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Söder kündigt Zwei-Milliarden-Programm für Innovation an | BR24

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Bayerns Ministerpräsident will den "Forschungs-Turbo" zünden und den Freistaat in die Zukunft "beamen", sagte Söder in einer Regierungserklärung im Landtag.

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Söder kündigt Zwei-Milliarden-Programm für Innovation an

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder einen massiven Ausbau von Forschung und Innovation in Bayern angekündigt - mit deutlich mehr Geld als geplant. Die Grünen reagierten mit Spott, aber es gibt auch Zustimmung von der Opposition.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Zwei-Milliarden Euro-Programm zum Ausbau von Forschung und Innovation im Freistaat vorgestellt. Ein in ganz Bayern verbreitetes Netzwerk zu künstlicher Intelligenz, die Sanierung etlicher Hochschulen, mehr Quanten-Technologie, das Anwerben internationaler Spitzenwissenschaftler, mehr Forschung zu alternativen Antrieben und mehr Exzellenz-Universitäten - diese Ziele nannte Söder in seiner heutigen Regierungserklärung.

Söder erklärte: "Das Programm wird Wellen schlagen, in Deutschland und weit darüber hinaus." Es gehe darum, den Freistaat in die Zukunft zu "beamen". Ursprünglich war für das Programm eine Milliarde Euro veranschlagt. Nun ist bis zum Jahr 2023 doppelt so viel eingeplant - weshalb der Abbau der bayerischen Staatsschulden deutlich langsamer als bisher geplant vonstatten gehen soll. Statt bis zu einer Milliarde Euro jährlich sollen nun pro Jahr noch 50 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Andere Programme der Staatsregierung seien dadurch nicht in Gefahr, erklärte der Ministerpräsident.

5.000 neue Informatik-Studienplätze

Geplant sind laut Söder im Zuge der ausgerufenen Hightech-Offensive 10.000 neue Studienplätze in Bayern, davon 5.000 in der Informatik. Auch 1000 neue Professuren sollen entstehen, davon 100 im Bereich künstliche Intelligenz (KI). Das bayerische KI-Zentrum soll dabei in München angesiedelt sein, mit 22 neuen Lehrstühlen. KI-Professuren sind auch in Würzburg (10), Ingolstadt (10) und Erlangen (8) geplant. 50 weitere Lehrstühle sollen in einem Wettbewerb vergeben werden.

Roboter-Prothesen, Pflege-Roboter, Drohnen, autonomes Fahren und Fliegen - diese Bereiche nannte Söder mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten künstlicher Intelligenz. Söder schwebt auch eine bayerische KI-Fabrik mit Robotern vor, die von Unternehmen oder Arbeitnehmern über das Internet ferngesteuert werden können. In dieser Form wäre das laut Söder weltweit einmalig, er sprach von "Pionierarbeit".

Hightech: Mittelstand soll auch profitieren

Weitere 400 Millionen Euro sollen für eine "Mittelstandsoffensive" ausgegeben werden, um Firmen beim digitalen Wandel zu unterstützen. Der sogenannte Digitalbonus für Unternehmen wird demnach fortgesetzt, es soll auch zusätzliche Unterstützung von Start-ups geben, um diese dauerhaft in Bayern zu halten.

Mit der "Hightech Agenda Bayern" wolle man dafür sorgen, dass Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen könne, erklärte Söder. Man müsse sich dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und technologische Dominanz stellen. Der Ministerpräsident verwies auch auf China, das in der kommenden Zeit 150 Milliarden Euro in künstliche Intelligenz investiere.

Söder nennt Mobilfunk-Abdeckung peinlich

Allerdings räumte der Ministerpräsident ein, dass es etwa bei der Mobilfunk-Abdeckung auch in Bayern noch hapere. Diese sei "eine der Peinlichkeiten Deutschlands". Söder erklärte, jeder von den Kommunen gewünschte Mobilfunkmast werde fortan vom Freistaat finanziert.

Bereits bei der CSU-Klausur in Banz vor einigen Wochen hatte Söder den Aufbau von "Leuchtturmprojekten" zur künstlichen Intelligenz sowie in den Bereichen Gesundheit, Mobilität oder Robotik angekündigt. Das heute vorgestellte Konzept entstand demnach in einem mehrmonatigen Prozess, auch unter Beteiligung aller Hochschul-Präsidenten und aller Präsidenten der Handwerkskammern.

Hartmann: Söder setzt auf falsches Thema

Grünen-Fraktionschef und Oppositionsführer Ludwig Hartmann erklärte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung, Söder habe das falsche Thema gewählt. Hartmann vermisst demnach ein ausführliches Programm zum Klimaschutz. Der Ministerpräsident habe für Herbst Details zum Klimaschutz angekündigt, nun ducke er sich weg.

Im Hinblick auf Söders Ankündigungen bei Forschung und Innovationen forderte Hartmann weitergehende Konzepte. So könne etwa Robotik perspektivisch Landwirten beim Erreichen einer giftfreien Landwirtschaft helfen. Hartmann nannte Söder mit Blick auf dessen Regierungserklärung "den Erfinder des Superlativs in diesem Hohen Haus".

Arnold mahnt: Kein kurzzeitiges "Ideen-Feuerwerk"

SPD-Fraktionschef Horst Arnold betonte, seine Fraktion begrüße die Innovations-Offensive, weil andere Bundesländer und Weltregionen aufgeholt hätten. Allerdings mangelt es laut Arnold an vielen Hochschulen noch immer an der Sanierung, "es bröckelt der Putz". Arnold mahnte auch, es brauche nun nachhaltige Innovationen und kein "kurzzeitiges Ideen-Feuerwerk". Der SPD-Fraktionschef erklärte, bei allen Innovationen müsse die gesamte Gesellschaft mitgenommen werden. "Wir wollen alle mitkommen lassen bei ihren Super-Programmen", sagte er. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen vieler Wissenschaftler mit befristeten Verträgen endlich verbessert werden.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn kritisierte in seiner Rede vor allem die Klimaschutz-Politik der Großen Koalition und der bayerischen Staatsregierung. Zu Söders Forschungs-Programm sagte Hahn: Die "grüne Wende" sei in Deutschland angekommen, mit negativen Folgen auch für die Forschung. "Geldausgaben und Förder-Feuerwerke" würden schon lange nicht mehr reichen.

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In der Aussprache zur Regierungserklärung von Markus Söder kam es zu keinen größeren Kontroversen. Vertreter aller Parteien begrüßten das Investitionspaket, forderten aber auch Ergebnisse.

FDP begrüßt Innovationen grundsätzlich

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Heubisch bemängelte, dass im Bereich Forschung aus vielen Ankündigungen der Vergangenheit bisher nichts geworden sei. Zwei Milliarden Euro für Investitionen träfen aber bei der FDP-Fraktion auf Zustimmung. FDP-Fraktionschef Marin Hagen erklärte: "Der Abschied von der Schuldentilgung ist nicht das Ergebnis von sinnvollen Zukunftsinvestitionen, wie sie in der Regierungserklärung angekündigt wurden, sondern er ist das Ergebnis der Wahlgeschenke, die die Regierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat."

Unterstützung für Söders Pläne gibt es derweil erwartungsgemäß vom Koalitionspartner, den Freien Wählern. Fraktionschef Florian Streibl erklärte, Bayern werde sich immer wieder neu erfinden müssen, um der "Motor in Deutschland" zu bleiben. "Wir müssen das Wissen, das Können und die Techniken im Land behalten."

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Bayerns Autobauer zum Beispiel erleben ja seit Jahrzehnten Goldene Zeiten und bilden eine Säule des Erfolgs. Doch wie lange noch? Deswegen will die Staatsregierung neue Standbeine schaffen - und noch mehr Startups und Forschung anlocken.