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Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt | BR24

© dpa/pa

Ein Mann wirft in München einen Stimmzettel in eine Wahlurne

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    Inklusives Wahlrecht in Bayern kommt

    Psychisch Kranke und Behinderte dürfen künftig nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Der Freistaat bereite sich deshalb auf eine entsprechende Änderung seines Wahlrechts vor, bestätigte das Innenministerium.

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    Die Regelungen zum Wahlrecht für Behinderte müssen geändert werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dürfen psychisch Kranke und behinderte Menschen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden.

    Änderungen des Wahlrechts

    Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Die Regelungen im Bundeswahlgesetz genügten aber nicht den "Anforderungen an gesetzliche Typisierungen", weil der Kreis der Betroffenen "ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise" bestimmt werde. Bei der anstehenden Europawahl dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Die Europawahl findet im Mai statt.

    Bayerisches Innenministerium arbeitet an Änderungen

    Derzeit sind in Bayern etwa 20.000 Menschen von den Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, epd, arbeitet das Innenministerium derzeit an einer entsprechenden Änderung des Wahlrechts. Sobald auf Bundesebene ein genauer Gesetzeswortlaut absehbar sei, werde die Staatsregierung ihr Gesetzgebungsverfahren einleiten, erläuterte der Sprecher. Dann solle der Landtag "zeitnah" die notwendigen Anpassungen im Landes- und Kommunalwahlrecht vornehmen. Voraussichtlich am 15. März kommenden Jahres darf dann der Kreis an Betroffenen seine Stimme abgeben.

    „Neben der Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl verstößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die Regelung führt zu einer Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen.“ Bundesverfassungsgericht, Feb. 2019

    Andere Länder bereits viel weiter

    Vorreiter beim "inklusiven Wahlrecht" waren Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die ihre Kommunal- und Landeswahlgesetze bereits 2016 änderten. Dieses Jahr zum ersten Mal wählen dürfen Betroffene in Brandenburg, Bremen und Hamburg, wo bereits 2018 Änderungen beschlossen wurden. Die Landtage von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verabschiedeten Ende März entsprechende Gesetzesänderungen, die rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen im Mai in Kraft treten sollen.

    Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren deutschlandweit bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.