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Münchner Runde am 23.02.2022

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Innenminister Herrmann verurteilt jüngste Klima-Proteste scharf

Erst auf die Hauptverkehrsstraßen kleben, jetzt soll der Flugverkehr lahmgelegt werden. Das kündigen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in der Münchner Runde an. Innenminister Joachim Herrmann findet dazu deutliche Worte.

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Annika BraunAnnika Braun
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Sie haben auf sich aufmerksam gemacht und für Staus in Bayreuth, Nürnberg und am Münchner Flughafen gesorgt: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" kleben sich auf der Straße fest, wollen damit nach eigenen Angaben auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.

Aktivisten wollen am Freitag Flugverkehr lahmlegen

In der Münchner Runde kündigte Miriam Meyer, eine der Aktivistinnen, nun weitere Proteste an: "Ich werde am Freitag mit Ballonen in die Sicherheitszone des Berliner Flughafens gehen“. Der Flugverkehr solle so lahmgelegt werden. Ähnliche Aktionen seien in Frankfurt und München geplant. Die Aktion werde den Towern gemeldet, der Protest solle weiterhin friedlich ablaufen, so Meyer weiter.

Mit Blick auf weitere Proteste hält es Lisa Poettinger, ebenfalls Aktivistin, auch für legitim, Industrieanlagen zu zerstören. In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte sie: "Wenn man aus Kohlebaggern ein paar Schrauben rausdreht und peinlichst genau darauf achtet, keinen Menschen zu gefährden, sehe ich das als legitim und vielleicht sogar notwendig an.“

Klimaaktivistin Miriam Meyer von "Aufstand der letzten Generation"

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Herrmann sieht Proteste als "diktatorische Maßnahmen"

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die jüngsten Proteste der "Letzten Generation" scharf und verglich sie mit diktatorischen Maßnahmen. Eine Minderheit wolle mit Gewalt erzwingen, dass sie sich mit ihrer Meinung durchsetzt. Das habe mit den Grundsätzen der Bundesrepublik nichts zu tun. Herrmann weiter: Wenn das jeder so machen würde und intolerant seine Meinung anderen aufzwingen will, sei das das Ende einer freien Demokratie.

Die Vorsitzende der Grünen in Bayern, Eva Lettenbauer, verurteilte die Proteste in der Münchner Runde nicht explizit und setzt auf einen Dialog mit den Aktivisten sowie eine aktive Gesellschaft, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Sie sagte, dass Ultimaten aus ihrer Sicht allerdings "gar nicht gehen".

Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer

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Politikwissenschaftlerin: Ziviler Ungehorsam ist legitim

Solch ziviler Ungehorsam könne eine legitime Form des Protests sein, ordnete Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch ein. Sie beruft sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden. Selbst Nötigungen, wegen denen die Polizei gegen die Aktivisten vom Münchner Flughafen ermittelt, könnten im Rahmen der Versammlungsfreiheit zulässig sein. Dies ist eine Abwägung: "Mir gehen diese Maßnahmen zu weit, aber man kann durchaus sagen, dass sie noch zum normalen Protestverhalten dazugehören."

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Die Münchner Runde vom 23.02.2022 (v.l.n.r): Prof. Ursula Münch, Moderator Christian Nitsche, Eva Lettenbauer, Lisa Poettinger, Joachim Herrmann.

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