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15 rechtsextreme Gruppen führen Feindeslisten | BR24

© Peter Kveton/BR

Herrmann berichtet über Feindeslisten

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15 rechtsextreme Gruppen führen Feindeslisten

Zahlreiche Gruppierungen, überwiegend Rechtsextreme, führen inzwischen sogenannte Feindeslisten. Auf diesen werden Informationen über politische Gegner gesammelt. Davon berichtete jetzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

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Von 15 rechtsextremen Listen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages.

Wer auf einer Feindesliste steht, wird nur dann informiert, wenn aus Sicht der Polizei eine Gefährdung vorliegt. Das ist die gängige Praxis bei bayerischen Sicherheitsbehörden. Eine Praxis, die die Grünen kritisieren. Sie fordern, dass jeder, dessen Name auf so einer Liste erscheint, darüber in Kenntnis gesetzt wird.

Grüne: Bericht zu unkonkret

Überhaupt sind die Grünen unzufrieden mit dem Bericht des Innenministers: Martin Runge (Grüne), Vorsitzender des Innenausschusses, hätte sich mehr vom Bericht des Innenministeriums erwartet, schließlich habe die Sitzung ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden: "Wir hätten zum Beispiel schon gerne mehr erfahren, woher stammen die einzelnen Listen, also das heißt konkret, wer sind die einzelnen Verfasser." Dann, so Runge, hätte man eine Ahnung davon bekommen, um welche Personenkreise es sich handelt.

Innenminister: Jede Liste einzeln beurteilen

Wie der BR erfuhr, sprach Herrmann im Ausschuss von 15 solcher Listen allein im rechtsextremistischen Bereich, auch Linksextreme und Islamisten führen entsprechende Dateien mit Namen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Inzwischen spiele sich hier alles fast ausschließlich digital ab, sagte Innenminister Herrmann nach der Sitzung. Entscheidend sei, welche Gefahr gehe von der jeweiligen Gruppe aus: "Man muss jede Liste einzeln beurteilen." Das finde auch statt, in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, so Herrmann.

Betroffene werden nur bei Gefahr informiert

Wenn keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Gefährdung vorliegen, erfahren die Betroffenen nicht, dass sie auf einer solchen Liste stehen. Denn man sehe auch keinen konkreten Anlass, die Menschen zu beunruhigen, so Herrmann. Aber wer nachfragt, bekommt auch eine entsprechende Antwort.

Diese Praxis wollen die Grünen ändern. Fraktionschefin Katharina Schulze findet, jeder sollte erfahren, wenn er auf so einer Liste steht - auch ohne Nachfrage und Hinweise auf konkrete Gefahr: "Ich finde, es wäre an der Zeit, Menschen, die auf Feindes- oder Todesliste von rechtsextremen Gruppierungen stehen, sollten auch darüber informiert werden. Mit einer zusätzlichen Lageeinschätzung, wie groß die Gefahr ist."

Einige dieser Gruppierung mögen in erster Linie erschrecken wollen, andere sind da offenbar schon ganz konkret unterwegs. Die Grünen-Innenexpertin Schulze berichtet von Gruppen, die sich auf den "Tag X" vorbereiten und bereits Leichensäcke und Löschkalk sammelten.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Nordkreuz

Konkret geht es dabei um die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz, gegen die seitens des Generalbundesanwalts bereits ermittelt wird. Deshalb hält Innenminister Herrmann das gemeinsame Vorgehen aller Sicherheitsbehörden in Deutschland für so wichtig. Stefan Schuster von der SPD hat vollstes Vertrauen in die Sicherheitskräfte: "Bei den NSU-Listen ist, glaube ich, damals jeder informiert worden." Schuster findet das Vorgehen der Behörden, erst bei Gefahr zu informieren, in Ordnung.

Richard Graupner von der AfD ist selbst Polizist und plädiert dafür, dass die Sicherheitsbehörden genau hinschauen: "Oft geht die Gewalt gegen Sachen voran - das müssen auch wir immer wieder feststellen - und die Gewalt gegen Personen folgt dem leider manchmal nach."

© BR24

Die bayerischen Sicherheitsbehörden wissen von 29 sogenannten "Feindeslisten". Wie mit diesen Listen umzugehen ist, wurde heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Innenausschuss des Landtags besprochen.