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In Söders Schatten: Ein Jahr Freie Wähler im Kabinett | BR24

© picture alliance / SvenSimon

In Söders Schatten: Freie Wähler ein Jahr im Kabinett

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    In Söders Schatten: Ein Jahr Freie Wähler im Kabinett

    Ein Jahr ist Wirtschaftsminister Aiwanger am Dienstag im Amt - und sucht nach Wegen aus dem Schatten von Ministerpräsident Söder. Im Kommunalwahlkampf dürfte er diese Bemühungen verstärken. Das Schicksal der FDP ist ihm eine Warnung. Eine Analyse.

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    Fern der Landeshauptstadt wird aus dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) manchmal ein Stück weit wieder ein Oppositionspolitiker. Sind zum Beispiel das Artenschutz-Volksbegehren, die Stromtrassen oder die Windkraft Thema, geht er im Land durchaus mal auf Distanz zu Beschlüssen, an denen er in München selbst beteiligt war. Am Dienstag jährt sich die Vereidigung des schwarz-orangen Kabinetts zum ersten Mal - und bei aller demonstrativen Harmonie sucht Wirtschaftsminister Aiwanger Wege aus dem Schatten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

    "Es ist schon ein Problem des kleinen Koalitionspartners, dass es schwerer ist, in die Medien zu kommen und man extremere Positionen vertreten muss, um überhaupt wahrgenommen zu werden", sagt dazu der Münchner Politikwissenschaftler Stefan Wurster. Tendenziell gelinge es der größeren Koalitionspartei oft besser als dem kleineren Partner, gemeinsame Regierungserfolge für sich zu beanspruchen.

    Die FDP-Falle

    Aiwanger weiß, welche Risiken es birgt, als Juniorpartner mit der CSU zu regieren. Als Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist er in die Fußstapfen von Martin Zeil (FDP) getreten, der diese Ämter von 2008 bis 2013 innehatte. Aiwanger konnte damals von der Oppositionsbank aus verfolgen, wie Zeil mit seiner FDP vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Koalition zuweilen gequält wurde – und nach nur einer Legislaturperiode aus Regierung und Landtag flog, während die CSU alleine weiterregieren konnte. Zeil macht dafür rückblickend zwar vor allem bundespolitische Einflüsse verantwortlich, räumt aber ein: "Die bayerische FDP hat ihre Erfolge nicht so transportiert, wie man es hätte tun müssen."

    Diese Selbst-Vermarktung stellt auch für die Freien Wähler eine Herausforderung dar - zumal sie der CSU laut Wurster ideologisch deutlich ähnlicher sind als die FDP. Söder lässt Aiwanger und Co. ohnehin wenig Raum für eigene Akzente. Wie kaum ein Ministerpräsident vor ihm dominiert und kontrolliert er die Politik der Staatsregierung bis in Details hinein und lässt seine Minister zuweilen wie Statisten wirken. So sagt denn auch Ex-Wirtschaftsminister Zeil über die gegenwärtige Landespolitik: "Man hat so das Gefühl, das macht hauptsächlich einer."

    Zeil kritisiert Freie Wähler

    Zeil, der jetzt wieder als Anwalt arbeitet, bescheinigt seinem Ex-Kabinettskollegen Söder eine "sehr geschickte" Amtsführung. Weniger schmeichelhaft fällt sein Urteil über die drei Freie-Wähler-Minister aus. "Man hat so das Gefühl: Die haben halt Spaß am Regieren – und bei den Inhalten sind sie pflegeleicht", sagt er. Aiwanger habe immerhin einen hohen Unterhaltungswert, von Michael Piazolo (Kultus) und Thorsten Glauber (Umwelt) höre man sehr wenig.

    Beim Bienen-Volksbegehren zum Beispiel seien die Freien Wähler völlig eingeknickt - "gegen die Interessen der Landwirtschaft", sagt FDP-Mann Zeil. "Da hatten sie erst groß getönt, und ihr Vorsitzender tönt ja noch immer." Andere Positionen seien ebenfalls "höchst widersprüchlich", beispielsweise bei der Windkraft. "Da haben sie im Koalitionsvertrag überhaupt nichts durchgesetzt, aber Aiwanger versucht jetzt, für mehr Windräder zu werben."

    Aiwanger im Wahlkampfmodus

    Auch Wurster, Professor an der Hochschule für Politik der Technischen Universität München, beobachtet bei einigen Themen "Absetzungsbewegungen" Aiwangers. "Die Freien Wähler leben davon, insbesondere im ländlichen Raum Erfolge zu erzielen.“ Da helfe es, wenn man einerseits erzählen könne, dass man sich in München für die Interessen des ländlichen Raums einsetze - "aber eben auch versucht, bei Positionen, bei denen man sich nicht durchsetzen konnte, sich von der eigenen Regierung ein bisschen abzusetzen".

    Für die nächsten Monate rechnet Wurster damit, dass Aiwanger die schwarz-orange Harmonie zunehmend für die Profilierung der Freien Wähler opfern wird - schließlich stehen im März in Bayern Kommunalwahlen an. "Diese sind für die Freien Wähler sehr wichtig, weil sie stark im Kommunalen verankert sind", sagt der Politologe. "Deswegen können wir schon erwarten, dass sie wirklich Wahlkampf machen werden." Schon jetzt lasse sich Aiwangers Verhalten teilweise damit erklären. Nach den Kommunalwahlen wird es seiner Einschätzung nach aber wieder ruhiger in der Koalition.

    Seehofers Nickligkeiten

    Zwar drohe den Freien Wählern bei der nächsten Landtagswahl prinzipiell ein ähnliches Schicksal wie 2013 der FDP, sagt Wurster. Zumindest im Moment sehe es aber nicht nach einem FW-Debakel aus. "Die aktuellen Umfragen sehen ein relativ ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl", erläutert der Politologe. "Sie scheinen sich doch sehr stabilisiert zu haben, haben eine feste Wähler-Basis im kommunalen Raum."

    Auch das Verhältnis der Regierungspartner zueinander sei heute ein anderes als bei Schwarz-Gelb. "Damals kam noch dazu, dass die CSU massiv versucht hat, diesen Koalitionspartner klein zu halten", sagt Wurster. Auch Zeil berichtet von entsprechenden Bemühungen Seehofers: "Der Koalitionspartner hat es immer wieder probiert mit irgendwelchen Nickligkeiten. Das hat mich damals auch genervt, weil wir Wichtigeres zu tun hatten: Wir mussten mithelfen, Bayern durch die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu steuern."

    Söders Warnung

    Söder geht mit den Freien Wähler bisher pfleglich um – machte auf dem CSU-Parteitag kürzlich aber klar, dass ihm Aiwangers Doppelstrategie durchaus ein Dorn im Auge ist: "Alles was in München beschlossen wird, wird von CSU und Freien Wählern beschlossen", betonte der CSU-Chef und mahnte: "Von Entscheidungen in München kann sich keiner vom Acker machen."

    Dennoch geht Wurster davon aus, dass Söder weiterhin geduldig mit den Freien Wählern sein wird: Für die CSU sei die Situation recht komfortabel, einen Koalitionspartner zu haben, der zwar an einzelnen Punkten schon mal ausschere, "im Großen und Ganzen aber aufgrund dieser nicht so großen ideologischen Unterschiede keine großen Konflikte heraufbeschwört", sagt der Münchner Professor. "Daher glaube ich: Solange sich das einigermaßen im Rahmen hält, wird man solche Alleingänge immer wieder mal zulassen."