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Die Stadt Rosenheim hat eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung zum Öffnen und Schließen von Schulen, Kitas und Einzelhandel bei der Regierung von Oberbayern beantragt.

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Inzidenzregelung: Rosenheimer OB will Ausnahmeregelung

Die Stadt Rosenheim hat eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung zum Öffnen und Schließen von Schulen, Kitas und Einzelhandel bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Die IHK fordert einen gemeinsamen Wert von Stadt und Landkreis.

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Von
  • Julia Binder
  • Christoph Müller

Seit Beginn der Pandemie hat die Stadt Rosenheim hohe Inzidenzzahlen, wegen derer dann verschärfte Regeln gelten. Das will Oberbürgermeister Andreas März (CSU) nicht mehr hinnehmen.

Kritscher Inzidenzwert soll von 100 auf 130 angehoben werden

März hat deshalb eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung zum Öffnen und Schließen von Schulen, Kitas und Einzelhandel bei der Regierung von Oberbayern beantragt.

Er möchte unter anderem, dass für seine Stadt der kritische Inzidenz-Wert auf 130 anstatt 100 angehoben wird. Bis dahin sollten Präsenz- und Wechselunterricht in den Schulen erlaubt sein und auch die Kitas geöffnet bleiben.

Wenig Einwohner können schnell zu einem hohen Inzidenzwert führen

Ein Grund dafür: Die Stadt habe so wenige Einwohner – rund 63.000 – dass eine relativ geringe Anzahl an Neuinfektionen bei der Hochrechnung auf hunderttausend Einwohner schnell zu einer hohen 7-Tage-Inzidenz führe.

Außerdem kritisiert März schon länger den reinen Fokus auf die Inzidenz als Maß für mögliche Lockerungen des Lockdowns. Auch sein Landshuter Kollege Alexander Putz (parteilos) hatte erst am Montag eine Neubewertung der Inzidenzwerte gefordert.

Ständiges Hin- und Her gibt keine Planungssicherheit

Dies führe zu einem ständigen ON- und OFF-Betrieb, weil sich die Lage in der Stadt Rosenheim erfahrungsgemäß sprunghaft verändere, so März. Man müsse auf andere Parameter schauen, beispielsweise die Auslastung der Intensivstationen, fordert der Oberbürgermeister. Sonst werde man so schnell überhaupt keine Planungssicherheit für den Handel, für Schulen und Kitas bekommen.

In allen vier kommunalen RoMed Kliniken zusammen liegen laut Andreas März derzeit drei Menschen mit Covid-19 auf den Intensivstationen. Obwohl die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt Rosenheim derzeit (Stand: 15.3.) sogar die 200er Marke überschreitet.

Zuspruch von der IHK Rosenheim

Unterstützung bekommt OB März jetzt auch von der IHK Rosenheim. In einem offenen Brief an März formuliert der Vorsitzende des Regionalausschusses, Andreas Bensegger, drei Maßnahmen: ein gemeinsamer Inzidenzwert für Stadt und Landkreis Rosenheim, weg vom Inzidenzwert als alleiniges Maß für Lockerungen sowie mehr Tests, um Einkaufen mit einer Schnelltest-Strategie zu ermöglichen.

Die IHK in Rosenheim fordert eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft

Die Lage in einigen Branchen sei bitterernst, so Bensegger. Der Stufenplan von Bund und Ländern für mögliche Öffnungen, abhängig von der Inzidenz, biete der Wirtschaft keinerlei Perspektive. Die Unternehmerinnen und Unternehmer müssten endlich wieder öffnen und ihre um so ihre eigenen Umsätze generieren können, mit Staatshilfen alleine würden sich langfristig keine Betriebe und Geschäftsideen retten lassen. Bensegger bittet den Rosenheimer OB sich gegenüber der Bayerischen Staatsregierung für diese Maßnahmen einzusetzen.

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