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Ein Corona-Patient in einem Intensivbett - es soll zu falschen Angaben der Intensivbetten-Auslastung gekommen sein. Die AfD fordert Aufklärung

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    Intensivbetten-Auslastung: Landtags-AfD fordert Aufklärung

    Berichten zufolge sollen Kliniken falsche Angaben zur Intensivbetten-Auslastung gemacht haben, um Fördergelder zu bekommen. Die Landtags-AfD fordert Aufklärung in der Sache - und erntet Kritik: Die AfD stelle Krankenhäuser unter Generalverdacht.

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    Von
    • Maximilian Heim

    Nach Berichten über möglicherweise falsch gemeldete Auslastungen der Intensivbetten während der Corona-Pandemie fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) solle prüfen, ob auch Kliniken im Freistaat falsche Angaben gemacht haben, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion. Zudem solle geklärt werden, "wie mögliche Manipulationen zu härteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt haben, als nötig gewesen wären".

    Marcel Huber: "reine Mutmaßungen"

    Der CSU-Abgeordnete Marcel Huber betonte, es handle sich bisher um "reine Mutmaßungen". Zudem sei der Bundesrechnungshof für die Aufklärung zuständig, weil es sich um Bundesmittel handle. Er frage sich, welche zusätzlichen Erkenntnisse die bayerischen Behörden gewinnen könnten, sagte Huber. Ihm zufolge bestimmt der ORH selbst, welche Angelegenheiten er prüft. Sollte es wirklich zu Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Bundesgeldern gekommen sein, müsse das aber natürlich geklärt werden, betonte der CSU-Politiker.

    Berichte: Falsche Angaben zu Intensivbetten wegen Fördergeldern

    Laut Medienberichten äußert der Bundesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht die Vermutung, dass Kliniken eine falsche Intensivbetten-Auslastung gemeldet haben, um an Fördergelder des Bundes zu kommen. Die Redner von Grünen, SPD und AfD äußerten im Landtag derweil die Vermutung, dass es der AfD nicht um konstruktive Aufklärung gehe.

    Die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr kritisierte, dass die AfD alle Krankenhäuser unter Generalverdacht stelle. Die Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich monierte, die AfD stelle Schutzmaßnahmen in Frage, die zweifellos Leben gerettet hätten. Und auch der FDP-Abgeordnete Dominik Spitzer betonte: Mit dem Bundesrechnungshof gebe es bereits ein unabhängiges Aufklärungsorgan.

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