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Wie sieht die politische Arbeit von Menschen mit Behinderung aus?

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Inklusion in der Politik: "So viel zu Solidarität!"

Nur sehr wenige Menschen mit Behinderung sind in deutschen Parlamenten. Wiebke Richter (Grüne) möchte dem mit ihrer Bundestagskandidatur entgegenwirken. Besonders in ihrem Heimatbezirk Oberpfalz sieht sie viel Nachholbedarf in Sachen Inklusion.

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Von
  • Alexander Arnö
  • BR24 Redaktion

Menschen mit Behinderung sind gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung parlamentarisch stark unterrepräsentiert. Das möchte die Regensburger Stadträtin Wiebke Richter ändern und hat einen aussichtsreichen Listenplatz bei den Grünen für die Bundestagswahlen im Herbst ergattert. Sie sagt: Menschen mit Behinderung haben es in der Oberpfalz besonders schwer.

Seit einem Jahr sitzt Wiebke Richter im Regensburger Stadtrat - als erste Rollstuhlfahrerin. Nun möchte die Diplompsychologin in den Bundestag. Dass sie genau wegen ihrer Behinderung auf die vorderen Plätze der Grünen-Landesliste gewählt wurde, räumt sie auch ein: "Es ist so etwas wie ein Nachteilsausgleich. Denn es ist tatsächlich nicht einfach, mit einer Behinderung überhaupt in die Politik reinzukommen."

Menschen mit Behinderung angemessen vertreten

Rund zehn Prozent der Bevölkerung haben eine Behinderung. Diese möchte Wiebke Richter entsprechend parlamentarisch vertreten. Sie vergleicht es mit der Diskussion um die Frauenquote: "Für Menschen mit Behinderung ist es noch viel schwieriger, weil einfach so viele Einschränkungen da sind. Wenn wir aber diesen Aspekt in den Parlamenten nicht drin haben, dann wird sich für diese Menschen auch nichts ändern."

Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist derzeit nur ein Mensch mit einer sichtbaren Beeinträchtigung im Bundestag vertreten. Experten vermuten aber auch unsichtbare Fälle unter den Bundestagsmitgliedern, etwa Lungen- und Herzerkrankte. Diese würden jedoch nicht mit ihrer Krankheit an die Öffentlichkeit gehen.

Keine Maskenpflicht: Beschwerde über Stadtrat während Corona

Wiebke Richter sitzt seit gut einem Jahr im Regensburger Stadtrat - also fast ausschließlich unter Pandemie-Bedingungen. In dieser Zeit hat sie sich besonders über mangelnde Rücksicht von ihren Kollegen beschwert: Weil sie von Geburt an über eine schwache Atmung verfügt, gehört Richter der Corona-Riskogruppe an. Doch der Stadtrat beschloss bis in den März hinein keine Maskenpflicht im Sitzungssaal. Richter nahm deshalb monatelang an keiner Sitzung teil.

So viel zu Solidarität. So dieses "Ich bin ja nicht irgendwer, ich bin ja Stadtrat". Das ist das Gegenteil von Bürgernähe, dass man sagt: "Die anderen sollen, aber ich bin etwas Besseres".

Inklusion auf dem Land: Richter empfiehlt Umzug

Dabei stimmt laut Wiebke Richter ansonsten vieles in ihrer Heimatstadt Regensburg beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit. Die Busse etwa sind allesamt mit dem Rollstuhl benutzbar und es gibt viele barrierefreie und Sozialwohnungen. Das hört jedoch an den Stadtgrenzen auf, sagt sie. In der ländlichen Oberpfalz fehlen die Sozialwohnungen. Und auch die barrierefreie Mobilität sei laut Richter nicht durchdacht: "Es gibt zum Beispiel eine Buslinie Richtung Straubing-Deggendorf. Da ist jeder dritte Bus ungefähr barrierefrei. Wenn ich da an der Bushaltestelle stehe und es dann heißt, ich solle auf den nächsten Bus in einer Stunde warten - also dann können sie es gleich lassen." Deshalb empfiehlt Richter auch Betroffenen aus der Oberpfalz, in Städte wie Regensburg oder München umzuziehen.

Bayern Barrierefrei 2023 - für Richter unrealistisch

Bayern will Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung auch auf dem Land gewährleisten. Dafür hat sich die Staatsregierung das Ziel gesetzt, 2023 barrierefrei zu sein und entsprechende Fördergelder freigegeben. Diesen Anspruch zu formulieren sei löblich sagt Richter. In der Umsetzung fehlt ihr jedoch ein Masterplan.

Es ist ja alles so Flickwerk. Es reicht nicht zu sagen: "So, wir machen da jetzt in einen Topf, und wer irgendetwas umbauen will, kriegt daraus Geld". Das muss man systematisch angehen.

Dabei ginge die Barrierefreiheit nach Rechnungen des Behindertenverbands Bayern oft einfacher und günstiger als viele denken: Wer etwa ein öffentliches Gebäude saniert und von vornherein barrierefrei plant, zahlt beim Bau meistens unter drei Prozent Mehrkosten. Und das würde sich laut Richter auch für die freie Wirtschaft lohnen: "Wir sind ja auch zehn Prozent der Kundschaft. Wer heute nicht barrierefrei baut, ist echt selbst schuld."

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