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Die SPD hat entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der bayerische Verfassungsschutz eine Islamfeindin und heutige AfD-Mitarbeiterin als V-Frau in Moscheen beschäftigt hat. Innenminister Herrmann müsse eine Reihe von Fragen beantworten.

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Islamfeindin beim Verfassungsschutz? Opposition will Aufklärung

SPD und Grüne haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der bayerische Verfassungsschutz eine Islamfeindin und heutige AfD-Mitarbeiterin als V-Frau in Moscheen eingesetzt hat. Innenminister Herrmann müsse Fragen beantworten.

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Der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, Horst Arnold, fordert vom Innenministerium Aufklärung darüber, ob für den Bayerischen Verfassungsschutz tatsächlich eine heutige Mitarbeiterin der AfD Salafisten bespitzelt hat. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über den Fall einer gebürtigen Tschechin, die nach ihrem V-Frau-Einsatz seit 2018 für verschiedene AfD-Bundestagsabgeordnete arbeitet.

Mutmaßliche V-Frau studierte in Regensburg

Die Frau stamme aus dem anti-muslimischen Milieu. Sie besitze einen Hausausweis für den Bundestag und engagiere sich in der "Jungen Alternative", heißt es in dem "Spiegel"-Bericht. Davor habe sie Deutsch-Tschechische Studien in Regensburg studiert und ihre Bachelorarbeit über Salafismus in Deutschland verfasst. Anfang 2014 habe sie sich selbst dem Verfassungsschutz angedient: "Knapp zwei Jahre lang will sie fast wöchentlich in Moscheen Informationen gesammelt und gegen Geld weitergegeben haben." Die Frau sei sogar zum Schein konvertiert und habe auch einen Nikab getragene, jenen Schleier, bei dem nur die Augen zu sehen sind.

SPD: Größtmögliche Transparenz muss hergestellt werden

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre dies ein handfester Skandal!", sagte Horst Arnold dem Bayerischen Rundfunk, jetzt müsse "größtmögliche Transparenz" hergestellt werden.

Der SPD-Fraktionschef hat heute einen Fragenkatalog an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geschickt. Außerdem beantragte Arnold über das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtags Akteneinsicht und Mitarbeiterbefragungen. Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums erfuhr Arnold in der letzten Sitzung des Gremiums am 7. Juli nichts: "Ich bin wirklich peinlich berührt. Hiervon drei Wochen später aus der Zeitung zu erfahren, ist ein Affront gegen die Transparenz des Parlaments."

Grüne: Verfassungsschutz macht sich bundesweit zum Gespött

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert nun Aufklärung über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Mit dieser Agentinnenposse mache sich die Behörde "bundesweit zum Gespött", sagte Hartmann dem "Spiegel": "Welchen Wert haben Informationen einer vom Islamhass zerfressenen V-Frau mit Gewaltfantasien und eindeutig rechtsradikalem Hintergrund? Der Einsatz dieser zweifelhaften Agentin zeugt entweder von provinzieller Inkompetenz des bayerischen Geheimdienstes oder von fragwürdiger politischer Motivation". Die Söder-Regierung, so Hartmann, werde nicht umhinkommen, das Parlament über die Hintergründe dieses abseitigen Vorgangs zu informieren.

Bericht: Angestellte bei einem Anhänger des aufgelösten "Flügels"

Wie der "Spiegel" berichtet, ist bei der AfD schon länger die Vergangenheit der mutmaßlichen V-Frau beim Verfassungsschutz bekannt. 2018 sei sie zunächst über ein Parlamentsstipendium zum AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard gekommen. Anschließend hätte sie für den AfD-Abgeordneten Petr Bystron gearbeitet. Dieser habe das Arbeitsverhältnis beendet, als er von der Vorgeschichte hörte. Aktuell arbeite die Tschechin für einen Anhänger des inzwischen offiziell aufgelösten "Flügels", jener parteiinternen Plattform, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und beobachtet.

Verfassungsschutz will weder bestätigen noch dementieren

SPD-Fraktionschef Arnold will unter anderem wissen, ob es zutreffend ist, dass die ehemalige V-Frau für einen Prozess in Tschechien vom bayerischen Verfassungsschutz sogar eine Art "Leumundszeugnis ausgestellt bekommen" habe. Laut "Spiegel" warnte der Verfassungsschutz in einem Brief vom 21. Februar 2020 an das Gericht vor der Enttarnung der Frau. Der Verfassungsschutz wollte den Fall auf "Spiegel"-Anfrage "weder bestätigen noch dementieren".

Streit mit dem Ex-Freund

Dem Medienbericht zufolge ist die Frau gegen ihren Ex-Freund vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass dieser ihre Vergangenheit öffentlich macht. Den Ex-Freund beschreibt das Nachrichtenmagazin als einen "Aktivisten und eng verbandelt mit islamfeindlichen Kreisen".

Die mutmaßliche ehemalige V-Frau und ihr späterer Ex-Freund hätten sich bei einem Treffen der Gruppe "Islám v České republice nechceme" ("Den Islam wollen wir in der Tschechischen Republik nicht") kennen gelernt. Diese wurde initiiert von Martin Konvička, der auch die muslimfeindliche "Czech Defence League" gegründet hat und später Chef des "Block gegen den Islam" war. Gegen Konvička wurde wegen Volksverhetzung ermittelt, da er gefordert hatte, Muslime sollten in Konzentrationslager gesperrt oder aus ihnen sollte Fleisch- und Knochenmehl gemacht werden.

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