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Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben | BR24

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Der bayerische Innenminister Herrmann will sich auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich wieder nach Syrien abgeschoben werden. Dort habe sich einiges stabilisiert, so Herrmann.

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Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben

Der bayerische Innenminister Herrmann will sich auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich wieder nach Syrien abgeschoben werden. Dort habe sich einiges stabilisiert, so Herrmann.

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Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich wieder nach Syrien abzuschieben - das sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kein Tabu sein. Man müsse zu einer neuen Lagebeurteilung kommen, sagte er im Gespräch mit dem BR.

Egal, was man vom Assad-Regime halte, in Syrien habe sich einiges stabilisiert: "Deshalb muss man zumindest für Personen, die sich selbst früher zum Assad-Regime bekannt haben und beispielsweise vor dem IS geflohen sind, sagen, wenn die sich hier in Deutschland strafbar gemacht haben, wenn die hier Gewalttaten begangen haben, dann müsste man solche Personen alsbald auch nach Syrien zurückführen können", so Joachim Herrmann.

Lage in Syrien ist Thema auf der Innenministerkonferenz

Der bayerische Innenminister will sich bei der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz in Kiel für eine entsprechende Regelung einsetzen. Bei der letzten Konferenz im November 2018 in Magdeburg hatten die Innenminister den Abschiebestopp nach Syrien um ein halbes Jahr verlängert und die Bundesregierung gebeten, die Lage in der Arabischen Republik Syrien nochmals zu beurteilen.

Ein neuer Bericht liegt laut Herrmann noch nicht vor, er sei aber zuversichtlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der Konferenz über die Lage in Syrien berichten werde. Vor den Gesprächen in der Runde der Innenminister könne er die Situation noch nicht endgültig beurteilen, so Herrmann.

Sein Ziel sei aber, dass Deutschland spätestens ab Anfang 2020 Straftäter, die keinen weiteren besonderen Asylgrund haben, nach Syrien zurückführen kann. Herrmann betonte, dass nicht bei jedem Verstoß die Abschiebung drohe, und dass berücksichtigt werde, mit welcher Begründung der Flüchtling in Deutschland Asyl gesucht hat.

Widerstand von SPD und Asylrechtsorganisationen

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer hatten sich bei der letzten Konferenz auf die Frage zu Abschiebungen nach Syrien ablehnend gezeigt. Es sei derzeit ausgeschlossen, Menschen nach Syrien abzuschieben, sagte Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals.

Aus der Lagebeschreibung des Auswärtigen Amts gehe klar hervor, dass das auch absehbar kein Thema sei, so Pistorius im November.

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" schreibt auf ihrer Internetseite, die Lage in Syrien sei unter dem wiedererstarkten Regime Assad schlimmer als zu Beginn des Bürgerkriegs 2011. "Syrischen Flüchtlingen droht daher bei Rückkehr nach Syrien erhebliche Gefahr, Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden."

In einer Erklärung zur Innenministerkonferenz schreibt Pro Asyl weiter: "Wenn ein Herkunftsstaat so gefährlich ist wie Syrien, dann sind auch Personen an Leib und Leben gefährdet, die eine Straftat begangen haben."