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Innenausschuss verwirft Grünen-Antrag zu Rassismusstudie | BR24

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Die Grünen hatten im Innenausschuss eine Studie über Rassismus in der Bayerischen Polizei beantragt. Dies wurde jedoch von der Regierungsmerhheit abgelehnt.

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Innenausschuss verwirft Grünen-Antrag zu Rassismusstudie

31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus sind bei Bayerns Sicherheitsbehörden in drei Jahren bekannt geworden. Die Abgeordneten des Innenausschusses diskutierten heute mit Innenminister Herrmann über die Notwendigkeit einer speziellen Studie.

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Erst gestern hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht zu Rechtsextremismus bei der Polizei vorgestellt - sein Fazit trotz zahlreicher Fälle in der jüngeren Vergangenheit: die Polizei hat kein strukturelles Problem. Ähnlich argumentierte auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. 31 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gab es nach den bundesweit erhobenen Zahlen demnach in den vergangenen drei Jahren in bayerischen Sicherheitsbehörden.

Die Zahlen wurden zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 erhoben. Bayern liegt damit hinter Hessen (59), Berlin (53) und Nordrhein-Westfalen (45). Unter den Begriff Sicherheitsbehörden fallen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums nicht nur die Polizei, sondern auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Herrmann: 31 Rechtsextremismusfälle – aber kein strukturelles Problem in Bayern

Herrmann nannte die 31 bayerischen Rechtsextremismusfälle "sehr bedauerlich". Aber wenn man die rund 44.000 Beschäftigten in den Bayerischen Sicherheitsbehörden zum Vergleich heranziehe, dann ergebe das einen Wert von ca. 0,07 Prozent. Das zeige, so Herrmann, dass es in Bayern "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus" in den Sicherheitsbehörden gebe. In 24 dieser 31 Fälle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, sagte Herrmann. In fünf Fällen gehe es um eine Entlassung aus dem Dienst beziehungsweise eine Nichternennung. In 23 Fällen wurden daneben noch Strafverfahren eingeleitet.

Grüne scheitern mit Wunsch nach wissenschaftlicher Studie

Für die Fraktionsvorsitzende und Innenpolitik-Expertin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, ist die niedrige Zahl kein Grund zur Entwarnung. Der Lagebericht des Bundesinnenministers zeige ja nur, was die Behörden eh schon wüssten, so Schulze. Den Grünen gehe es aber "ja gerade um das Dunkelfeld" – also die Dunkelziffer hinter den offiziellen Zahlen. Nur eine spezielle, wissenschaftliche Studie zur Verbreitung von Rechtsextremismus in der bayerischen Polizei könne solche Erkenntnisse liefern.

Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von CSU, Freien Wählern und AfD aber abgelehnt. Darauf, dass das Innenministerium noch einmal schriftlich über das Lagebild Bericht erstatten soll, konnten sich dagegen die Abgeordneten aller Fraktionen verständigen - einzig die AfD stimmte dagegen. Ihr Grund: die Polizei müsse vor überzogener Kritik bewahrt werden.

Weiter kein zentraler Kontakt für Whistleblower

Gemeinsam mit der SPD forderten die Landtags-Grünen heute erneut einen neutralen Polizeibeauftragten, an den sich Beamte in Whistleblower-Manier mit Sorgen, Nöten und verdächtigen Beobachtungen wenden können. Einen solchen Beauftragten lehnt Innenminister Herrmann (CSU) jedoch regelmäßig ab.

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