BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: BR

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht die Schuld am schleppenden Impf-Start nicht bei den Impfzentren. Alle gelieferten Dosen würden verimpft, betonte er am "Sonntags-Stammtisch" des BR. Das Hauptproblem sei der Lieferengpass.

34
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Innenminister Herrmann verteidigt bayerische Impfzentren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht die Schuld am schleppenden Impf-Start nicht bei den Impfzentren. Alle gelieferten Dosen würden verimpft, betonte er am "Sonntags-Stammtisch" des BR. Das Hauptproblem sei der Lieferengpass.

34
Per Mail sharen
Von
  • Christine Memminger

Einen Monat nach dem Impfstart sind in Bayern noch immer deutlich weniger Menschen gegen das Coronavirus geimpft, als ursprünglich erwartet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen die Arbeit in den Impfzentren und die Arbeit der Einsatzteams in Pflege- und Seniorenheimen.

"Alles, was bisher an Impfstoff geliefert worden ist, ist auch verimpft worden", sagte Herrmann. "Und das hat auch funktioniert." Laut bayerischem Gesundheitsministerium wurden bisher zwei Drittel der Heimbewohner geimpft oder zur Impfung angemeldet sowie 47 Prozent des Personals. Diesen Fortschritt lobte Innenminister Herrmann ausdrücklich.

Lieferung als Schlüsselproblem

Allerdings könnte es auch noch schneller gehen, sagte er im Hinblick auf die gut aufgestellten Impfzentren. "Das Schlüsselproblem ist die Lieferung des Impfstoffs", so Herrmann. Es sei "ärgerlich" und "extrem unbefriedigend", dass die EU im Vergleich zu den USA oder Großbritannien "wesentlich schlechter und langsamer" beliefert werde. "Da sind offensichtlich in Brüssel die Dinge - ich sage es mal vorsichtig - nicht optimal gehändelt worden", meinte der bayerische Innenminister.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wies in der Sendung darauf hin, dass jedoch auch die Bundesregierung an den Verträgen beteiligt war. Den "Schwarzen Peter" könne man daher nicht bloß auf die EU schieben.

"Fehlkonstruktion" bei Anmeldeverfahren

Verkehrswissenschaftler Klaus Bogenberger, ebenfalls Stammgast am "Sonntags-Stammtisch", meinte, dass andere EU-Länder wie Rumänien oder Italien, die strukturell vermeintlich schlechter organisiert sind, bereits erheblich größere Anteile ihrer Bevölkerung gegen Corona geimpft haben.

Herrmann betonte daraufhin, auch das liege allein an den Lieferengpässen in Deutschland. Das Personal in den bayerischen Impfzentren arbeite "hervorragend". In Erlangen habe er sich persönlich davon überzeugen können. Nur im Anmeldeverfahren gab er Optimierungsbedarf zu. Die verpflichtende E-Mail-Adresse auch für ältere Menschen nannte er eine "Fehlkonstruktion".

Impfprivilegien für Heimbewohner

In der Diskussion um Privilegien für Personen, die bereits gegen Corona geimpft sind, brachte der bayerische Innenminister einen Vorschlag zur Öffnung der Pflege- und Seniorenheime ein. Bisher gelten dort massive Besuchsbeschränkungen.

"Wenn in einem Pflegeheim alle, die wollten, geimpft sind, dann muss ich doch dort den Besuch nicht weiter beschränken." Bayern Innenminister Joachim Herrmann am Sonntags-Stammtisch

Man könne verfassungsrechtlich nicht begründen, warum ein Heim dann weiterhin geschlossen bleiben sollte. Wenn eine Person weiterhin keinen Besuch empfangen will, könne sie das selbst entscheiden. Alle anderen sollen laut Herrmann dann auch wieder "alle Enkel" sehen dürfen.

Grenze zu Tschechien soll offen bleiben

Die Einreiseverbote aus Großbritannien und anderen Staaten, in denen sich neue Corona-Mutationen schnell ausbreiten, unterstützte der bayerische Innenminister. Auch an bayerischen Flughäfen und Bahnhöfen würden Reisende aus diesen Ländern zurückgewiesen. Er sprach sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen weitere Grenzschließungen aus.

Beispielsweise sei Tschechien zwar nach den EU-Kriterien aktuell Hochrisikoland. Die Schnelltest-Stationen unmittelbar an der Grenze seien jedoch ausreichend, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Abgesehen von "ein bisschen Stau" laufe das reibungslos, so Herrmann. Das Personal aus Tschechien, beispielsweise in bayerischen Pflegeheimen und Krankenhäusern, sei dringend nötig und daher bleibe die Grenze offen. "Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn wir da niemanden mehr einreisen lassen würden", sagte der Innenminister.

Herrmann sieht im "Flügel" der AfD eine echte Gefahr

Am "Sonntags-Stammtisch" wurde über verschiedene Themen der Woche diskutiert, unter anderem auch über eine potenzielle künftige Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der bayerische Innenminister betonte diesbezüglich, dass er im "Flügel" der AfD noch immer eine "echte Gefahr" sehe. "Natürlich ist es nicht so, dass die kurz vor der Machtergreifung stehen. Aber wir dürfen auch nicht so lange warten, bis die vor der Machtergreifung stehen", sagte er.

Herrmanns Meinung nach schart der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke weiterhin Mitstreiter im "Flügel" hinter sich, auch wenn sich dieser offiziell aufgelöst hat. "Ich sehe das mit großer Skepsis. Die existieren trotzdem noch. Und man muss das schon sehr, sehr ernst nehmen", sagte Herrmann. Texte von Björn Höcke seien "purer Rechtsextremismus, purer Antisemitismus", erklärte der CSU-Politiker. "Die Argumentation, die Gedankengänge - das ist wie 'Mein Kampf' von Adolf Hitler." Entsprechend "konsequent" müsse man dagegen handeln, so Herrmann.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!