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Hetze per Whatsapp: Ermittlungen gegen weitere Polizisten | BR24

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Es geht um islamfeindliche Whatsapp-Nachrichten: Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen weitere Beamte öffentlich gemacht. Einer von ihnen wurde umgehend suspendiert.

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Hetze per Whatsapp: Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Es geht um islamfeindliche Whatsapp-Nachrichten: Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen weitere Beamte öffentlich gemacht. Einer von ihnen wurde umgehend suspendiert.

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Das Bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Traunstein ermitteln gegen zwei Polizisten des Präsidiums Oberbayern Süd. Einer der beiden wurde bereits am Montag im Anschluss an Durchsuchungen umgehend suspendiert. Der andere Beamte wurde mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.

Whatsapp-Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten

Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags betonte, haben die Ermittlungen nichts mit dem Münchner Polizeiskandal zu tun, den der BR Ende vergangener Woche aufgedeckt hatte.

Auslöser im neuen Fall waren fremdenfeindliche Whatsapp-Nachrichten, die im Februar 2018 von einem Beamten der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim verschickt wurden. Die Chatgruppe soll zum Tatzeitpunkt aus zwölf Angehörigen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestanden haben. Herrmann sprach von "gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten".

Ermittelnder Beamter versuchte, Kollegen zu decken

Einem Kollegen waren die Nachrichten aufgefallen: Er informierte seine Vorgesetzten und es wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Es ermittelte eine Kriminalinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und nicht wie sonst üblich die Dienststelle für interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt. Davon sei man im Einzelfall offensichtlich abgewichen, "weil man das nicht als so dramatisch angesehen hat", sagte Herrmann.

Zudem versuchte der Beamte, der die Ermittlungen leitete, offenbar den Erstversender der verhetzenden Nachricht zu schützen. Er gab fälschlicherweise an, den Urheber aufgrund gelöschter oder überschriebener Daten nicht feststellen zu können. Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft endete mit einer Geldstrafe und einer Versetzung.

Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt

Im Februar diesen Jahres folgten im Polizeipräsidium Oberbayern dienstaufsichtliche Anhörungen der anderen Teilnehmer der Chatgruppe. Dabei fielen Ungereimtheiten auf. Die anschließenden Ermittlungen erhärteten den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Der 2018 ermittelnde Beamte wurde umgehend suspendiert.

Die Nachermittlungen führten auch zum tatsächlichen Urheber der volksverhetzenden Nachrichten. Gegen ihn wird jetzt ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.

Grüne wollen Ermittlungen abwarten

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Mitglied des Innenausschusses, erklärte im Anschluss an die Sitzung, man müsse jetzt die Ermittlungsergebnisse abwarten. Trotzdem, forderte sie, solle man über Änderungen bei der Polizeiausbildung nachdenken.

Ermittlungen im Münchner Polizeiskandal

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass gegen mehr als ein Dutzend Beamte der Münchner Polizei ermittelt wird. Auch hier soll es um über soziale Netzwerke verbreitete Inhalte gehen, darunter zwei mutmaßlich antisemitische Youtube-Videos.

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B5 Bayern

Von
  • Lisa Weiß
  • Oliver Bendixen
  • Severin Veitleder
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