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Ingolstadt: Urteil im Prozess um Ex-OB Lehmann erwartet | BR24

© Peter Kneffel/dpa

Der ehemalige Ingolstädter OB Alfred Lehmann muss sich vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten.

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    Ingolstadt: Urteil im Prozess um Ex-OB Lehmann erwartet

    Nach 26 Verhandlungstagen fällt das Landgericht Ingolstadt am Dienstag das Urteil im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ingolstädter OB Alfred Lehmann. Die entscheidende Frage lautet, ob der CSU-Politiker ins Gefängnis muss oder nicht.

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    Im Korruptionsprozess gegen Ingolstadts ehemaligen Oberbürgermeister (OB) Alfred Lehmann entscheidet sich am Dienstag, ob der CSU-Politiker ins Gefängnis muss. An diesem Tag verkündet die große Strafkammer am Landgericht Ingolstadt das Urteil. Spät im Verfahren hatte der Angeklagte eingeräumt, seine Stellung als Oberbürgermeister missbraucht und dadurch bei zwei Bauprojekten massive finanzielle Vorteile erzielt zu haben.

    Immobiliendeals während der Amtszeit

    Der Prozess dreht sich um zwei Bauprojekte in Ingolstadt. An ihnen war Lehmann in seiner zweiten Amtszeit als OB und als führender Akteur bei städtischen Töchtern beteiligt. Bei den Deals ging es um den Verkauf öffentlicher Flächen an zwei Bauträger. Laut Anklage half Lehmann, der von 2002 bis 2014 Oberbürgermeister von Ingolstadt war, den Unternehmern dabei, lukrative Sonderwünsche durchzusetzen. Später erwarb Lehmann in den modernisierten Objekten selbst Wohnungen. Dabei soll er sich nach Ansicht der Anklage 600.000 Euro gespart haben.

    Die Staatsanwaltschaft sieht den Unterschied zwischen dem Marktpreis der von Lehmann erworbenen Immobilien und dem gezahlten Kaufpreis als Vorteil des Kommunalpolitikers an.

    Anklage: massiver Schaden für die Stadt

    Darüber hinaus soll dem kommunalen Krankenhauszweckverband bei dem Verkauf des früheren Krankenhauses ein Schaden von mehr als einer halben Million Euro entstanden sein, weil es bei der Berechnung der Bauflächen mit Hilfe von Lehmann zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist und dem Investor zu wenig berechnet wurde.

    Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Gefängnis für Lehmann

    Staatsanwalt Gerhard Reicherl sieht darin Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen und fordert drei Jahre Freiheitsstrafe sowie die Einziehung sämtlicher Vorteile. Das würde bedeuten, dass Lehmann die knapp 600.000 Euro, um die er sich bei den Immobiliendeals bereichert hat, zunächst an die Staatskasse zahlen müsste. Die geschädigte Stadt Ingolstadt und ihre Tochter können dann Schadensersatzansprüche anmelden. Wie Staatsanwalt Gerhard Reicherl in seinem Plädoyer erklärte, darf Lehmann allerdings seine vergünstigt gekauften Wohnungen behalten.

    Verteidigung plädiert auf Bewährung

    Die Anwälte des CSU-Politikers dagegen sehen keinen Schaden bei der Stadt und behaupten, der finanzielle Vorteil für Lehmann sei wesentlich geringer, betrage also nicht knapp 600.000 Euro, wie die Anklage veranschlagt. Sie spricht nicht von Bestechlichkeit, sondern von der "passiven Annahme von Vorteilen". Diese Freundschaftsdienste hätten die Bauträger Lehmann unaufgefordert gewährt. Lehmanns Fehlverhalten liege deshalb "nur in einem Unterlassen". Lehmanns Verteidigung plädiert deswegen auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr auf Bewährung.

    Pensionsansprüche in Gefahr

    Bei Prozessbeobachtern gilt es als sicher, dass Lehmann wegen Bestechlichkeit verurteilt wird. Zentrale Frage ist das Strafmaß. Liegt es bei zwei Jahren oder mehr, ist Bewährung ausgeschlossen. Dann muss der 69-Jährige ins Gefängnis und verliert außerdem seine Pensionsansprüche als Beamter.

    Kampf mit den Tränen beim Schlusswort

    In seinem Schlusswort hatte der ehemalige Rathauschef mit den Tränen gekämpft: "Ich will nichts beschönigen, ich habe mich falsch verhalten." Er habe das Ansehen des Oberbürgermeisteramts beschädigt. "Das verzeihe ich mir am allerwenigsten." Zu dieser Einstellung kam Alfred Lehmann erst sehr spät in dem Prozess, der im März begonnen hat und sich über mittlerweile 26 Verfahrenstage zieht. Zuvor hatte der Angeklagte lange Zeit seine Unschuld beteuert. Fraglich ist deshalb, ob das Gericht die späte Einräumung von Fehlern als vollumfängliches Geständnis werten wird. Dies ist jedoch maßgeblich für die Strafzumessung.

    2,5 Jahre für Bauträger gefordert

    Neben Lehmann sitzt ein Bauträger aus dem Kreis Pfaffenhofen auf der Anklagebank. Er soll – analog zum Vorwurf gegen Lehmann – den ehemaligen Rathauschef bestochen haben. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, sein Verteidiger einen Freispruch.

    Das Verfahren gegen eine zunächst ebenfalls mitangeklagte Witwe eines mittlerweile verstorbenen Bauunternehmers aus dem Kreis Eichstätt hatte das Gericht in einem frühen Prozess-Stadium eingestellt - gegen eine Geldauflage von 35.000 Euro.

    Mit dem Urteil geht einer der größten Strafprozesse in der Geschichte Ingolstadts zu Ende. Das Landgericht hat auch schon andere Verfahren von großem Medieninteresse behandelt, wie etwa den spektakulären Todesfall des Neuburger Bauern Rudolf Rupp. Vor einigen Jahren wurde hier auch die Entführung und grausame Ermordung der 12-jährige Franziska aufgearbeitet.