Staatliche Brücken befinden sich im Verfall - so lautet der Vorwurf der Landtags-SPD. Insgesamt 1.407 von über 5.400 Staatsbrücken seien sanierungsbedürftig, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das habe eine SPD-Anfrage an die Staatsregierung ergeben.
Es sei völlig unverantwortlich, so mit der bayerischen Infrastruktur umzugehen und staatliches Eigentum regelrecht dem Verfall preiszugeben. "Der Sanierungsstau wird kontinuierlich größer statt kleiner", kritisiert Rinderspacher. Er sprach von "CSU-Misswirtschaft" und warf der Staatsregierung vor, "völlig unverantwortlich mit unserer bayerischen Infrastruktur umzugehen".
Einen der Hauptgründe für die aktuelle Situation sieht Rinderspacher in der Personalpolitik der Staatsregierung: Die staatlichen Bauämter seien so auf Kante genäht, dass sie die notwendigen Arbeiten kaum absolvieren könnten, so Rinderspacher.
SPD: Zahl der maroden Brücken um neun Prozent gestiegen
So seien zwischen 2013 und 2017 vom Landtag 167 Millionen Euro für Brückenreparaturen vorgesehen gewesen, tatsächlich aber nur etwa mehr als 100 Millionen ausgegeben worden. Gleichzeitig sei die Zahl der maroden Brücken in den vergangenen drei Jahren um neun Prozent gestiegen, so Rinderspacher.
Die Staatsregierung verteidigt sich mit Hinweis auf Verzögerungen bei den Brückenertüchtigungen durch die lange Verfahrensdauer im Baurecht. Zudem seien "auch statische Nachrechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Festlegung der konkreten Maßnahmen erforderlich".