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Frauenhaus

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Ins Frauenhaus nur mit Anzeige?

Frauen können bei häuslicher Gewalt in Frauenhäuser fliehen. Kommunikationsprobleme zwischen den Behörden machen es einer besonders verletzlichen Gruppe schwer: Geflüchteten Frauen, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.

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Ein Frauenhaus im Münchner Norden. Caroline Beekmann von der Frauenhilfe erinnert sich an einen Fall aus dem vergangenen Sommer: In einer Flüchtlingsunterkunft sei ein Mann mehrmals gegenüber seiner Frau und der Tochter gewalttätig geworden.

"Es gab massive körperliche Gewalt, die auch noch zu sehen war, als die Frau bei uns aufgenommen wurde und von daher war das ein ganz eindeutiger Fall." Caroline Beekmann, Frauenhilfe München

Ohne Zustimmung der Behörden geht nichts

Das Problem: Asylbewerber und Geduldete müssen eigentlich in einer Unterkunft wohnen. Die Behörden müssen einem Umzug ins Frauenhaus zustimmen - sie tragen auch die Kosten für die Unterbringung. Im Fall der geflüchteten Frau beantragten die Mitarbeiter des Frauenhauses also bei ihrem Ansprechpartner, der Stadt München, die Erstattung dieser Kosten. Und bekamen laut Beekmann die Auskunft: Die Kosten werden nicht übernommen, weil der Aufenthalt im Frauenhaus nicht der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit entspreche. Die Frau und ihre Tochter wohnten zu diesem Zeitpunkt schon rund drei Monate im Frauenhaus. Sie mussten wieder ausziehen, die Frauenhilfe blieb auf Kosten von fast 14.000 Euro sitzen, sagt Beekmann.

Problemfall Anzeige

Seitdem forderten die Behörden laut Frauenhilfe ihnen gegenüber grundsätzlich, dass Frauen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, Anzeige gegen ihren gewalttätigen Partner erstatten – alle anderen Frauen müssen das nicht. Experten erklären: Den Partner anzuzeigen, falle geflüchteten Frauen besonders schwer. Sie haben oft kein Vertrauen in die Polizei, schämen sich oder haben Angst abgeschoben zu werden und dem Täter in der Heimat ausgeliefert zu sein.

Welche Behörde verlangt die Anzeige?

Welche Behörde fordert jetzt eigentlich die Anzeige? Nachfrage beim Bayerischen Innenministerium. Die schriftliche Antwort:

"Seitens der Unterbringungsverwaltung wird keine Anzeige gefordert. Es gilt ganz klar: Asylbewerberinnen erhalten bei Bedarf Schutz und Zuflucht in Frauenhäusern." Bayerisches Innenministerium, schriftliche Stellungnahme

Nächste Station: Stadt München

Auch die Stadt München gibt an, sie fordere nicht grundsätzlich eine Anzeige. Allerdings: In einem Handout des Amts für Wohnen und Migration der Stadt München, das dem BR vorliegt, steht wörtlich: "Für die Unterbringung in einem Frauenhaus werden folgende Unterlagen mindestens benötigt: Sozialpädagogische Stellungnahme/Einschätzung, Strafanzeige gegen den Partner, Kostenaufstellung. Damit konfrontiert, heißt es von der Stadt München: Das Handout sei keine Dienstanweisung. Aber Rudolf Stummvoll, der Leiter des Amts für Wohnen und Migration, gibt auch zu: Die Formulierung müsse präzisiert werden, sie könne missverständlich erscheinen.

Missverständnisse und Kommunikationsfehler

In einer Stellungnahme der Stadt München heißt es dann sinngemäß: Bei Frauen in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft entscheide letztlich die Regierung von Oberbayern über einen Umzug ins Frauenhaus. Ist es also die Regierung, die die Anzeige fordert? Dem BR liegt eine E-Mail eines Behördenmitarbeiters vor, in der es klar heißt: Die Regierung von Oberbayern verlangt eine Anzeige. Wir haken bei der Regierung nach. Die Antwort, wieder einmal: Alles nur ein Missverständnis, die Anzeige sei keine Voraussetzung für den Umzug ins Frauenhaus.

"Die Regierung von Oberbayern ist auch der Auffassung, dass ein gleichwertiger Zugang zu entsprechenden Unterstützungsangeboten ausgesprochen wichtig ist. Daher bedauern wir das Missverständnis der zwingenden Erforderlichkeit einer Strafanzeige und sind bemüht, diesen Kommunikationsfehler zu beseitige." Regierung von Oberbayern, schriftliche Stellungnahme

Konsequenzen der Recherche

Durch diese Recherche kommt Bewegung in die Sache: Die Regierung von Oberbayern hat angekündigt, den Fall der Frau, die wieder aus dem Frauenhaus ausziehen musste, noch einmal zu überprüfen. Und bei einem Treffen zwischen der Stadt München und der Regierung von Oberbayern soll auch noch mal über die Frage nach den Strafanzeigen gesprochen werden. Die Mitarbeiter des Frauenhauses in München hoffen jetzt, dass es geflüchtete Frauen in Zukunft leichter haben, gewalttätigen Männern zu entkommen.

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Autor
  • Lisa Weiß
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