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Innenministerium: Bayerns Polizei ist nicht überlastet | BR24

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Corona gefährdet Einsatzbereitschaft der Polizei

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Innenministerium: Bayerns Polizei ist nicht überlastet

Die Polizei soll verstärkt die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrollieren. Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, fordert deshalb, die Beamten dringend von der Amtshilfe für Gesundheitsämter zu befreien. Das Innenministerium sieht das anders.

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Von
  • Claudia Kühle

Bayerns Innenministerium sieht die Einsatzfähigkeit der Polizei trotz zusätzlicher Anforderungen durch die Corona-Pandemie nicht gefährdet, teilte eine Sprecherin auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit. Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, hatte dazu appelliert, polizeifremde Aufgaben vorerst zu streichen, um die Beamten zu entlasten.

Polizisten unterstützen Gesundheitsämter

So leistet die Polizei derzeit Amtshilfe für die Gesundheitsämter: Sie verstärkt die "Contact-Tracing-Teams", hilft also bei der Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Innenministerium: Leistungsfähigkeit der Dienststelle berücksichtigt

Bei der Entscheidung, ob und wie viele Beamte von einer Polizeiinspektion für die Unterstützung der Gesundheitsämter abbestellt werden, wird laut bayerischem Innenministerium die Leistungsfähigkeit der einzelnen Dienststelle berücksichtigt. Bei Bedarf kommen auch Beamte der Bereitschaftspolizei, des Landeskriminalamtes und des Polizeiverwaltungsamtes zum Einsatz.

GdP: Polizei muss sich auf "Kerngeschäft konzentrieren"

Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, hatte gefordert, die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Polizeibeamte auszusetzen. Die Polizei könne es sich personell nicht leisten auch noch polizeifremde Aufgaben im Wege der Amtshilfe zu übernehmen, so Peter Pytlik von der GdP. Aufgrund der neuen Corona-Regelungen würden schon jetzt weitere Aufgaben auf die Polizei zukommen. Hier seien verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen geplant.

Zudem sei eine schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in Teilen der Bevölkerung feststellbar. Dies habe Einfluss auf das polizeiliche Einsatzgeschehen. Soll heißen: Die Polizei wird in diesem Bereich wohl künftig mehr Kräfte benötigen für Kontrollen. Die Polizei müsse jederzeit einsatzfähig bleiben. Deshalb sei es notwendig, dass sich die Beamten auf die rein polizeilichen Aufgaben konzentrieren könnten, so der stellvertretende GdP Landesvorsitzende, Peter Pytlik.

Zusätzliche Belastung: Corona-Fälle bei der Polizei

Laut GdP wurden innerhalb der bayerischen Polizei 184 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet, 345 befinden sich in Quarantäne. Und die Zahlen könnten noch weiter steigen.

Deshalb wird die Forderung nach einer Unterstützung durch pensionierte Beamte lauter. Schon vor einigen Tagen forderte die Polizeigewerkschaft eine vergleichbare Hilfe wie in der Flüchtlingskrise. So könnten Rentner des öffentlichen Dienstes oder pensionierte Polizeibeamte die Arbeit der Gesundheitsämter bei Kontrolle und Nachverfolgung unterstützen.

Innenministerium setzt auf Homeoffice

Bei der Kontaktverfolgung für die Gesundheitsämter will das bayerische Innenministerium die Flexibilität der Polizeibeamten erhöhen: Die Aufgabe soll künftig auch vom Arbeitsplatz in der Polizeidienststelle aus möglich sein oder aus dem Homeoffice.

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