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Bildrechte: reuters/CHRISTIAN MANG

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert striktere Bannmeilen um Parlamentsgebäude. Es sei zu Recht eine große Empörung vorhanden, dass sich Neonazis vor dem Reichstagsgebäude breitmachen konnten, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

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Innenminister Herrmann für striktere Bannmeilen vor Parlamenten

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert striktere Bannmeilen um Parlamentsgebäude. Es sei zu Recht eine große Empörung vorhanden, dass sich Neonazis vor dem Reichstagsgebäude breitmachen konnten, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

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  • BR24 Redaktion

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zur Eskalation vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am Samstag geäußert.

"Zu Recht ist eine große Empörung darüber da, dass sich offensichtlich Neonazis, Rechstradikale hier auf den Stufen des Parlaments breit machen konnten" Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Er persönlich sei der Meinung, dass der Bundestag bei der Bannmeile, die früher viel strikter gewesen sei, überdenken müsse, "ob das nicht wieder stärker hergestellt werden muss."

Es gehe in diesem Fall um die Symbolkraft und um die Bilder, die entstanden seien und nicht allein um den Schutz des Parlamentsbetriebs.

Verbote bei Demonstrationen nur bei unmittelbarer Gefahr

Ganz generell seien das Demonstrationsrecht, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Grundrechte und dürften nicht in Frage gestellt werden. Verboten werden dürfe nur, wenn eine unmittelbare Gefahr von einer Demonstration ausgehe. Dazu zähle auch der Infektionsschutz. Herrmann zufolge ist eine Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration für den 12. September in München angekündigt. Die Auflagen müssten von der Stadt geprüft werden. Dabei gehe es auch darum, dass die Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden. Das müsse den Teilnehmern vor der Demonstration klar erklärt und dann auch eingehalten werden.

"Wir können nicht von jedem normalen Bürger verlangen, dass wenn er eine Gaststätte betritt, wenn er in der U-Bahn fährt, sich an die Vorschriften hält und dann kommen ein paar Tausend zusammen und sagen, sie wollen sich nicht dran halten. Das muss klar vorher erklärt werden, und das muss dann auch einhalten werden." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Herrmann verärgert über Reden von bayerischen Polizisten

Die Fälle eines pensionierten und zwei aktiven Polizeibeamten, die in Berlin bei der Demonstration vor Publikum gesprochen haben, müssen laut Herrmann sorgfältig geprüft werden. "Das wird dienstrechtlich überprüft“, sagte der Innenminister.

Es habe ihn geärgert, dass drei Polizisten privat zu der Demonstration gegangen seien und Reden gehalten hätten, sagte Herrmann. Für sie gelte die Meinungsfreiheit, aber es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei offiziell solche Meinungen vertreten würde.

Schäuble: "Angriffe auf das Herz der Demokratie"

Bundestagspräsident Schäuble hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes erneut scharf kritisiert. "Als der Reichstag brannte, 1933, war die Demokratie zerstört. Das ist das Symbol. Und deshalb ist ein Angriff auf den Reichstag ein Angriff auf das Herz der Demokratie", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in der radioWelt am Morgen.

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