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Bildrechte: BR/Annerose Zuber

In Hof ist Bayerns größtes Abschiebegefängnis eröffnet worden.

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Hof: Zweitgrößtes Abschiebegefängnis Deutschlands eröffnet

Über 150 Plätze verfügt das neue Abschiebegefängnis in Hof, das damit das größte in Bayern und das zweitgrößte in Deutschland ist. Während die Einrichtung noch nach Mitarbeitern sucht, ruft ein neu gegründeter Verein zu einer Mahnwache auf.

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Annerose ZuberAnnerose ZuberBR24  RedaktionBR24 Redaktion
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In Hof ist am Montagvormittag die größte Abschiebungshafteinrichtung Bayerns mit 150 Plätzen in Betrieb genommen worden. Direkt neben der Hofer Strafvollzugsanstalt werden hier ausreisepflichtige Asylbewerber untergebracht. Damit stellt Bayern ein Drittel aller Abschiebehaftplätze im Bundesgebiet. Der Bau der Einrichtung kostet nach Angaben des Justizministeriums rund 80 Millionen Euro. Im Jahr 2018 war man noch von 30 Millionen Euro ausgegangen.

Coronabedingt keine volle Auslastung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Bauministerin Kerstin Schreyer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU) waren zur Eröffnung nach Hof gekommen. Vorläufig soll laut Eisenreich die Hofer Einrichtung coronabedingt nur etwa zur Hälfte besetzt werden. Bereits am Dienstag werden die ersten ausreisepflichtigen Asylbewerber in dem Neubau untergebracht. Mit der Haftanstalt soll sichergestellt werden, dass sich Menschen, die abgeschoben werden müssten, dem Vorgang nicht entziehen könnten, waren sich die Politiker einig.

In einer Mitteilung des Justizministeriums heißt es, 57 Prozent aller rund 1.600 im vergangenen Jahr in Bayern abgeschobenen Menschen seien zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Im Jahr 2019 waren mehr als 3.500 Menschen abgeschoben worden. Der Rückgang im vergangenen Jahr hängt mit der Corona-Pandemie zusammen.

Neues Abschiebegefängnis in Hof: Noch nicht alle Stellen besetzt

Neben 60 neuen Stellen für den Vollzugsdienst wurden auch 20 Stellen für Psychologen, Sozialarbeiter, Seelsorger, Pädagogen und medizinisches Personal geschaffen. Allerdings fehlen im Betreuungsdienst noch einige Mitarbeiter, teilte das Justizministerium auf BR-Anfrage mit. Der "ordnungsgemäße Betrieb" der Einrichtung sei durch die unbesetzten Stellen aber nicht beeinträchtigt, so das Ministerium. Zu Beginn gehe man von einer geringeren Belegung aus. Detaillierte Zahlen nannte die Ministeriumssprecherin nicht.

"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" ruft zu Mahnwache auf

Die neue Einrichtung stößt auch auf Kritik: Für den Abend des Eröffnungstages ruft der erst kürzlich gegründete Hofer Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" zu einer Mahnwache in der Hofer Fußgängerzone auf. Die Aktion steht unter dem Motto "Flucht ist kein Verbrechen". Der Verein will die Abschiebehäftlinge im neuen Abschiebegefängnis betreuen. Die Mitglieder planen eine Zusammenarbeit mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der bereits seit rund 20 Jahren von Abschiebung bedrohte Menschen in Deutschland begleitet und auch mit Rechtsanwälten zusammenarbeitet.

Hälfte aller Abschiebe-Fälle seien rechtswidrig

Federführend ist bei den Jesuiten Bruder Dieter Müller im Einsatz. Er ist wegen des neuen Abschiebegefängnisses nun von München nach Nürnberg gezogen, um so besser die inhaftierten Asylbewerber und -bewerberinnen in Hof und in Eichstätt betreuen zu können. Im Gespräch mit dem BR erklärt Müller, nicht nur er habe die Erfahrung gemacht, dass bei bis zu 50 Prozent der Fälle die Anordnung der Abschiebehaft im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig eingestuft werde.

"Wir kritisieren, dass die Abschiebehaft zu häufig und zu lange angewendet und nicht als letztes Mittel eingesetzt wird." Dieter Müller, Jesuitenbruder

Müller will künftig einmal pro Woche die Abschiebehäftlinge in Hof betreuen. Die Begleitung sei für die abgelehnten Asylbewerber dank eines spendenfinanzierten Rechtshilfefonds kostenlos.

Kritiker gehen von mehr Arbeit für Gerichte aus

Müller geht davon aus, dass künftig auch die Richterstellen in Hof aufgestockt werden müssen. Die Justiz werde durch das Abschiebegefängnis deutlich mehr Arbeit haben, so Müller, weil sie über die Anordnung der Abschiebehaft entscheiden müsse. Die Forderung der bayerischen Polizeigewerkschaft nach mehr Personal wegen der Abschiebehaftanstalt wurde von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Sommer abgelehnt. Die Polizei ist unter anderem für den Transport der abgelehnten Asylbewerber zu den Flughäfen oder Botschaften zuständig.

Hof wird Bayerns vierter Abschiebehaft-Standort

Mit der neuen Einrichtung hat sich die Anzahl der Plätze für Abschiebehäftlinge in Bayern verdoppelt. Zuvor gab es in Eichstätt, in Erding und am Münchner Flughafen insgesamt 150 Plätze, nun sind es in ganz Bayern 300. Extra für Frauen sind in der Hofer Haftanstalt 16 Plätze geschaffen worden. Justizminister Eisenreich sagte in Hof, das Ausländer- und Asylrecht werde in Bayern konsequent durchgesetzt. Die Hofer Justiz leiste dabei einen wertvollen Beitrag.

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