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Ingolstadts Ex-OB legt in Korruptionsprozess Teilgeständnis ab | BR24

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Ingolstadts Ex-OB legt in Korruptionsprozess Teilgeständnis ab

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Ingolstadts Ex-OB legt in Korruptionsprozess Teilgeständnis ab

Im Prozess um Korruption bei Immobiliengeschäften hat der Ex-OB von Ingolstadt, Alfred Lehmann, ein Teilgeständnis abgelegt. Der CSU-Politiker räumte ein, Ausbauleistungen bei erworbenen Immobilien zu günstig erhalten zu haben.

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Der 69-jährige Ex-Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, hat heute vor dem Landgericht Ingolstadt ein Teilgeständnis abgelegt. Zum ersten Mal in fast 20 Prozesstagen räumte der Angeklagte ein, in die umstrittenen Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen zu sein.

Zu den Käufen von Wohnungen in Ingolstadt sagte er: „Das waren schon sehr günstige Preise, das hätte ich erkennen müssen, dass ich da einen Vorteil habe. Ich weiß nicht, warum ich ihn angenommen habe.“

Staatsanwaltschaft: "Mit einem Geständnis hat das nichts zu tun"

Der Vorsitzende Richter zeigte sich mit Lehmanns Ausführungen allerdings unzufrieden – er bemängelte, dass schon den ganzen Prozess über Lehmanns Rolle bei den Immobiliengeschäften auf der Hand gelegen hätten - durch Lehmann sei nichts klarer geworden.

Der Staatsanwalt sagte, die Ausführungen hätten mit einem Geständnis nichts zu tun. Lehmann wird Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Der Ex-OB habe zu wenig für Wohnungen gezahlt – im Gegenzug habe er in seinem damaligen Amt bei städtischen Bauvorhaben Bauträger bevorzugt behandelt.

Prozess wird im August fortgesetzt

Eigentlich hätten heute im Prozess die Plädoyers abgehalten werden sollen, doch ein Rechtsanwalt brachte einen neuen Beweisantrag ein – Unterschriften, Emails und Notizen, die beweisen sollen, dass ein Teil der Immobiliengeschäfte stattfanden, als Lehmann schon nicht mehr Oberbürgermeister war.

Das Gericht muss sich nun mit diesen Papieren befassen. Der Prozess wird am 23. August fortgesetzt und dauert mindestens bis Oktober.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Untreue

Der 69-jährige CSU-Politiker muss sich wegen Bestechlichkeit und Untreue in einem besonders schweren Fall verantworten. Das Verfahren dreht sich um zwei dubiose, private Immobilien-Geschäfte des ehemaligen Rathauschefs, bei denen er auch als Amtsträger involviert war.

Lehmann war von 2002 bis 2014 Oberbürgermeister in Ingolstadt. Er war in dieser Funktion auch in zwei Aufsichtsgremien, die für die Immobilien-Geschäfte zuständig waren, um die es in dem Verfahren geht. Lehmann hatte nach dem Verkauf von öffentlichen Flächen in den sanierten Wohnanlagen privat Immobilien erworben. Dabei soll er die Objekte deutlich unter dem Marktpreis erhalten haben.

Lehmann wird vorgeworfen, seiner Familie durch mehrere Immobilienkäufe finanzielle Vorteile in Höhe von etwa einer Dreiviertelmillion Euro verschafft zu haben. Zu Beginn des Korruptionsprozesses hatte er die Vorwürfe noch zurückgewiesen.

Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe

Der Vorsitzende Richter Bösl hatte bereits vor dem Teilgeständnis von Lehmann erklärt, dass bei einer Verurteilung des Politikers offen sei, ob eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesprochen werden könne.

Anfang Juli war in Regensburg der dortige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen ähnlicher Vorwürfe weitgehend freigesprochen worden. Der nach wie vor suspendierte Regensburger OB war nur in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine Strafe erhielt Wolbergs jedoch nicht, weil der frühere SPD-Politiker nach Ansicht des Gerichts durch das Strafverfahren bereits genügend Nachteile erlitten hatte.