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Infobus-Beratung für Flüchtlinge teils wieder in Einrichtungen | BR24

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Der Münchner Flüchtlingsrat hat die Regierung von Oberbayern verklagt.

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    Infobus-Beratung für Flüchtlinge teils wieder in Einrichtungen

    Der Flüchtlingsrat möchte mit seinem Infobus für Flüchtlinge wieder direkt in die Aufnahmeeinrichtungen kommen und die Asylsuchenden dort beraten. Deshalb kämpft er am Verwaltungsgericht München gegen ein Zugangsverbot. Nun gibt's eine Teil-Einigung.

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    Der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International streiten mit dem Freistaat Bayern um einen Infobus für Asylbewerber. Seit Ende 2001 war der Bus als mobile Anlaufstelle im Einsatz, um Flüchtlinge in ihren Unterkünften über das komplizierte Asylverfahren zu informieren und Hilfe bei Anhörungen anzubieten. Anfang 2018 dann verhängte die Regierung von Oberbayern ein Verbot für die jahrelange Praxis. Seither dürfen die Mitarbeiter des Flüchtlingsrates und von Amnesty International ihre Beratungssprechstunde im Bus nicht mehr auf dem Gelände der Unterkünfte anbieten. Die Begründung: Sicherheits- und Brandschutzaspekte. Außerdem bräuchten die Bewohner Ruhe.

    Richter: Generelles Zugangsverbot wäre wohl unzulässig

    Gegen dieses Verbot zog der Flüchtlingsrat vor das Verwaltungsgericht München. Am Vormittag hat man sich zumindest in einem Punkt bereits verständigt: Auf konkrete Anforderung von Bewohnern oder betreuenden Organisationen bekommen die Infobus-Mitarbeiter wieder Zutritt und können die Beratung in solchen Fällen wie früher direkt in den Einrichtungen durchführen - entweder im Bus oder in geeigneten Räumlichkeiten. Der Vorsitzende Richter hatte zuvor deutlich gemacht, dass ein generelles Zugangsverbot wohl in der Tat unzulässig wäre.

    Darf der Flüchtlingsrat ohne Anlass auf dem Gelände beraten?

    Jetzt geht es noch darum, wie es mit in der Praxis weit häufigeren "anlassunabhängigen" Besuchen aussieht - und damit um die Frage, ob das Infobus-Team regelmäßig zu festgelegten Zeiten in die Einrichtungen kommen und seine Beratungen anbieten kann. Der Flüchtlingsrat beruft sich dabei auf das von der Europäischen Union garantierte Recht auf eine unabhängige Beratung für Asylsuchende. Hier meldete der Richter zwar bereits "erhebliche Zweifel" an, dass sich daraus ein Anspruch auf unbeschränkten Zugang ableiten lässt. "Zweifelhaft" sei aber auch, ob das Verbot bei der Regierung von Oberbayern wirklich "hinreichend sachgrecht abgewogen" worden sei. Immerhin habe das Infobus-Team davor bereits 15 Jahre lang Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen gehabt.

    Endgültige Entscheidung steht noch aus

    Die Regierung von Oberbayern hatte damit argumentiert, dass die Bewohner der Einrichtungen die Möglichkeit haben sollten, in geschützten Wohnbereichen zur Ruhe zu kommen. Außerdem wurden Sicherheits- und Brandschutzgründe für das Verbot genannt. Der Flüchtlingsrat sprach dagegen von Schikane und vermutet politische Motive. Eine endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts soll den Prozessbeteiligten frühestens am Freitagvormittag zugestellt werden.