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Infobus: Flüchtlingsrat klagt gegen Regierung von Oberbayern | BR24

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Der Münchner Flüchtlingsrat hat die Regierung von Oberbayern verklagt. Er will erreichen, dass der Infobus zur Beratung der Asylsuchenden wieder direkt in die Aufnahmeeinrichtungen kommen darf. Jetzt wird am Verwaltungsgericht München verhandelt.

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Infobus: Flüchtlingsrat klagt gegen Regierung von Oberbayern

Warten auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München. Der Münchner Flüchtlingsrat hat die Regierung von Oberbayern verklagt. Er will erreichen, dass der Infobus zur Beratung der Asylsuchenden wieder direkt in die Aufnahmeeinrichtungen kommen darf.

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Seit 2001 gibt es den Infobus für Flüchtlinge, den der Flüchtlingsrat und Amnesty International gemeinsam betreiben, unterstützt von der Stadt München und der UNO Flüchtlingshilfe. Das Team berät Asylsuchende in ihrer Muttersprache und informiert sie über den Ablauf des Asylverfahrens. Seit eineinhalb Jahren darf der Infobus aber nicht mehr direkt in die Erstaufnahme- und Ankereinrichtungen in München, die Regierung von Oberbayern hat die Zufahrt aufs Gelände verboten. Die Bewohner sollten die Möglichkeit haben, in geschützten Wohnbereichen zur Ruhe zu kommen, hieß es. Außerdem wurden Sicherheits- und Brandschutzgründe genannt.

Infobus muss draußen bleiben

Das Zufahrtsverbot kam zu einer Zeit, als das Angebot des Infobusses gerade ausgeweitet wurde – auf das Ankerzentrum und dessen Dependancen in Manching und Ingolstadt. Dort wie in München muss der Bus jetzt irgendwo draußen vor den Aufnahmeeinrichtungen stehen bleiben, teils neben stark befahrenen Straßen. Reine Schikane, sagt der Flüchtlingsrat, und das von der Europäischen Union garantierte Recht auf eine unabhängige Beratung für Asylsuchende werde verletzt. Über seine Klage muss jetzt das Verwaltungsgericht entscheiden.