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Investorengemeinschaft darf wegen Eigenbedarfs kündigen

Wohnungsmieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken. Von Bernd Wolf

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hält damit an seiner umstrittenen Rechtsprechung fest und hob ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts München auf: Es hatte der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kein Kündigungsrecht zugestanden und zur Begründung auf einen vorrangigen "Bestands- und Verdrängungsschutz des Mieters" verwiesen.

Im aktuellen Fall hatte die aus vier Gesellschaftern bestehende GbR ein Mietshaus im Münchener Stadtteil Lehel gekauft, um die Immobilie zu sanieren und in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Einem alten Ehepaar, das dort seit 1985 in der letzten nicht sanierten Wohnung mit 166 Quadratmetern für 1.370 Euro Miete wohnte, kündigte ein Gesellschafter dann wegen Eigenbedarfs seiner Tochter.