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Ischinger: Auch mit Joe Biden kein "transatlantisches Paradies“ | BR24

© BR / Ralf Borchard

B5-Interview der Woche mit Wolfgang Ischinger

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Ischinger: Auch mit Joe Biden kein "transatlantisches Paradies“

Wolfgang Ischinger setzt auf Joe Biden als Sieger bei den US-Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitig warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im B5-Interview der Woche: Auch mit ihm würde das deutsch-amerikanische Verhältnis schwierig bleiben.

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Von
  • Ralf Borchard

Kaum jemand in Deutschland kennt die US-Politik so gut wie er: Wolfgang Ischinger war Botschafter in Washington, als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat er jedes Jahr Minister, Abgeordnete und Senatoren aus den USA zu Gast. Was sagt er zur Wahl am kommenden Dienstag - Trump oder Biden? Nach den Meinungsumfragen sehe es so aus, dass Biden gewinnen könne, so Ischinger. Ähnlich wie vor vier Jahren bei Hillary Clinton. Doch die Rahmenbedingungen seien ein "kleines bisschen anders", so dass er mit einem "etwas weniger gedämpften Optimismus" sagen würde:

"Ich habe jetzt eine gewisse Hoffnung darauf, dass die Ära Trump am nächsten Dienstag oder spätestens Mittwoch zu Ende geht." Wolfgang Ischinger

Ein transatlantisches Paradies gab es noch nie

Biden ist also klar sein Favorit – auch wenn Ischinger vorsichtig bleibt. Und gleich klarstellt: Auch unter einem Präsidenten Biden würde für Deutschland und Europa nicht einfach "alles wieder gut". Wer davon träume, dass es zu einem "transatlantischen Paradies" kommen könnte, oder zu einer Wiederherstellung eines transatlantischen Paradieses, den müsse man daran erinnern, dass es ein solches Paradies nie gegeben habe, gibt Ischinger zu bedenken. Auch unter Joe Biden werde das transatlantische Verhältnis schwierig bleiben. Der Unterschied sei: "Wir würden dann auf der Basis eines vertrauensvolleren Umgangs der Führungspersönlichkeiten versuchen können, diese Probleme gemeinsam zu bewältigen."

Der Tonfall würde mit Biden besser, der Inhalt kaum

Ein Wechsel im Ton also, aber nicht unbedingt im Inhalt: Biden hat zwar versprochen, nach einem Wahlsieg wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten. Doch der Umgang mit China, mit Russland, die Handelsstreitigkeiten, der mögliche Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland, die Grundsatzfrage, wie viel Geld Deutschland für Verteidigung ausgeben muss – all diese Probleme würden bleiben.

Die USA bleiben die wichtigste Supermacht

Bleiben die USA als Weltmacht und Nato-Partner denn überhaupt so wichtig, aus deutscher Perspektive? Kann Europa nicht inzwischen viel mehr allein schaffen? Schön wär’s - so Wolfgang Ischinger sinngemäß. Es sei nun mal so, dass die USA, nicht nur aus militärischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen die große Supermacht sind. Und außerdem sieht Ischinger die USA auch als "unsere sicherheitspolitische Rückversicherung", in einer Welt einer zunehmenden Zahl von Nuklearwaffen, in einer Welt, in der Großmacht-Rivalitäten wieder ganz neue Formen annähmen. Als Beispiel nennt er das aggressivere Vorgehen Chinas oder die Vorgänge unter der Herrschaft von Putin. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit und den Schutz durch die USA", so Ischinger.

Auch mit einem Trump-Sieg geht die Welt nicht unter

Und was, wenn doch Donald Trump nochmal die Wahl gewinnt? Ruhe bewahren, Kräfte sammeln, meint Ischinger: "Ich rate davon ab, dass wir dann sozusagen in eine kollektive Panik verfallen. Die Welt geht nicht unter, wenn es zu vier mehr Jahren Trump kommt." Man müsste sich in diesem Fall aber "natürlich in der Tat noch wärmer anziehen. Das wäre ein Weckruf auch für die ganze Europäische Union, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen aufzutreten."

Münchner Sicherheitskonferenz und Corona – geht das?

Auf die nächste Münchner Sicherheitskonferenz angesprochen, kann Ischinger nur hoffen, dass sich die Corona-Bedingungen bis Februar verbessern. Eigentlich sind Sicherheitskonferenzen kurz nach einer US-Wahl besonders spannend, weil neue US-Außen- und Verteidigungsminister oder –ministerinnen das Münchner Forum gern nutzen, um in Europa erste Pflöcke einzuschlagen. Auch Joe Biden war schon in München, 2013 als Vize-Präsident. Kann das Treffen, die wichtigste Sicherheitskonferenz weltweit, im kommenden Februar überhaupt stattfinden? "Das, was verantwortlich möglich sein wird, das werden wir machen." sagt Ischinger. Sein Wunsch sei "in diesem außerordentlich wichtigen Jahr 2021", mit dem letzten Amtsjahr von Bundeskanzlerin Merkel und dem Neuanfang in USA, eine Präsenzveranstaltung in München durchzuführen.

Nur eines scheint derzeit kaum vorstellbar: Dass sich im Februar 2021 die Teilnehmer im Münchner Konferenzhotel so dicht drängen wie in all den Jahren zuvor.

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