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Infobus für Flüchtlinge aus Erstaufnahmen ausgesperrt | BR24

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Der Münchner Flüchtlingsrat klagt gegen die Regierung von Oberbayern. Die Behörde hat den Infobus für Flüchtlinge vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International aus den Münchner Erstaufnahmeeinrichtung ausgesperrt.

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Infobus für Flüchtlinge aus Erstaufnahmen ausgesperrt

Der Münchner Flüchtlingsrat klagt gegen die Regierung von Oberbayern. Seit Januar hat die Behörde den Infobus für Flüchtlinge vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International aus den Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesperrt.

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Der Infobus von Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International ist seit 2001 im Einsatz und sorgt für unabhängige Asylberatung in den Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen. Seit Januar 2018 ist er aber ausgesperrt. Er hat von der Regierung von Oberbayern ein Zufahrtsverbot bekommen und darf somit nicht mehr in den Innenhöfen parken. Der Münchner Flüchtlingsrat klagt dagegen. Er sieht das von der Europäischen Union garantierte Recht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung verletzt. Während sich das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht hinzieht, werde das langjährige bürgerschaftliche Engagement vieler Infobus-Mitarbeiter erschwert und den Asylsuchenden ihr Recht auf eine unabhängige Asylverfahrensberatung verwehrt, so der Münchner Flüchtlingsrat.

Regierung von Oberbayern argumentiert mit Schutz für Flüchtlinge

Bei der Regierung von Oberbayern, der für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörde, bekommt der Bayerische Rundfunk kein Interview - aus personellen und organisatorischen Gründen. Schriftlich heißt es auf BR-Anfrage, es sei Aufgabe der Regierung von Oberbayern, einen geschützten Wohnbereich für die Asylbewerber zu schaffen, in dem sie zur Ruhe kommen können. Außerdem müsse der Zugang zu den Erstaufnahmeeinrichtungen auch aus Brandschutzgründen reglementiert werden.

"Politik will Asylsuchende so schnell wie möglich loswerden"

An den Haaren herbeigezogene Argumente, findet das Team des Infobusses. Die überwiegend Ehrenamtlichen sehen in der Zugangssperre eine reine Schikane, sie fühlen sich kriminalisiert. Das Verhalten der Regierung von Oberbayern passe genau ins Bild im Freistaat Bayern kurz vor der Landtagswahl, findet das Infobus-Team. Die Politik wolle Asylsuchende so schnell wie möglich loswerden, die Arbeit von unabhängigen Asylberatern und Anwälten störe dabei nur. Obwohl das Asylrecht unabhängige Verfahrensberater vorsehe, so der Rechtsanwalt Hubert Heinhold. Er hat für den Münchner Flüchtlingsrat eine Klage gegen das Zugangsverbot beim Münchner Verwaltungsgericht eingereicht.

Infobus berät vor den Erstaufnahmeeinrichtungen

Das aus den Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesperrte Team des Infobusses hofft jetzt auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts - und berät die Asylsuchenden derweil weiter. Der weiße Infobus mit der bunten Bemalung parkt jetzt vor den verschlossenen Toren der Münchner Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die teils seit 16 Jahren aktiv sind, bieten eine niederschwellige Beratung, ohne Terminvereinbarung, die unabhängig ist. Es sind laut Münchner Flüchtlingsrat persönliche, vertrauensvolle Gesprächen , wenn möglich, in der Muttersprache des Asylsuchenden. Doch jetzt werden sie ausgesperrt.

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Von
  • Julia Binder
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