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Klage der Grünen: Ist die bayerische Grenzpolizei rechtens? | BR24

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Vor der mündlichen Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Grenzpolizei hat Grünenpolitiker Jürgen Mistol die Grenzpolizei als populistische Maßnahme der CSU bezeichnet.

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Klage der Grünen: Ist die bayerische Grenzpolizei rechtens?

Die Grünen im Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei vor zwei Jahren mit der Verfassung vereinbar ist. Sie bezweifeln das. Eine Verhandlung klärt nun, ob gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird.

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Von
  • Lisa Weiß

Es ist ein bayerischer Sonderweg – ein umstrittener Sonderweg: die bayerische Grenzpolizei. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es diese spezielle Landes-Polizeieinheit schon einmal, in den 1990er Jahren wurde sie aufgelöst. Die Staatsregierung hat sie dann vor rund zwei Jahren wieder gegründet, als es hoch her ging bei der Diskussion um Migration und Flüchtlingsrouten. Die bayerischen Grünen sind der Meinung, die Grenzpolizei sei verfassungswidrig. Sie haben Klage eingereicht. Darüber verhandelt heute der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Aber was hat die Grenzpolizei bisher erreicht? Zeit für eine Bilanz.

Corona-Krise: 25 Grenzübergänge wurden kontrolliert

Als in der Hochphase der Corona-Pandemie die Grenzen so gut wie dicht waren und deshalb kontrolliert werden mussten, war auch die bayerische Grenzpolizei gefordert. 25 Grenzübergänge habe man in diesen drei Monaten auf Anforderung der Bundespolizei überwacht, erzählt Grenzpolizei-Sprecher Michael Haslböck. Rund 400.000 Menschen wurden kontrolliert, etwa 4.500 davon wurden zurückgewiesen. Aber auch wenn die Grenzen für Reisende grundsätzlich offen sind, helfe die Grenzpolizei dabei, die illegale Migration zu bekämpfen, sagt Haslböck:

"Da haben wir in den letzten beiden Jahren circa 600 Grenzkontrollen durchgeführt. Die originäre Aufgabe der Verhinderung der illegalen Migration ist natürlich Aufgabe der Bundespolizei, das heißt, wenn wir Personen an der Grenze aufgreifen, die illegal eingereist sind, dann übergeben wir diese Personen der Bundespolizei und die führt die weitere Sachbearbeitung durch." Michael Haslböck, Sprecher der Grenzpolizei

Bilanz der vergangenen zwei Jahre: 64 illegale Migranten aufgegriffen

Insgesamt, sagt Haslböck, seien in den vergangenen beiden Jahren 64 illegale Migranten an die Bundespolizei übergeben worden. Für Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ist das eine niedrige Zahl – und ein Beleg dafür, dass die Grenzpolizei überflüssig ist. Dünnwald sagt:

"An der bayerischen Grenze, glaub ich, ist es totaler Humbug. Die meisten, die es über die Grenze schaffen, suchen die Polizei, um zu sagen: 'Ich möchte Asyl.' Nicht einmal das ist ein Fahndungserfolg. Da ist die Frage zu stellen: Brauchen wir dafür unbedingt eine Grenzpolizei?" Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat

Viele Tausende von Straftaten seien allein 2019 von der Grenzpolizei aufgeklärt worden, sagt dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

"Da geht es manchmal um illegalen Aufenthalt, aber da geht es sehr wohl auch um Drogenschmuggel, da geht es um Waffenschmuggel, da geht es um Zigarettenschmuggel, da geht es um Ausweisfälschungen." Joachim Herrmann, Innenminister

Innenminister Herrmann: Schleierfahndung sei verfassungskonform

Die bayerische Grenzpolizei ist nämlich auch für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zuständig – und diese Hilfe bei der Schleierfahndung ist in der Praxis auch die Hauptaufgabe, bestätigt Grenzpolizeisprecher Haslböck. Die Schleierfahndung sei verfassungskonform; dass man damit die bayerische Grenzpolizei beauftrage ebenfalls, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - und ist daher zuversichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Grenzpolizei nicht als verfassungswidrig einstuft. Ganz anders sieht das Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze von den Grünen, die die Klage eingereicht hat.

"Wenn Herr Herrmann ständig mit der Schleierfahndung wedelt, würde ich ihm mal lieber empfehlen, dass er das Gesetz als Innenminister anpasst, weil im Gesetz steht im Moment drin, dass die bayerische Grenzpolizei auch für Grenzkontrollen eingesetzt werden kann und das halte ich für verfassungswidrig." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Mistol: Söder und CSU wollten "auf dicke Hose machen"

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Mistol, sparte im Interview mit der Bayern 2 radioWelt nicht mit Kritik. Die bayerische Grenzpolizei verletze die Kompetenzordnung von Bund und Ländern und verstoße gegen das Grundgesetz und gegen die bayerische Verfassung. Mistol kritisierte die Einführung der Grenzpolizei im Jahr 2018 als parteipolitische Maßnahme.

"Das war in der Vorwahlkampfzeit und das war damals tatsächlich eine Strategie der CSU im Wahlkampf: Markus Söder und die CSU, die wollten bei Law & Order einen auf dicke Hose machen und wollten die AfD mit einem rechtspopulistischen Kurs tatsächlich nochmal übertrumpfen. Insofern war das vor zwei Jahren ein Sommer des Populismus." Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag

Der Grünenpolitiker fordert die Grenzpolizei aufzulösen und die Beamten anders einzusetzen: "Wir bräuchten in der Fläche mehr Polizei, es sind Planstellen nicht besetzt. Es gibt für die Polizei sehr viel zu tun." Die Beamtinnen und Beamten könnten zum Beispiel auch besser im Bereich der Prävention eingesetzt werden.

Ist für den Grenzschutz in Bayern die Bundespolizei zuständig?

Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Grenzpolizei in ihrer jetzigen Form verfassungskonform ist oder nicht – ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.

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