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IS-Prozess München: Angeklagte beantragt weitere Verteidigerin | BR24

© pa/dpa

Die Anwälte und die Angeklagte Jennifer W.

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    IS-Prozess München: Angeklagte beantragt weitere Verteidigerin

    Eigentlich sollte heute die mutmaßliche IS-Unterstützerin Jennifer W. ihr Schweigen brechen. Schon seit April 2019 muss sie sich wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation verantworten. Doch die Einlassung verzögert sich.

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    Seit rund anderthalb Jahren läuft der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin, die sich während ihrer Zeit bei der Terrorgruppe an der Ermordung eines fünfjährigen jesidischen Sklavenmädchens mitschuldig gemacht haben soll.

    Bisher schwieg Jennifer W. zu den Vorwürfen. Das sollte sich nun ändern. Die Angeklagte werde sich vor dem Oberlandesgericht München "sowohl zu ihren persönlichen Verhältnissen als auch zur Sache" äußern, hatte ihre Anwältin Seda Basay-Yildiz angekündigt. Doch dann kam heute alles ganz anders.

    Wörtlich aus nicht-öffentlichem Terrorprozess zitiert

    Die Angeklagte hat die Einbeziehung einer weiteren Verteidigerin aus Wuppertal beantragt. Hintergrund ist eine Geschichte, die sich bereits seit Anfang des Jahres hinzieht: Die aktuellen Verteidiger Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz hatten im Rahmen des Prozesses gegen Jennifer W. wörtlich aus einem nicht-öffentlichen Terrorprozess zitiert. Nach dem Paragrafen 353d des Strafgesetzbuches ist das eine Straftat.

    Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte. Inzwischen hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl erlassen. Die Anwälte sollen jeweils 9.000 Euro zahlen. Gegen den Strafbefehl von Mitte Oktober, der jeden von ihnen zur Zahlung von 60 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro verurteilte, haben sie schon Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zum Prozess am Amtsgericht, in dem die Richter aus dem Verfahren gegen Jennifer W. womöglich als Zeugen geladen werden. Unter diesen Umständen ist aus Sicht der beiden Verteidiger und der Angeklagten keine sachgerechte Verteidigung mehr möglich. Die Verteidiger fürchten, sich selbst zu belasten.

    Seda Basay-Yildiz sprach von einer Interessenskollision. Es bestehe die Gefahr, dass sie und ihr Kollege aus Sorge darum, die in ihrem Strafverfahren als zeugen auftretende Richter nicht zu verärgern, ihre Mandantin nicht mehr bestmöglich verteidigen zu können.

    Verfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf

    Das Verfahren aus dem Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz zitiert haben läuft in Düsseldorf. Dort muss sich eine 16-Jährige verantworten, die selbst beim IS gewesen sein soll. In diesem Prozess und im Verfahren gegen Jennifer W. treten jesidische Frauen als Zeugen auf, die vom IS versklavt und nach ihrer Freilassung von der Hilfsorganisation Yazda beraten wurden.

    Bei einer mehrfachen Befragung durch Yazda machten diese Jesidinnen unterschiedliche Angaben. In Syrien erklärten sie zunächst, IS-Kämpfer seien für die Gewalttaten gegen sie verantwortlich. In Deutschland waren dann plötzlich die Ehefrauen der Kämpfer die Schuldigen. Diesen Widerspruch wollten Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz aufdecken.

    Schon im Januar hatten die Anwälte wegen der Ermittlungen gegen sie einen Antrag gestellt. Sie wollten eigentlich ihr Mandat abgeben. Das Oberlandesgericht München lehnte den Antrag aber ab. Es sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen den Verfahren in Düsseldorf und München. Die Verteidiger hätten sich keiner schweren Pflichtverstöße schuldig gemacht und das Vertrauen zu ihrer Mandantin sei nicht erschüttert. Ohne Verteidiger wäre der Prozess geplatzt. Das Verfahren hätte neu gestartet werden müssen.

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