarbeitern" im Freistaat aus.

Zahl der Corona-Infizierten in Bayern steigt weiter

Erneut verteidigte Söder, dass Bayern am Freitag als erstes Bundesland im Alleingang Ausgangsbeschränkungen erlassen hatte: "Wir hätten es nicht verantworten können, später zu entscheiden." Damit habe man eine Vielzahl von neuen Infektionen, "vielleicht sogar Todesfällen", verhindern können.

Die Lage bleibe "sehr, sehr ernst", betonte der Ministerpräsident. Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung. Die Zahl der Corona-Infizierten in Bayern ist laut Söder mittlerweile auf 6.362 gestiegen. 31 Menschen seien gemäß der jüngsten Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gestorben.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) befinden sich gegenwärtig rund 700 Menschen wegen Corona in stationärer Behandlung, 120 von ihnen seien "intensivbettenpflichtig". Betroffen seien dabei auch 35-Jährige. Es sei also keineswegs nur eine Krankheit älterer Menschen, sondern könne auch Jüngere treffen. Auch Raucher sind laut Söder offenbar besonders gefährdet.

Nachbesserung bei Regelung zu Ausgangsbeschränkung

Wegen einer Klage gegen die Ausgangsbeschränkung hat die Staatsregierung die Rechtsgrundlagen nachgebessert, wie Söder weiter sagte. Anlass sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts München gewesen. "Alle Regeln bleiben in Kraft", betonte der Ministerpräsident.

Weitere Beschränkungen - zum Beispiel ein Verbot von Ausflügen - seien bisher nicht geplant, versicherte Söder. Er appellierte aber an die Menschen, bei möglichen Ausflügen die empfohlenen Sicherheitsabstände einzuhalten.

Freistaat zahlt Verpflegung von Pflegepersonal

Für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Altenheimen, aber auch Behinderteneinrichtungen übernimmt Bayern vom 1. April an "die kompletten Kosten" für Essen und Getränke. Söder sprach von einem Signal des Dankeschöns für die Arbeit, die dort geleistet werde. Und Gesundheitsministerin Huml betonte: "Wir wollen auch ganz speziell den Menschen, die Tag und Nacht kämpfen um das Leben von anderen Menschen, die sich hier sorgen und kümmern, eine Unterstützung geben."

Unterstützung für Italien

Dem von Corona besonders betroffenen Italien will der Freistaat Söder zufolge helfen: Zum einen werde medizinisches Gerät zur Verfügung gestellt, zum anderen sollten schwerkranke Patienten in bayerische Krankenhäuser aufgenommen werden. "Wir wollen auch da ein Signal der Humanität setzen", so Söder.

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Das Corona-Virus breitet sich weiter aus. Das Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft wurde verdoppelt.

Freiwillige Helfer gesucht

In den sozialen Netzwerken hatte Söder bereits am Morgen ehemalige Pflegekräfte, medizinische Fachangestellte, medizinisch-technische Radiologieassistenten und medizinisch-technische-Laboratoriumsassistenten dazu aufgerufen, sich auf pflegepool-bayern.de als Helfer zu melden.

Öffentliches Leben stark eingeschränkt

Die Staatsregierung hat das öffentliche Leben in Bayern in den vergangenen zwei Wochen nach und nach stark eingeschränkt. Vor zwei Wochen wurde zunächst ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern beschlossen, drei Tage später folgte die Schließung von Schulen, Kindergärten und Krippen bis 19. April.

Am Montag vergangener Woche verkündete Söder den Katastrophenfall. Zugleich gab er ein generelles Veranstaltungsverbot, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Spielplätzen und vielen Geschäften bekannt. Am Freitag folgten dann Ausgangsbeschränkungen.

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Kabinettssitzung in Corona-Zeiten

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