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Bildrechte: pa/dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sprach in Bezug auf die Corona-Gruppenimpfung von Italienern am Münchner Flughafen von einem "Skandal". Er verlangte Aufklärung und forderte, solche Vorfälle müssten mit aller Konsequenz abgestellt werden.

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Italienische Impftouristen: Bund nimmt Bayern in die Pflicht

Nach der Corona-Gruppenimpfung von Italienern am Münchner Flughafen verlangt das Bundesgesundheitsministerium von den bayerischen Behörden Aufklärung. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sprach von einem "Skandal": "Wir müssen so was abstellen!"

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Die Gruppenimpfung von italienischen Hotel-Mitarbeitern in München ist nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums ein Verstoß gegen geltendes Recht gewesen. Nach der Rechtslage dürften nur Personen mit Wohnsitz oder mit Arbeitsstätte in der Bundesrepublik hier geimpft werden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. "Beides trifft auf die Beschäftigten eines italienischen Hotels nicht zu." Der Sprecher forderte, die Impf-Aktion müsse von den Behörden in Bayern aufgeklärt werden.

Holetschek: Fakten müssen auf den Tisch

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte nach einer Kabinettssitzung in München, die Fakten müssten auf den Tisch. Nach wie vor sei offenbar nicht klar, "wo der Impfstoff jetzt wirklich herkommt", sagte er. "Es gibt die Annahme: Aus einer Apotheke."

Dem Minister zufolge läuft die Aufklärung auf mehreren Ebenen: "Wir haben die Kassenärztliche Vereinigung eingeschaltet, wir haben es auch der Landesärztekammer zur Kenntnis gebracht, und ich glaube, die Staatsanwaltschaft ist mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Nürnberg inzwischen auch involviert."

"Ein Schlag ins Gesicht"

Er selber halte die Impf-Aktion "gelinde gesagt für einen Skandal", sagte der Minister. "Weil das natürlich auch für die Menschen draußen, die immer noch auf die Impfung warten, ein Schlag ins Gesicht ist." Solche Vorfälle müssten daher abgestellt werden, "mit aller Konsequenz". Inwieweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat handle, könne er nicht sagen - "weil wir die Fakten ja noch nicht kennen".

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Montag Aufklärung verlangt. "Ich habe da große Bauchschmerzen, wenn so was stattfindet", sagte er. "Wir wollen keinen Impftourismus nach Deutschland."

Gut 100 Italiener in München geimpft

Seit Tagen sorgen die Corona-Impfungen von gut 100 italienischen Hotel-Mitarbeitern in München für Schlagzeilen. Die Belegschaft einer Luxus-Ferienlage flog offenbar im Mai eigens für die Impfung von Sardinien nach München. Nach einem kurzen Aufenthalt reiste die Gruppe wieder zurück. Ein Münchner Arzt bestätigte später, an der Impfaktion beteiligt gewesen zu sein.

Der Arzt soll zudem in einem TV-Interview in Italien gesagt haben, die deutsche Regierung sei an der Organisation der Reise beteiligt gewesen. Das Ferien-Resort dementierte diese Äußerung allerdings, nannte aber keine weiteren Details. Ein Manager des Hotels rechtfertigte den Tagestrip damit, er sei wichtig gewesen, damit die Ferienanlage bereit sei, Gäste sicher zu empfangen. Das Hotel habe für den Impf-Service in Deutschland bezahlt.

Woher stammt der Impfstoff?

Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf den Anwalt des Impfarztes, die verwendeten Biontech-Impfdosen stammten aus einer Münchner Apotheke. Damit ist laut "Bild" klar, dass der Impfstoff für Münchner Hausärzte bestimmt gewesen sei.

Bericht: Beteiligte müssen keine Strafe befürchten

Auch wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt - nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" drohen den Beteiligten der umstrittenen Impfaktion wohl keine Strafen. Der Grund: Die Impfverordnung des Bundes enthalte keine Sanktionen bei Verstößen, heißt es in dem Bericht. Das Ministerium argumentiere jedoch, die zuständigen Behörden in Bayern könnten prüfen, ob möglicherweise Straftaten nach dem Strafgesetzbuch vorliegen. Dafür brauche es keiner expliziten Sanktionsvorschrift in der Verordnung. Gegebenenfalls könnten auch berufsrechtliche Sanktionen gegen die Impfärzte verhängt werden.

(mit Informationen von dpa)

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