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Ein Schüler mit einer Lernmappe zum Islamunterricht

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    Islamischer Unterricht: Verstoß gegen die Bayerische Verfassung?

    Das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" als Ethik-Alternative ist am Dienstagabend im Landtag beschlossen worden. Eine Popularklage dagegen wurde bereits angekündigt - nun wird sich wohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen.

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    Von
    • Irene Esmann

    Das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht", für das sich muslimische Schülerinnen und Schüler künftig entscheiden können, verstößt gegen die Bayerische Verfassung. Zumindest sagen das die Kläger, die aus den Reihen des "Bunds für Geistesfreiheit" und der Giordano-Bruno-Stiftung kommen und an diesem Mittwoch beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ihre Popularklage einreichen wollen – beides Verbände mit säkularem Weltbild, die den Anspruch haben, Menschen ohne Religionszugehörigkeit zu vertreten und die Privilegien für Religionsgemeinschaften ablehnen.

    Bekenntnisorientierter Religionsunterricht: von der Verfassung geschützt

    Die Kläger argumentieren mit Artikel 136 der Bayerischen Verfassung, wonach Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer Religionsgemeinschaft erteilt werden darf. Das ist beispielsweise im bekenntnisorientierten konfessionell gebundenen Religionsunterricht der christlichen Kirchen sowie seit etwas mehr als zehn Jahren bei der anerkannten Religionsgemeinschaft der Aleviten der Fall.

    "Islamischer Unterricht" ist staatlich organisiert

    Auf den erst am Dienstag vom Landtagsplenum beschlossenen "Islamischen Unterricht" trifft das dagegen nicht zu. Er ist eine rein staatlich organisierte Alternative zum Ethikunterricht. Staatlich ausgebildete und geprüfte Lehrkräfte sollen Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung "im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung" vermitteln, wie es im Gesetz nun heißt.

    Aus Sicht der Kläger aber vermengt das Gesetz "in intransparenter und unzulässiger Weise einen staatlich verantworteten Islamkundeunterricht mit einem religiös bekenntnisorientierten Islamunterricht", heißt es in einer Mitteilung anlässlich der angestrebten Popularklage.

    Auch die AfD will klagen

    Auch die AfD hat eine Verfassungsklage angekündigt – sie will ähnlich argumentieren. Gleichzeitig wurde in der Debatte am Abend im Landtagsplenum deutlich, dass sie einen speziellen Unterricht für Muslime ganz grundsätzlich ablehnt. Der Koran stehe für gläubige Muslime über dem Grundgesetz, argumentierte der AfD-Abgeordnete Markus Bayerbach. Wann die AfD den Verfassungsgerichtshof anrufen will, ist bislang noch nicht bekannt.

    Neues Fach als Kompromiss

    Für die Regierungskoalition ist das Konstrukt des nicht bekenntnisorientierten "Islamischen Unterrichts" der Versuch, "zur Integration beizutragen" und gleichzeitig die Kontrolle darüber zu behalten, was in den Schulen gelehrt wird. Die Lehrkräfte sind staatlich ausgebildet und geprüft, die Unterrichtssprache ist Deutsch.

    Neben der AfD lehnen diese Form des Wahlpflichtfachs für muslimische Kinder und Jugendliche auch die Landtagsgrünen ab. Allerdings aus ganz anderen Gründen. Sie stehen an der Seite vieler muslimischer Verbände und fordern einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht, gleichberechtigt mit dem konfessionellen Religionsunterricht, bei dem die Kirchen großen Einfluss haben.

    Unterricht soll ab dem kommenden Schuljahr starten

    Mehr als zehn Jahre lang war der Islamunterricht ein Modellprojekt, zum kommenden Schuljahr soll er qua Gesetz starten – allerdings nicht flächendeckend. Im Staatshaushalt sind derzeit nur Gelder vorgesehen, um den Unterricht an rund 360 von etwa 6.000 bayerischen Schulen sicherzustellen. Irgendwann aber solle das Angebot ausgeweitet werden.

    Erst einmal ist aber nun der Verfassungsgerichtshof am Zug.

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